Die 9 Wiener Bezirksvorsteher*innen unterstrichen bei der Einreichung von 3 Kisten voll mit Unterschriften vor dem Österreichischen Parlament ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für Wien.
Die Bezirkschef*innen sammelten für die Bürgerinitiative "Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien - faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich" noch vor dem Sommer tausende Unterschriften über die Parteigrenzen hinweg.
Die Bezirksvorsteher*innen aus Favoriten (10.), Floridsdorf (21.), Hernals (17.), Leopoldstadt (2.), Mariahilf (6.), Meidling (12.), Ottakring (16.), Rudolfsheim-Fünfhaus (15.) und Simmering (11.) repräsentieren zusammen über 1.000.000 Einwohner*innen. Das ist mehr als die Hälfte der Wiener Gesamtbevölkerung.
Die Kisten in der Parlamentsdirektion gab - stellvertretend für alle - Favoritens Bezirksvorsteher Marcus Franz ab, der die Bürgerinitiative gegen den Polizei-Mangel gestartet hatte und sich für die große Unterstützung tausender Wiener*innen bedankte: "Wir tragen hier die Stimme der Bevölkerung von der Straße ins Parlament. Als Wiener Bezirke sind wir vom Polizeinotstand besonders hart betroffen. Das merken vor allem die Menschen in ihrem Alltag ganz deutlich."
Innenministerium gefordert
Die Bezirksvorsteher*innen sind sich einig: "Der zuständige Innenminister ist zu raschem Handeln aufgefordert, Schönfärberei und den Verweis auf angeblich nicht existierende Bezirksgrenzen können wir nicht länger akzeptieren. Die Bevölkerung wünscht sich ausdrücklich Polizist*innen, die vor Ort ihren Dienst versehen, auf frequentierten Straßen und Plätzen auf Streife gehen, für die Bevölkerung ansprechbar sind und sich in den Grätzln mit den örtlichen Gegebenheiten und den Menschen auskennen. Nur so ist eine nachhaltige Polizeiarbeit möglich, die auch präventiv wirken kann. Auf dem Rücken unserer großartigen Polizist*innen, etwa durch ein völlig unausgegorenes neues Dienstzeitmodell, darf die jahrelange Personal-Fehlplanung des Innenministeriums hingegen nicht ausgetragen werden."
Ausdrücklich abgelehnt werden zudem die sogenannten Bereitschaftseinheiten, auf die das Innenministerium im Zuge von Forderungen der Wiener Bezirke nach fairer Personalzuteilung gerne verweist. Sie bestünden meist aus jungen Polizist*innen direkt nach der Ausbildung, die nicht im Bezirk arbeiten, sondern für Großeinsätze aus überregionalen Strukturen zusammengezogen werden. Diese seien unerfahren und könnten, was die Erfahrung gezeigt hat, weder gut präventiv noch deeskalierend - und leider auch nicht nachhaltig - auf die Gegebenheiten einwirken. Es braucht vor Ort geschultes Polizeipersonal, das fest zugeteilt im jeweiligen Bezirk Dienst versieht.
Stadt Wien als Unterstützerin
Während das Innenministerium bei der personellen Aufstockung der Polizei bisher säumig blieb, handelt die Stadt Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig lösungsorientiert und brachte bislang massive Vorleistungen, um die Exekutive in ihrer Arbeit zu unterstützen. So wurden von der Stadt das gesamte Pass- und Meldewesen sowie die gesamte Parkraumbewirtschaftung übernommen, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.
Auch die Unterstützung bei Rekrutierungs-Tagen wurde und wird von der Stadt Wien konsequent gestellt. Alle bei der Übergabe versammelten Bezirksvorsteher*innen betonten auch, dass sie dem Bundespolizeidirektor – etwa durch Bereitstellung ihrer Festsäle und Räumlichkeiten – gerne anbieten, die Polizei bei Rekrutierungsaufgaben pragmatisch und lösungsorientiert noch mehr zu unterstützen. Auch das Angebot von Bürgermeister Michael Ludwig, die Polizei in den Kompetenzbereich von Wien zu übernehmen, damit man schnell Lösungen für die Bevölkerung erreichen kann, wurde von allen Anwesenden bekräftigt.
Aufgaben der Polizei
Aus den Rückmeldungen, die die Bezirksvorsteher*innen beim Sammeln der Unterschriften auf der Straße erhalten haben, geht hervor, dass viele Menschen den Kompetenzbereich der Polizei nicht vollumfänglich kennen. Wegen der personellen Unterbesetzung kann die Polizei wichtige Aufgaben, die der Wiener Bevölkerung und den Bezirksvorsteher*innen besonders wichtig sind, nicht wahrnehmen. So zählen zu den Aufgaben der Polizei:
- Kontrolle der Schanigarten-Sperrzeiten
- Kontrolle bei Verstößen der Beißkorb- und Leinenpflicht
- Kontrolle der E-Scooter-Fahrenden
- Kontrolle bei Raserei
- Kontrolle des Radfahrverbots in Parks
- Kontrolle und Ahndung bei Lärmerregung
- Präsenz im Öffentlichen Raum
- Kontrolle und Ahndung in der Unterstützung der WasteWatcher bei Delikten nach dem Wiener Reinhaltegesetz
So geht es nun weiter
Die Unterschriften werden von der Parlamentsdirektion geprüft. Danach werden sie dem Petitionsausschuss vorgelegt, wo das Anliegen parlamentarisch behandelt werden muss. Zur Erinnerung: Die Wiener Bezirksvorsteher*innen hatten 3 Kernforderungen, die auch mit den Forderungen der Polizeigewerkschaft abgestimmt waren:
- Einen verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel, der sich strikt an der tatsächlichen Einwohnerstärke der Bezirke und Bundesländer orientiert.
- Mehr Transparenz bei der Zuteilung von Polizisten - ein Schlüssel soll einzig und allein das tatsächlich Dienst versehende Personal heranziehen.
- Ein Unterstand an Personal soll per Gesetz unmöglich sein, um statistischer Schönfärberei keinen Platz zu geben.
Stellvertretend richtete Bezirksvorsteher Georg Papai einen Appell an die Verantwortlichen in der Polizei: "Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt stark an der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrer*innen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen. All das führt zu nachvollziehbarem Ärger bei den Menschen. Im Sinne unserer Einwohner*innen fordere ich daher den Innenminister dazu auf, endlich in die Gänge zu kommen, um die Polizeipräsenz auf der Straße sichtbar und nachhaltig zu erhöhen. Mit der vorliegenden Petition wollen wir deshalb den Druck erhöhen, hier endlich Verbesserungen bei der Polizei zu schaffen."