Parteienförderung in Wien

Politische Parteien sind ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Ihr Wirken in der Gesellschaft und in den Gremien der Gemeinde beziehungsweise des Landes Wien sichert eine pluralistische Willensbildung. Darüber hinaus trägt die Bildungsarbeit der politischen Parteien zur politischen Bildung in Wien und einer politischen Aktivierung der Bevölkerung bei.

Daher unterstützt das Land beziehungsweise die Gemeinde Wien im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten die Tätigkeit der politischen Parteien.

Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes

Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 unterstützt:

  1. die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.
  2. die in den Bezirksvertretungen vertretenen politischen Parteien.

2017 wurden folgende Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes 2013 getätigt:

  • SPÖ: 10.979.295,20 Euro
  • FPÖ: 8.542.208,45 Euro
  • Grüne: 3.811.805,86 Euro
  • ÖVP: 2.915.657,23 Euro
  • NEOS: 1.728.839,11 Euro
  • ANDAS: 50.319,65 Euro
  • WIFF: 44.335,11 Euro
  • PH: 10.872,48 Euro
  • ECHT Josefstadt : 6.337,28 Euro
  • WIR: 5.144,90 Euro

Klubförderung

Der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 14. Dezember 2012 regelt die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderats.

Klubförderung: 21 KB PDF

Dienstposten

Den Klubs steht eine - von der Anzahl der Klubmitglieder und der Innehabung bestimmter politscher Positionen (beispielsweise Erster Vorsitzender des Gemeinderates, Anzahl der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte) abhängige - Anzahl an Dienstposten zu.

Im Jahr 2018 werden von den in § 2 genannten Dienstposten derzeit folgende Dienstposten mit Gemeindebediensteten besetzt:

Parteien

Laut Beschluss stehen zur Verfügung

Tatsächlich besetzt

SPÖ

3 A, 12 B, 10 C, 1 KL, 1 AG

2 A, 3 B, 6 C, 1 KL, 1 AG

FPÖ

3 A, 14 B, 11 C, 2 AG

2 C, 2 AG

ÖVP

3 A, 6 B, 3 C, 1 KL, 1 AG

1 AG

Grüne

3 A, 7 B, 3 C, 1 KL, 1 AG

1 A, 1 AG

NEOS

3 A, 5 B, 2 C, 1 KL, 1 AG

-

Vergütung an die Klubs

Werden die zustehenden Dienstposten nicht mit Gemeindebediensteten besetzt, sind diese Dienstposten zu sperren und ist für die gesperrten Dienstposten eine Vergütung an die Klubs zu leisten. Diese Vergütung ist in den Beträgen in der unten angeführten Liste der Klubförderungen inkludiert.

2018 wurden insgesamt folgende Beträge an die im Gemeinderat vertretenen Klubs ausbezahlt:

  • SPÖ: 1.960.189,78 Euro
  • FPÖ: 2.532.087,91 Euro
  • ÖVP: 1.331.983,34 Euro
  • Grüne: 1.291.818 Euro
  • NEOS: 1.228.427,22 Euro

Förderung der Bildungsarbeit

Die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien wurde 2018 gemäß Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 16. Dezember 2015 mit den nachfolgend aufgelisteten Beträgen gefördert:

  • SPÖ : 834.144,12 Euro
  • FPÖ: 698.353,2 Euro
  • ÖVP: 290.980,52 Euro
  • Grüne: 290.980,52 Euro
  • NEOS: 290.980,52 Euro
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