Analyse der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns - 1. Halbjahr 2026

• Programm EU-Ratspräsidentschaft Zypern
• Wichtige Themenfelder für die Stadt Wien
  • Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034 und EU-Kohäsionspolitik
  • Leistbares Wohnen, Wasser-Resilienz und Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
  • Fortschritte bei der EU-Erweiterung

Am 1. Jänner 2026 hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft und somit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten auf Ebene der jeweiligen Fachminister*innen vertreten sind, verabschiedet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Gesetze. Während seiner Ratspräsidentschaft wird Zypern die Treffen des Rates sowie die damit verbundenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen organisieren und leiten.

Rolle des neutralen Vermittlers

Als Vorsitzland vertritt Zypern den Rat gegenüber dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission sowie auf internationaler Ebene. Primäre Aufgabe dabei ist die möglichst neutrale Vermittlung zwischen den Interessen der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Dennoch besteht auch die Möglichkeit, eigene politische Schwerpunkte zu setzen und sich administrativ und diplomatisch zu profilieren, was insbesondere für kleinere Länder relevant ist.

Programm EU-Ratspräsidentschaft Zypern

Das Programm der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns definiert die politischen Prioritäten für die kommenden 6 Monate. Da grundsätzlich nur der EU-Kommission das Recht auf Gesetzesinitiativen zusteht, beruhen die darin angekündigten Arbeitspakete und Gesetzesvorhaben unter anderem auf den Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat der EU können zwar keine Gesetze initiieren, haben aber die Möglichkeit, die Kommission dazu aufzufordern, einen bestimmten Vorschlag zu unterbreiten. Auch Unionsbürger*innen können im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative eine Aufforderung an die Kommission stellen.

Die Erstellung des Programms erfolgt zudem in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie den anderen Ländern der Trio-Präsidentschaft. Im Falle Zyperns sind das Dänemark und Polen. Der Erfolg einer Ratspräsidentschaft wird vor allem an der Anzahl der abgearbeiteten Gesetzesvorhaben gemessen.

Programm der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns (Englisch)

Europäische Autonomie im Fokus

Das Hauptziel des zypriotischen Programms ist die Stärkung der europäischen Autonomie. Zu diesem Zweck sollen Maßnahmen in den Politikfeldern Sicherheit und Verteidigung, Energie, Handel und Wettbewerbsfähigkeit, Green Transition sowie Digitalisierung und soziale Kohäsion gesetzt werden. Angesichts der globalen geopolitischen Lage soll einerseits die transatlantische Partnerschaft weiter gestärkt werden, andererseits soll aber auch verstärkt auf die Diversifizierung internationaler Partner*innen gesetzt werden.

Wichtige Themenfelder für die Stadt Wien

Folgende im Arbeitsprogramm erwähnte Themenfelder sind aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) für die Stadt Wien von hoher Relevanz:

Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034 und EU-Kohäsionspolitik

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird im Programm als zentrale Grundlage für die Stärkung der europäischen Autonomie gesehen. In den kommenden 6 Monaten sollen die Verhandlungen intensiv fortgeführt werden. Bis zum Ende der zypriotischen Ratspräsidentschaft soll ein ausgereifter Verhandlungsrahmen mit ersten indikativen Zahlen vorgelegt werden. Dabei soll wirtschaftlicher Fortschritt Hand in Hand mit Nachhaltigkeit, Resilienz, Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie sozialer Kohäsion gehen.

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind insbesondere für die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik von Bedeutung. Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist der Ausgleich regionaler Unterschiede in der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung der EU - unter anderem durch den Einsatz von EU-Fördermitteln.

Im zypriotischen Programm wird sie als einer der wichtigsten Eckpfeiler des EU-Binnenmarkts definiert. Dabei soll sie auch künftig auf dem ortsbezogenen Ansatz, der Mehrebenen-Governance, dem Modell der geteilten Mittelverwaltung sowie dem langfristigen strategischen Investitionscharakter aufbauen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Anforderungen von Inseln und Städten besonders berücksichtigt werden.

