Gemeldete Tätigkeiten und Bezüge der Abgeordneten zum Wiener Landtag

Die Abgeordneten zum Wiener Landtag, die gleichzeitig auch Gemeinderät*innen sind, erhalten aus diesen politischen Tätigkeiten nur einen Bezug. Dieser Bezug ist, ebenso wie jener des Landeshauptmannes beziehungsweise der Landeshauptfrau und der Mitglieder der Landesregierung, im Wiener Bezügegesetz 1997 geregelt.

Berufsausübung

Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau, der*die Erste Präsident*in des Wiener Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, die zugleich amtsführende Stadträt*innen sind, und die Klubvorsitzenden dürfen während ihrer Amtstätigkeit grundsätzlich keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Die anderen Abgeordneten zum Wiener Landtag sowie die Mitglieder der Landesregierung, die nicht amtsführende Stadträt*innen sind, dürfen einen Beruf ausüben.

Meldung von Tätigkeiten und Bezügen

Die Abgeordneten zum Wiener Landtag müssen berufliche Tätigkeiten im Sinne des § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G an den*die Präsidenten*in des Wiener Landtages melden. Überdies müssen sie auch die betreffenden Bezüge beziehungsweise Einkommen daraus in der Form melden, dass dem*der Präsidenten*in die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge in folgenden Kategorien gemäß § 6 Abs. 5 Unv-Transparenz-G bekannt zu geben ist:

Die Höhe der monatlichen Bruttobezüge ist von den Abgeordneten zum Wiener Landtag in folgenden Kategorien bekannt zu geben:

Kategorie 1: 1 bis 1.150 Euro
Kategorie 2: 1.151 bis 4.000 Euro
Kategorie 3: 4.001 bis 8.000 Euro
Kategorie 4: 8.001 bis 12.000 Euro
Kategorie 5: über 12.000 Euro

Liste der Tätigkeiten und Bezüge

Der*die Präsident*in des Wiener Landtages führt über die gemeldeten Tätigkeiten sowie die bekannt gegebenen Bezüge in Gestalt der oben angeführten Einkommenskategorien eine öffentliche Liste. Diese bildet die Meldungen der Abgeordneten zum Wiener Landtag im genauen Wortlaut ab. Für die Richtigkeit der Meldungen sind alleine die Abgeordneten verantwortlich.

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Gesetzliche Grundlagen

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Stadt Wien - Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtags

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