Rechtliche Grundlagen - Wiener Landtag

Zusammensetzung des Wiener Landtages

Mitglieder des Wiener Landtages

PräsidentInnen des Wiener Landtages

Präsidialkonferenz des Wiener Landtages

Ausschüsse

Klubs

Aufgaben des Wiener Landestages

Gesetzgebung

Politische Kontrolle

Wahl der Mitglieder des Bundesrates

Gemeinderats- und Landtagswahlen

Die gesetzliche Grundlage für die Gemeinderatswahlen ist die Gemeindewahlordnung 1996. Da der Gemeinderat auch die Funktion des Landtages ausübt, gelten für das Wahlrecht sowohl Artikel 117 Abs. 2 B-VG für den Gemeindebereich als auch Artikel 95 B-VG für den Landesbereich.

Wählen dürfen alle, die

  • am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • in Wien ihren Hauptwohnsitz haben.

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind nur bei den Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt.

Verantwortlich für diese Seite:
Dr. Barbara Steininger (Wiener Stadt- und Landesarchiv)
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