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Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Gemeinderates befasst sich mit eingebrachten Verbesserungsideen, Problemen und Bedenken. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.

Mitglieder - Gemeinderatsausschuss für Petitionen

Aufgaben

Der Wiener Petitionsausschuss hat folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

  • Der Petitionsausschuss entscheidet, ob bei der eingereichten Petition alle formalen Vorgaben erfüllt sind.
  • Der Ausschuss lädt die Person, die eine Petition eingebracht hat, zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Petitionsthemas ein.
  • Der Ausschuss kann Stellungnahmen von Mitgliedern der Stadtregierung oder anderen betroffenen Personen und Stellen einholen. Diese Stellungnahmen werden auf der Petitionsplattform veröffentlicht.
  • Der Petitionsausschuss kann eine Empfehlung über die weitere Vorgehensweise aussprechen, die an die zuständige Stelle weitergeleitet wird, und die Behandlung eines Petitionsthemas mit einer Begründung abschließen.
  • Nach Behandlung im Petitionsausschuss wird die Petition schriftlich an die Person, die die Petition eingebracht hat, beantwortet. Diese Beantwortung wird gemeinsam mit allen Stellungnahmen auf der Petitionsplattform veröffentlicht.

Termine

Der Petitionsausschuss tagt zu folgenden Terminen:

  • Freitag, 5. Dezember 2025, 14 Uhr
  • Donnerstag, 8. Jänner 2026, 14 Uhr (Öffentliche Sitzung)
  • Freitag, 30. Jänner 2026, 14 Uhr
  • Freitag, 27. Februar 2026, 14 Uhr (öffentliche Sitzung)
  • Freitag, 10. April 2025, 12 Uhr
  • Freitag, 8. Mai 2026, 14.00 Uhr (Öffentliche Sitzung)
  • Montag, 8. Juni 2026, 12 Uhr
  • Freitag, 11. September 2026, 14 Uhr (öffentliche Sitzung)
  • Freitag, 9. Oktober 2026, 12 Uhr
  • Freitag, 6. November 2026, 14 Uhr (Öffentliche Sitzung)
  • Freitag, 27. November 2026, 12 Uhr

Sie können die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses ohne Anmeldung besuchen. Sie benötigen nur eine Zählkarte. Diese können Sie am Sitzungstag gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises ab 8 Uhr in der Stadtinformation im Rathaus, 1., Eingang Friedrich-Schmidt-Platz 1, abholen

Protokolle

Nach der Sitzung des Petitionsausschusses wird das Protokoll mit allen Anträgen so rasch wie möglich online veröffentlicht.

2025

2024

2023

2022

2021

2020

2019

2018

2017

2016

Jahresberichte

Seit 2023 erfolgen jeweils 2 Halbjahresberichte über die abgeschlossenen Petitionen an den Gemeinderat beziehungsweise den Landtag. Zuvor gab es jährlich einen Bericht. Die Berichte werden online veröffentlicht:

Kontakt

Stadt Wien - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten

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