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BV Franz und BV Papai starten Unterschriftenaktion für mehr Polizei

Die Bezirksvorsteher von Favoriten und Floridsdorf, Marcus Franz und Georg Papai, starten eine Unterschriftenaktion für mehr Polizei in Wiener Bezirken. 500 Unterschriften werden für die Vorlage im Parlament benötigt.

Marcus Franz und Georg Papai mit der Papp-Figur eines Polizeibeamten
Die Bezirksvorsteher Georg Papai (Floridsdorf) und Marcus Franz (Favoriten) sammeln Unterschriften für mehr Polizeikräfte. 

Der Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Georg Papai, und der Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz - sie repräsentieren zusammen mehr als 413.000 Menschen - gaben zusammen den Startschuss zur Initiative "Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien - faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich".

Dazu sammelten sie zusammen am Franz-Jonas-Platz Unterschriften für ihr Anliegen. Damit das Anliegen für mehr Polizei-Personal dem Parlament vorgelegt wird, braucht es mindestens 500 Unterschriften.

Deutlich weniger Polizei in Wien als im österreichweiten Durchschnitt

In Österreich kommen auf 100.000 Einwohner*innen durchschnittlich 333 Polizist*innen. In Favoriten sind es bei 223.190 Einwohnern gerade einmal 319 - und davon sind nur rund 300 Beamte wirklich im Bezirk im Einsatz. Der 21. Wiener Gemeindebezirk, Floridsdorf, hat 189.500 Einwohner*innen und bei 248 offiziellen Planstellen tatsächlich nur 177 Beamte im Dienst. Diese Zahlen belegen eine krasse Benachteiligung der beiden Wiener Bezirke.

Ich kämpfe seit mehr als 13 Jahren für mehr Polizist*innen in Favoriten. Von den bisherigen Innenministern gab es nur leere Versprechen. Deshalb habe ich die Initiative für mehr Polizei für die Wiener Bezirke angestoßen, denn viele meiner Amtskollegen stehen vor einer ähnlichen Situation. Es ist gut zu wissen, dass wir uns gemeinsam für dieses wichtige Thema einsetzen. Unsere gemeinsame Forderung hat jetzt hoffentlich mehr Gewicht für den Innenminister, damit er sich endlich zum dringend notwendigen Handeln entschließt. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt stark an der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrer*innen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen. All das führt zu nachvollziehbarem Ärger bei den Menschen. Im Sinne unserer Einwohner*innen fordere ich daher den Innenminister dazu auf, endlich in die Gänge zu kommen, um die Polizeipräsenz auf der Straße sichtbar und nachhaltig zu erhöhen.

Gerechte Verteilung der Polizeikräfte gefordert

Die Initiative hat 3 Kernforderungen: Erstens, einen verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel, der sich strikt an der tatsächlichen Einwohnerstärke der Bezirke und Bundesländer orientiert. Zweitens, mehr Transparenz bei der Zuteilung von Polizisten - ein Schlüssel soll einzig und allein das tatsächlich Dienst versehende Personal heranziehen. Drittens, die Sicherstellung, dass ein Unterstand an Personal per Gesetz unmöglich sein soll, um statistischer Schönfärberei keinen Platz zu geben.

Behandlung im Parlament ab 500 Unterschriften

Während das Innenministerium seit Jahren bei der personellen Aufstockung säumig bleibt, hat die Stadt Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig bereits massive Vorleistungen erbracht, um die Exekutive zu entlasten. So hat Wien bereits das gesamte Pass- und Meldewesen sowie seit kurzem erst die gesamte Parkraumbewirtschaftung übernommen, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Außerdem unterstützt die Stadt Wien die Polizei auch bei Rekrutierungs-Tagen. Trotz dieser Unterstützung durch die Stadt bleibt die Lage in den Bezirken jedoch prekär.

Wenn die Unterschriften-Aktion beendet ist, werden alle Dokumente gesammelt und der Parlamentsdirektion zur Prüfung übergeben. Die Unterschriften müssen von österreichischen Staatsangehörigen unterschrieben sein. Bei einer Anzahl von 500 Plus Unterschriften muss das Thema dem Parlament vorgelegt und dort behandelt werden.

Unterschriftenliste herunterladen

Unterstützung für Volksbegehren "Polizei - Kritischer Personalmangel"

Neben der Unterschriftenaktion unterstützen Bezirksvorsteher Marcus Franz Bezirksvorsteher Georg Papai auch das Volksbegehren "Polizei - Kritischer Personalmangel". Es kann von 15. bis 22. Juni 2026 sowohl online per ID Austria oder eigenhändig in den Magistratischen Bezirksämtern unterschrieben werden:

Eintragungszeitraum - Volksbegehren Juni 2026

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Stadt Wien - wien.gv.at-Redaktion

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