- Trio-Präsidentschaft
- Rolle und Aufgaben
- Programm
- EU-Begeisterung Irlands wirkt positiv auf EU-Erweiterungspläne
- Relevanz für Wien aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27)
- Fazit
Von Juli bis Dezember 2026 übernimmt Irland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU und will in diesen 6 Monaten vor allem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte in den Mittelpunkt stellen. Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 werden ebenfalls die Präsidentschaft bestimmen.
Trio-Präsidentschaft
Irland macht den Anfang des gemeinsamen Ratsvorsitz-Trios mit Litauen und Griechenland und folgt damit auf das nun beendete Trio aus Polen, Dänemark und Zypern. Die Trio-Partner arbeiten 18 Monate lang zusammen, um ein gemeinsames Programm zu entwickeln, das die Prioritäten und Themen für diesen Zeitraum festlegt.
Rolle und Aufgaben
Als Vorsitzland vertritt Irland den Rat gegenüber dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission sowie auf internationaler Ebene. Die Rolle als Vorsitzland besteht primär in der möglichst neutralen Vermittlung zwischen den Interessen der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, eigene politische Schwerpunkte zu setzen und sich - dies ist insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten relevant - administrativ und diplomatisch zu profilieren.
Programm
Prioritäten
Irland setzt die 3 Hauptprioritäten Wettbewerb, Werte und Sicherheit auf die Agenda und entwickelt daraus das in einzelne Schwerpunktthemen gegliederte Programm.
Im Bereich Wettbewerb stehen Bürokratieabbau, ein besser integrierter EU-Binnenmarkt, vielfältige, globale Handelsabkommen, nachhaltige, leistbare und sichere Energie sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Vordergrund.
Gemäß irischem Vorsitz unterstützen die europäischen Werte wie Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie das Sozialsystem die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas. Irland spricht der Ukraine weiterhin politische, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu und will die Sanktionen gegen Russland fortsetzen. Auch sollen die Bemühungen zum Frieden im Nahen Osten verstärkt werden. Begründet wird das auch mit der eigenen Erfahrung mit dem Friedensprozess für Nordirland.
Das Kapitel Sicherheit steht vor dem Hintergrund multipler geopolitischer Bedrohungsszenarien ganz im Zeichen der gemeinsamen europäischen Aufrüstungspolitik. Klimaschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft finden sich interessanterweise auch in dieser Priorität, da sie aus Sicht Irlands ebenfalls einen Beitrag zur Sicherheit leisten.
EU-Begeisterung Irlands wirkt positiv auf EU-Erweiterungspläne
Im "Werte"-Kapitel rückt Irland im Unterschied zu den vorangegangenen Präsidentschaften die Erweiterungsbestrebungen der EU besonders in den Fokus. Daher werden hier laut Beitrag von Radio Free Europe 1 bedeutende Fortschritte erwartet:
Unter irischem Vorsitz könnte Montenegro die Beitrittsverhandlungen abschließen und damit den Weg ebnen, bis 2028 das 28. EU-Mitglied zu werden.
Auch die Ukraine, Moldau und Albanien werden ihre Beitrittsverhandlungen voraussichtlich fortsetzen.
Möglicherweise gibt es sogar Bewegungen in dieselbe Richtung für Island und Serbien.
Die irische Bevölkerung ist laut Umfragen - im Unterschied zum benachbarten Nicht-Mehr-Mitglied Vereinigtes Königreich - traditionell äußerst positiv gegenüber der EU eingestellt. Die Zustimmung liegt stabil bei über 80% - innerhalb der EU ein Spitzenwert.
