Verhaltensleitlinien für die Mandatar*innen des Wiener Landtages und Gemeinderates

Die Wiener Mandatar*innen sind als Abgeordnete zum Wiener Landtag gesetzgeberisch tätig (unter anderem Bauordnung, Jugendschutzgesetz, Veranstaltungsgesetz) und für die politische Kontrolle der Wiener Landesregierung sowie die Wahl der Mitglieder des Bundesrates zuständig. Gleichzeitig üben sie als Mitglieder des Gemeinderates die Oberaufsicht über die Gemeinde Wien aus, deren Interessen sie allseitig zu wahren haben, und beschließen das Budget sowie wichtige Verordnungen wie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne.

Dementsprechend haben alle Mandatar*innen des Wiener Landtages und Gemeinderates ihre Aufgaben gewissenhaft, vorbildlich und mit hoher Sorgfalt im Interesse der Wiener*innen auszuüben. Ihr Handeln soll ein hohes Maß an Integrität, Verantwortungsbewusstsein, Transparenz, Objektivität und Uneigennützigkeit auszeichnen.

Angesichts dessen werden mit diesem Verhaltenskodex nicht nur wesentliche für sie geltende Rechtsvorschriften dargestellt, sondern vor allem auch klare Verhaltensregeln verankert, um die Würde und den hohen Standard des Wiener Landtages und Gemeinderates zu untermauern und damit das Vertrauen der Wiener*innen in die Politik zu stärken.

Mit der Einhaltung konkreter Vorgaben bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen, des Umgangs mit Befangenheiten sowie der Meldepflicht von Einkommen und Tätigkeiten nehmen die Wiener Abgeordneten hinsichtlich Compliance in Österreich eine Vorreiterrolle ein.

Der von den politischen Mandatar*innen unabhängige Compliance Officer klärt die Mandatar*innen zudem über die richtigen Verhaltensweisen und ein mögliches Fehlverhalten auf und steht ihnen beratend zur Seite.

Schließlich gewährleisten die Mandatar*innen des Wiener Landtages und Gemeinderates mit dem Bekenntnis zur Einhaltung der in diesem Kodex enthaltenen gesetzlichen Vorschriften und Verhaltensregeln die für das Funktionieren in einer repräsentativen Demokratie unerlässliche Verantwortlichkeit und Transparenz und stellen sicher, dass sie ihr Mandat frei und ohne Einfluss von außen ausüben.

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