Protokoll
Anfragen und schriftliche Beantwortungen
Für die Bezirksvertretungssitzung vom 25. Juni 2026 wurden nachfolgende 10 Anfragen zugelassen.
Anfragen werden entweder mündlich in der Sitzung oder werden schriftlich innerhalb von zwei Monaten beantwortet.
Einbringende Fraktion und Betreff der Anfragen, die in der Sitzung am 25. Juni 2026 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 11 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.
| Einbringende Partei | Betreff |
|---|---|
| ÖVP | Kosten und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest 2026 im 15. Wiener Gemeindebezirk (mündlich) |
| LINKS-KPÖ | Österreichisches Baukartell - Prüfung von Schadenersatzansprüchen (nicht im Wirkungsbereich des BV) |
| FPÖ | Entscheidung bei den Wiener Linien für den Ankauf der neuen Garnituren für Straßenbahn und U-Bahn (nicht im Wirkungsbereich des BV) |
| FPÖ | Klimafitte Bezirksteile (mündlich) |
| FPÖ | Maßnahmensetzung der Bezirksvorstehung Rudolfsheim-Fünfhaus nach Aktivierung der Schutzzone (§ 36a SPG) Rund um den Fritz-Imhoff Park in 1060 Wien (nicht im Wirkungsbereich des BV) |
| FPÖ | Sachstand, Planungsdetails und Bürgerbeteiligung zu den Stadtentwicklungsprojekten "Mitte 15" (schriftlich) |
| Grüne | Verkehrsentwicklung Sechshauser Straße/Winckelmannstraße (schriftlich) |
Grüne | Nachpflanzung Sträucher Auer-Welsbach-Park - Winckelmannstraße (mündlich) |
| Grüne | Maßnahmen zur Barrierefreiheit im 15. Bezirk (schriftlich) |
| Grüne | Raser*innen Bereich Linzer Straße - Avedikstraße - Zollernsperggasse (schriftlich) |
Anträge und Resolutionen
Für die Bezirksvertretungssitzung vom 25. Juni 2026 wurden nachfolgende 23 Anträge und 4 Resolutionen zugelassen. Diese wurden entweder einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen oder abgelehnt.
Einbringende Partei sowie Betreff der Anträge, die in der Sitzung am 25. Juni 2026 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 28 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.
| Einbringende Partei | Betreff |
|---|---|
| ÖVP | Gewährleistung einer barrierefreien Baustelle im zweiten Abschnitt des Umbaus der Äußeren Mariahilfer Straße |
| ÖVP | Aufstellung zusätzlicher Mistkübel im Auer-Welsbach-Park |
| ÖVP | Installation von Pedaltrainern für Senior*innen in öffentlichen Parkanlagen |
| ÖVP | Einrichtung von "Plauderbankerln" |
| ÖVP | Gegen die Verkleinerung von Schanigärten auf der äußeren Mariahilfer Straße |
| ÖVP | Errichtung zusätzlicher Schaukeln im Auer-Welsbach-Park |
| ÖVP | Installation von Wickeltischen auf Spielplätzen |
| LINKS-KPÖ | Supergrätzl für Rudolfsheim-Fünfhaus auf Schiene bringen |
| LINKS-KPÖ | Österreichisches Baukartell - Prüfung und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Stadt Wien |
| LINKS-KPÖ | Migrant*innen-Beirat in Rudolfsheim-Fünfhaus |
| LINKS-KPÖ | Durchführung einer Sozialraumanalyse im Bereich Westbahnhof |
| LINKS-KPÖ | Mehr Verkehrssicherheit Kreuzung Tannengasse/Märzstraße |
LINKS-KPÖ | Umbenennung der Robert-Hamerling-Gasse in "Lili-Grün-Gasse" |
| LINKS-KPÖ | Durchführung eines künstlerischen Wettbewerbs für Vorrichtungen zur Ablage von Pfandflaschen im Bezirk nach dem Vorbild der "Pfandkellner-Initiative" in den Bezirken Neubau und Josefstadt |
| SPÖ | Prüfung der Einführung einer Tempo-30-Zone in der Avedikstraße |
| SPÖ | Prüfung einer Gehsteigverbindung am Äußeren Mariahilfer Gürtel im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße |
| SPÖ | Anbringung gendergerechter Piktogramme zur Förderung der gleichberechtigen Nutzung von Ballspielkäfigen im Bezirk |
| SPÖ | Anbringung von Infotafeln in der Robert-Hamerling-Gasse |
| SPÖ | Errichtung eines "Wiener Straucherls" auf der Grünfläche neben dem Bildungsgarten Kranzgasse |
| GRÜNE | Radfahren in der Ullmannstrasse. Gefahrenstellen vermeiden, Sichtbeziehungen herstellen |
| GRÜNE | Verkehrssicherheit für Radfahre*:innen in der Siebeneichengasse |
| GRÜNE | Lückenschluss Radabstellplätze Sechshauser Straße/Reindorfgasse |
| ÖVP | Resolution - Erhalt der Öffnungszeiten in Wiener Familienbädern |
| ÖVP | Resolution - Stärkung der Verkehrssicherheit von Kindern durch Radfahrausbildung und Radfahrprüfung |
| LINKS-KPÖ | Resolution - Universitäten nicht kaputt sparen! |
| Grüne | Resolution - Weltflüchtlingstag: Rudolfsheim-Fünfhaus sagt Ja zu Solidarität und Menschlichkeit |