Laut Radio Free Europe herrscht im Land große Begeisterung darüber, dass Irland nun die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Irland hatte den Vorsitz auch inne, als die EU 2004 ihre große Erweiterung durchführte und acht mittel- und osteuropäische Länder - unter anderem Nachbarstaaten Österreichs - sowie Zypern und Malta in die EU aufnahm. Laut Beitrag betonen irische Diplomat*innen, dass diese Zeit noch immer in guter Erinnerung ist und zahlreiche Umfragen zeigen, dass die Ir*innen die Erweiterung der EU mehrheitlich befürworten. Auch werde in dieser Frage Irland in Brüssel als ein ehrlicher Vermittler angesehen: Irland ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, dessen Regierung noch nie einen Erweiterungsschritt blockiert hat und der keine bilateralen Probleme mit einem der Beitrittskandidaten hat.
Relevanz für Wien aus Sicht der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27)
Anhand ausgewählter Themen wird versucht einzuschätzen, inwieweit das irische EU-Ratsprogramm Relevanz für Schwerpunkte der Stadt Wien entfaltet:
EU-Kohäsionspolitik und Städte
Regionen und Städte sollen an einer nicht näher definierten "multilevel governance structure" beteiligt werden, das Thema Städtepolitik erhält aber sonst keine besondere Priorität im irischen Programm.
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR+)
Irland obliegt die anspruchsvolle Aufgabe, die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu leiten und eine Einigung über den MFR+ zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Gleichzeitig setzt sich Irland in seiner Rolle als EU-Mitgliedstaat und starker Nettozahler für einen wettbewerbsfähigen, investitionsorientierten Finanzrahmen ein. Ein wesentliches Anliegen Irlands bei der Ausgestaltung des MFR+ ist die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Aus Sicht einer EU-Finanzarchitektur, die Städte und Stadtregionen unterstützt, wird hier vermutlich eher weniger Engagement im Sinne von Millionenmetropolen wie Wien zu erwarten sein.
Demokratie, Gleichstellung Soziales
In diesen Themen kann laut Programm mit Verweis unter anderem auf die Europäische Säule sozialer Rechte Kontinuität beziehungsweise Vertiefung im Vergleich zu vorangegangenen EU-Ratspräsidentschaften erwartet werden. Das kann als grundsätzliche Unterstützung von Wiener Aktivitäten in diesen Bereichen gedeutet werden.
Leistbares Wohnen
Der European Affordable Housing Plan soll weiterentwickelt werden. Dies ist im Sinne Wiens zu begrüßen. Die Leistbarkeit des Wohnens wird hier jedoch in erster Linie aus dem Blickwinkel eines funktionierenden EU-Binnenmarkts betrachtet, ähnlich wie es bereits Enrico Letta in seinem Bericht 2024 ausgedrückt hat.
Klimaschutz
Während in der Vergangenheit der Green Deal, gefolgt vom Clean Industrial Deal themenbestimmend war, finden sich diese Begriffe nicht mehr ausdrücklich im irischen Programm. Stattdessen werden sie in Unterkapiteln abgehandelt. Ein großer Schwerpunkt wird auf den Bereich der Kreislaufwirtschaft gelegt (vor allem ihr Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit), was Wiener Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstützt. So soll das Europäische Kreislaufwirtschaftsgesetz vorangetrieben werden.
Digitales und KI
Auch diese Themen werden fast ausschließlich unter die Prämisse der Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Eine ganzheitliche Auseinandersetzung mit der Auswirkung von Technologie auf den öffentlichen Sektor und die Daseinsvorsorge, so wie es Wien mit dem Konzept des "Digitalen Humanismus" vorgibt, erfolgt nicht.
EU-Erweiterung
Die vermutete Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen für Montenegro, Albanien, die Ukraine und Moldawien könnte für Wien eine neue Dynamik der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern begünstigen.
Fazit
Für Wien sind keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu vorangegangenen EU-Ratsvorsitzen zu erwarten. Die Agenda des irischen Ratsprogrammes entspricht der allgemeinen, auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ausgerichteten Linie der Europäischen Kommission. Interessen einer aktiven Städtepolitik sind nicht zu erkennen. Davon abgesehen, könnte die ausgeprägte EU-Begeisterung der Ir*innen als Inspiration und Motivation zur Weiterentwicklung der EU als Gesamtprojekt insbesondere betreffend Friedensbemühungen und Erweiterungen aufgenommen werden.