Bezüge und gemeldete Tätigkeiten der Abgeordneten zum Wiener Landtag

Die Abgeordneten des Wiener Landtages - die gleichzeitig Gemeinderäte sind - erhalten aus diesen politischen Tätigkeiten nur einen Bezug. Dieser Bezug ist, ebenso wie jene des Landeshauptmannes und der Mitglieder der Landesregierung, im Wiener Bezügegesetz 1997 geregelt. Der Landeshauptmann, der Erste Präsident des Wiener Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, die zugleich amtsführende StadträtInnen sind, und die Klubvorsitzenden dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf ausüben.

Die anderen Mitglieder des Wiener Landtages beziehungsweise Wiener Gemeinderates und die Nicht Amtsführenden StadträtInnen können einen Beruf ausüben. Diese Tätigkeiten sind zu melden und in eine öffentliche Liste aufzunehmen, die vom Präsidenten des Wiener Landtages geführt wird. Diese Liste bildet die Meldungen der Landtagsabgeordneten wortident ab. Die Richtigkeit der Meldungen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Abgeordneten.

Darüber hinaus ist die Höhe der monatlichen Bruttobezüge aus diesen Tätigkeiten in Kategorien bekannt zugeben:

  • Kategorie 1: 1 bis 1.000 Euro
  • Kategorie 2: von 1.001 bis 3.500 Euro
  • Kategorie 3: von 3.501 bis 7.000 Euro
  • Kategorie 4: von 7.001 bis 10.000 Euro
  • Kategorie 5: über 10.000 Euro

Download

Offenlegung der gemeldeten Tätigkeiten der Abgeordneten zum Wiener Landtag gemäß Bezügebegrenzungs-BVG (420 KB PDF)

Gesetzliche Grundlagen

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtags
Kontaktformular