Folgende Verhandlungen werden diesbezüglich im Ratspräsidentschaftsprogramm erwähnt:

• Bei der Einführung eines "Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meerespolitik sowie für Wohlstand und Sicherheit" soll für bestimmte Aspekte eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dieser neue Fonds wird bisher getrennte Förderschienen, wie zum Beispiel die EU-Kohäsionspolitik und Agrarpolitik, zusammenfassen.
• Aufbauend auf der Bewertung der bisherigen EU-Kohäsionspolitik für die laufende Programmperiode 2021 bis 2027 möchte Zypern Diskussionen zu den neuen sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) leiten und eine vorläufige politische Einigung über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Programme wie Interreg und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) erzielen. Laut den Plänen der Europäischen Kommission sollen die EU-Förderprogramme nicht mehr einzeln geplant werden, sondern von den EU-Mitgliedern als NRPPs, das heißt als einheitliche, umfassende nationale beziehungsweise regionale Investitions- und Reformpläne, vorgelegt und genehmigt werden. Über die genauen Rahmenbedingungen wird in den nächsten Monaten unter der zypriotischen Ratspräsidentschaft weiterverhandelt.

Bedeutung für Wien aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten

Besonders begrüßenswert ist, dass die spezifischen Bedürfnisse von Städten im zypriotischen Arbeitsprogramm bei den Verhandlungen zur EU-Kohäsionspolitik explizit thematisiert werden, denn die geplante Umstrukturierung der EU-Kohäsionspolitik ist für Wien von besonderer Bedeutung. Wien erhält als besser entwickelte Region (more developed region) Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), welcher zahlreiche Projekte des waff - Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds in seiner Rolle als sogenannte "Zwischengeschaltete Stelle" ermöglicht sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Letzterer unterstützt im Rahmen des städtischen EU-Förderprogramms unter anderem Umgestaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise der Thaliastraße. Diese Mittel sollen nach derzeitigem Stand künftig mit EU-Mitteln für Agrarpolitik oder auch Verteidigung und Sicherheit zusammengefasst werden.

Aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten ist im Hinblick auf die geplanten Verhandlungen zur EU-Kohäsionspolitik ein Punkt besonders relevant: Es muss sichergestellt werden, dass trotz der Zusammenlegung der Fonds ausreichend Mittel für Förderungen zur Verfügung stehen, die sich gezielt an städtische Bedürfnisse orientieren. Beispiele dafür wären Umgestaltungen des öffentlichen Raums und die Förderung der sozialen Kohäsion.

Mithilfe von EFRE-Fördermitteln werden auch die transnationalen EU-Projekte des EU-Förderprogramms Interreg CENTRAL EUROPE 2021 bis 2027 ermöglicht. Verwaltungsbehörde für dieses Programm ist die Abteilung Europäische Angelegenheiten. Darüber hinaus werden die 3 grenzüberschreitenden Interreg-Programme mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei unterstützt, an denen Wien aktiv mitwirkt. Mit Interreg-Mitteln wurde beispielsweise das Projekt "HySisi" zur Entwicklung einer grenzüberschreitenden österreichisch-ungarischen Wasserstoffstrategie ermöglicht. Nach derzeitigem Stand soll Interreg als eigenständige Förderschiene erhalten bleiben. In Bezug auf die Verhandlungen ist eine Stärkung von Interreg aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten überaus begrüßenswert.

Für die österreichische Verhandlungsposition im Rat ist es besonders wichtig, dass die Interessen der Bundesländer bei der Erstellung der NRRPs berücksichtigt werden.

Leistbares Wohnen, Wasser-Resilienz und Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Das Thema Wohnen hat im Programm der zypriotischen Ratspräsidentschaft höchste Priorität. Der Zugang zu leistbarem, angemessenem und nachhaltigem Wohnen wird dabei als soziales Recht verstanden und als Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und soziale Kohäsion gesehen. Zudem wird Wohnen als Querschnittsmaterie betrachtet, die Auswirkungen auf andere Politikfelder wie Demografie, Energieeffizienz und Energiearmut hat.

