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Transparenz bei Förderungen der Stadt Wien

Ein Bild von einigen Eurobanknoten und verschiedenen Euromünzen.

Wiener Fördertransparenzgesetz

Mit dem Wiener Fördertransparenzgesetz sollen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Förderungen der Stadt Wien sichergestellt werden.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Fördertransparenzgesetzes muss der Magistrat einheitliche Vorgaben zur Abwicklung von Förderungen in einer allgemeinen Richtlinie festlegen und zum Zwecke der Transparenz im Internet veröffentlichen.

Förderhandbuch

Das Förderhandbuch stellt diese allgemeine Richtlinie iSd § 4 Abs. 3 Wiener Fördertransparenzgesetz dar. Das Förderhandbuch verfolgt das Ziel der Harmonisierung der Förderabwicklung im gesamten Magistrat der Stadt Wien. Es enthält neben allgemeinen Informationen auch konkrete Vorgaben und Mindestinhalte. Diese müssen sowohl beim Erstellen von Förderrichtlinien als auch bei der Abwicklung von Förderungen von den Förderdienststellen eingehalten werden.

Durch die Veröffentlichung des Förderhandbuchs soll interessierten Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden, einen Einblick in die Förderabwicklung und die bestehenden (verpflichtenden) Vorgaben für die Förderdienststellen des Magistrats der Stadt Wien zu erhalten.

Förderberichte

Im Sinne einer transparenten Fördergewährung sieht § 5 des Wiener Fördertransparenzgesetzes vor, dass der Magistrat jährlich einen Förderbericht erstellt. Der Förderbericht beinhaltet alle Förderungen, die im abgelaufenen Kalenderjahr von den Förderdienststellen ausbezahlt wurden.

Parteien- und Akademienförderung

Im Sinne einer transparenten Fördergewährung sehen § 10 des Wiener Parteienförderungsgesetzes und § 10 des Wiener Akademienförderungsgesetzes vor, dass der Magistrat die an die Parteien und Akademien ausbezahlten Förderungen jährlich im Internet veröffentlichen muss. Ab dem Förderbericht für das Jahr 2025 sind diese Förderungen zusätzlich auch im Förderbericht enthalten.

Transparenzdatenbank

Das Transparenzportal des Bundes bietet einen umfassenden und gebietskörperschaftenübergreifenden Überblick über die österreichische Förderlandschaft.

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Stadt Wien - Finanzwesen

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