Bundespräsidentenwahl 2016 in Wien - Wiederholung der Stichwahl

Der Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 vom 22. Mai 2016 aufgehoben. Die neue ausgeschriebene Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 hätte am Sonntag, dem 2. Oktober 2016 stattfinden sollen.

Beachten Sie dazu bitte die folgende Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres:

Innenminister Sobotka ersucht das Parlament um Termin-Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl

Defekte Wahlkarten lassen keinen einwandfreien, rechtskonformen Wahlvollzug zu – Mögliche Termine: 27. November 2016 oder 4. Dezember 2016

"Innenminister Wolfgang Sobotka ersucht das Parlament, die geplante Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober 2016 zu verschieben. Das kündigte der Innenminister heute bei einer Pressekonferenz im Innenministerium an. Der Grund für die gewünschte Verschiebung sind die defekten und fehlerhaften Briefwahlkarten, die keinen einwandfreien, rechtskonformen Wahlvollzug zulassen. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten", sagte Sobotka.

Als mögliche Ersatz-Wahltermine nannte Sobotka den 27. November 2016 oder den 4. Dezember 2016. "Das ist aber Sache des Parlaments, das mit einer einfachen Mehrheit den neuen Wahltermin festlegen kann", sagte Sobotka.

Zudem kündigte der Innenminister an, dass man bei der künftigen Bundespräsidenten-Stichwahl auf ein "einfaches Wahlkuvert, wie es bis 2008 in Verwendung war", ausweichen werde. Mit der Herstellung dieser Wahlkuverts soll die Staatsdruckerei beauftragt werden. "Mein Ziel ist es auf jeden Fall, dass die Wahl noch 2016 stattfinden kann", sagte Sobotka.

Innenminister Sobotka würde sich aus demokratie-politischer Sicht auch eine Änderung des Stichtages wünschen, da viele Personen seit dem letzten Stichtag verstorben sind bzw. das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben. "Auch das ist aber Sache des Parlaments, das eine Änderung des Stichtages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann", sagte Sobotka.

Der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, erklärte bei der Pressekonferenz, dass in den Labors des Bundeskriminalamtes die schadhaften Briefwahlkarten überprüft werden. "Wir sind mit der Produktionsfirma der Karten in engem Kontakt. Die Karten bzw. die darauf befindlichen Kleber werden sowohl einer physikalischen als auch chemischen Untersuchung unterzogen", sagte Lang. Die Untersuchungen würden noch einige Tage andauern. "Was bisher festzustellen ist: Es gibt nach derzeitigem Wissensstand keine Hinweise auf Sabotage oder krimineller Handlung in Bezug auf die Herstellung der Karten", sagte der BK-Chef.

Der Leiter der Sektion III (Recht) im Innenministerium, Dr. Mathias Vogl, klärte auf, wie mit bereits ausgefüllten Briefwahlkarten umzugehen ist: "Nach dem Beschluss des Parlaments zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl werden die Bezirkswahlbehörden die bereits eingelangte Briefwahlkarten vernichten. Ebenso können jene Wähler, die ihre Briefwahlkarten noch zuhause haben, diese vernichten", sagte Vogl."

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