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Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus vom 26. September 2024

Protokoll

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Anfragen

In der Bezirksvertretungssitzung vom 26. September 2024 wurden 19 Anfragen eingebracht.

Betreff und Download sowie einbringende Partei der Anfragen, die in der Sitzung am 26. September 2024 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 20 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

Betreff und DownloadEinbringende Partei
Raus aus dem Asphalt in der Flachgasse?Grüne
Halteverbot in der Märzstraße vor Hausnummer 52 bis 54FPÖ
Parteiwerbung bei Reindorfgassenfest durch SPÖ und KPÖFPÖ
Radweg-Baustelle Hütteldorfer StraßeFPÖ
Kontrolle der Einhaltung von Ordnung am MeiselmarktFPÖ
Sperrfläche in der Meinhartsdorfer GasseFPÖ
Betrieb in ehemaligem Lokal in Schweglerstraße 37FPÖ
Parkplatzverlust Hütteldorfer Straße wegen RadwegFPÖ
Lokale Agenda Rudolfsheim-Fünfhaus und Grüne AlternativeÖVP, FPÖ
Stadtraum Wien-MitteÖVP

Mittelausschöpfung Bezirksbudget

ÖVP
Bauzeitverzögerung Hütteldorfer StraßeÖVP
Bauzeitverzögerung Äußere Mariahilfer StraßeÖVP
Containerklassen in Rudolfsheim-FünfhausÖVP
Jugendzentren in Rudolfsheim-FünfhausÖVP
Leerstände Äußere Mariahilfer StraßeÖVP
Öffentliche WC-AnlagenÖVP
Schanigärten in der Äußeren MariahilferstraßeÖVP
Sozialarbeiter Rudolfsheim-FünfhausÖVP

Anträge

In der Bezirksvertretungssitzung vom 26. September 2024 wurden 16 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.

Betreff und Stand der Anträge, die in der Sitzung am 26. September 2024 behandelt wurden. Die Tabelle hat 3 Spalten und 17 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

Betreff und DownloadEinbringende ParteiAbstimmungsergebnis
Radbügeloffensive in Neu-PenzingGrünemehrheitliche Zuweisung an die Verkehrs- und Mobilitätskommission
Verlegung der Altstoffsammelstelle am Wieningerplatz

Grüne

einstimmig angenommen
Verbindung der Wohnstraßen Goldschlagstraße und PouthongasseGrüneeinstimmige Zuweisung an die Verkehrs- und Mobilitätskommission
Radfahren gegen die Einbahn in der GraumanngasseGrünemehrheitliche Zuweisung an die Verkehrs- und Mobilitätskommission
Schutzweg Märzstraße/Benedikt-Schellinger-GasseGrünemehrheitliche Zuweisung an die Verkehrs- und Mobilitätskommission
Sauberkeit im Auer-Welsbach-ParkFPÖeinstimmig angenommen
ErsatzbaumpflanzungenÖVPeinstimmig angenommen
GehsteigreinigungÖVPeinstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss
Grätzelinitiative Rudolfsheim-FünfhausÖVPeinstimmig angenommen
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern!SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOSmehrheitlich angenommen
Mehr Kassenärzt*innen für Wien und Rudolfsheim-FünfhausKPÖeinstimmig angenommen
Kinderarmut geht uns alle an!KPÖeinstimmig angenommen
EnergiegrundsicherungKPÖmehrheitlich angenommen
Gleichberechtigung jetzt!KPÖnicht zulässig
Übergewinne der Energiekonzerne adäquat besteuernKPÖnicht zulässig
Armut bekämpfen – Heizkostenzuschuss gewährenKPÖ

nicht zulässig

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