Vor diesem Hintergrund möchte die Ratspräsidentschaft daran arbeiten, auf Basis des EU-Plans für erschwinglichen Wohnraum die europäische Dimension des Wohnens zu stärken und die daraus resultierenden Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip umsetzen.

Auch die Umsetzung der Wasserresilienzstrategie hat hohe Priorität. Sie spielt eine strategische Rolle in Bezug auf Klimaanpassung, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenresilienz und soll allen EU-Bürger*innen den Zugang zu sauberem und leistbarem Wasser ermöglichen.

Die Umsetzung der rechtlich nicht bindenden Europäischen Säule sozialer Rechte ist laut Programm grundlegend, um ein soziales und widerstandsfähiges Europa zu schaffen. Die zypriotische Ratspräsidentschaft kündigt im Programm an, den bevorstehenden neuen Aktionsplan für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

Bedeutung für Wien aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten

Der Stadt Wien ist es seit Langem ein Anliegen, das Thema Wohnen auf die Agenda der EU-Politikausrichtung zu setzen. Daher ist es besonders erfreulich, dass es unter der Ratspräsidentschaft Zyperns prioritär und als Querschnittsmaterie behandelt wird. Das Wiener Wohnmodell leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität, Chancengerechtigkeit, zum demokratischen Zusammenhalt und zum Wirtschaftsstandort Wien.

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, der Umweltverschmutzung und der Wasserknappheit ist die Implementierung einer Wasserresilienzstrategie begrüßenswert. Die Stadt Wien vertritt im Allgemeinen den Standpunkt, dass sich die Wasserversorgung am Wohl der Bürger*innen, der langfristigen Versorgungssicherheit und der Leistbarkeit orientieren sollte. Aus Wiener Sicht ist es besonders wichtig, die Wasserversorgung als primäre Aufgabe der öffentlichen Hand zu bewahren.

Von besonderer Bedeutung für die Abteilung Europäische Angelegenheiten ist der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Grund dafür ist, dass viele für die Säule relevante Politikfelder, wie zum Beispiel Armutsbekämpfung, Pflege oder Kinderbetreuung, in die Zuständigkeit der Stadt fallen.

Fortschritte bei der EU-Erweiterung

Die Erweiterung der EU wird im Arbeitsprogramm der zypriotischen Ratspräsidentschaft ausdrücklich betont. Eine erweiterte EU wird als eine stärkere EU bezeichnet. Ziel ist es, konkrete und glaubwürdige Ergebnisse in der Erweiterungsagenda mit den Westbalkanstaaten sowie mit Moldawien und der Ukraine zu erzielen.

Zudem wird hervorgehoben, dass die Türkei weiterhin Beitrittskandidat bleibt und der bestehende Status quo, das heißt die Einfrierung der Beitrittsverhandlungen, beibehalten wird. Dabei bezieht sich das Arbeitsprogramm auf eine Erklärung des Rates vom April 2024. In dieser wird einerseits die Bedeutung der strategischen Kooperation mit der Türkei betont, andererseits wird auch die Relevanz einer Lösung der Zypernfrage für eine weitere Annäherung unterstrichen.

Bedeutung für Wien aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten

Die EU-Erweiterungen seit 2004 haben die Bedeutung der Stadt Wien als zentraleuropäischer Wirtschaftsknotenpunkt gestärkt. Die Stadt Wien verfügt aus vielen Gründen über enge Verbindungen zu den Westbalkanstaaten sowie zu Moldawien und der Ukraine. Beispiele hierfür sind die geografische Lage, die Zusammenarbeit innerhalb der Donauraumstrategie, die Präsenz der Internationalen Büros der Stadt Wien, die Entwicklungszusammenarbeit sowie der hohe Anteil an Wiener*innen aus der Balkan-Diaspora und aus der Ukraine. Fortschritte in der Erweiterungsagenda wären für Wien daher aus strategischer Sicht und auch im Hinblick auf standortpolitische Überlegungen bedeutsam.

Kontakt

• Laura Meisel, BA BA MA
• Telefon: +43 1 4000 27022
• E-Mail: laura.meisel@wien.gv.at

Weiterführende Informationen

• Aktuelles in der EU - Berichte und Analysen