Protokoll
Anfragen und schriftliche Beantwortungen
Für die Bezirksvertretungssitzung vom 25. Juni 2026 wurden nachfolgende 7 Anfragen zugelassen.
Anfragen werden entweder mündlich in der Sitzung oder schriftlich innerhalb von zwei Monaten beantwortet.
Einbringende Fraktion und Betreff der Anfragen, die in der Sitzung am 25. Juni 2026 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 8 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.
| Einbringende Partei | Betreff |
|---|---|
| FPÖ | Freie Garagenplätze in Neubau (mündlich) |
| FPÖ | Kosten des Eurovision Song Contest 2026 (mündlich) |
| KPÖ-LINKS | Auswirkungen von Bauverzögerungen, Sanierungen und Leerstand auf das Wohnungsangebot in Neubau (mündlich) |
| KPÖ-LINKS | Finanzierung der Pfandsammelstellen ("Pfandkellner") in der Lerchenfelder Straße (mündlich) |
| ÖVP | Vermeidung der Entsorgung von Altkleidern im Restmüll (schriftlich) |
| ÖVP | Versorgung mit Kassen-Frauenärzten im Bezirk (mündlich) |
| ÖVP | Ergebnisse und Auswirkungen der Lärmmessungen sowie die aktuelle Lärmsituation im Bereich Zollergasse (mündlich) |
Anträge und Resolutionen
Für die Bezirksvertretungssitzung vom 25. Juni 2026 wurden nachfolgende 20 Anträge und Resolutionen zugelassen. Diese wurden entweder einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen oder abgelehnt.
Einbringende Partei sowie Betreff der Anträge, die in der Sitzung am 25. Juni 2026 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 21 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.
| Einbringende Partei | Betreff |
|---|---|
| FPÖ | Resolutionsantrag - 24-stündige Besetzung der Polizeiinspektion Stiftgasse |
| FPÖ | Rückbau des "Roller-Parkplatz" in der Zieglergasse 23 |
| KPÖ-Links | Resolutionsantrag - Gegen das Kopftuchverbot, für Selbstbestimmung |
| KPÖ-Links | Orange Bank gegen Gewalt an Frauen - Neubaugasse/Mariahilfer Straße |
| Grüne | Ausgleichszahlungen laut Baumschutzgesetz ins Bezirksbudget |
| Grüne, NEOS | Begrünte Rasengleise bei nächster Gleissanierung in der Stollgasse |
| Grüne | Anstehende Gleissanierungen für Klimawandelanpassungsmaßnahmen nutzen |
| Grüne | Beseitigung von Behinderungen für Öffis durch Falschparker |
| Grüne | Schulwegsichere Fußverkehrsampel Neubaugürtel 6A |
| Grüne | Smarte Ladezonen für effiziente City-Logistik |
| Grüne | Weniger Verkehr in der Neustiftgasse (Abbiege-Spurreduktion auf der Zweierlinie) |
| Grüne, SPÖ | Wohnraum schützen - Airbnb und Wohnzone |
| Grüne | Pensionist*innenklub Bernardgasse umwandeln zu einer "Spenderei" |
| Grüne, ÖVP | Resolutionsantrag - rweiterung von Alkoholverbots- und Schutzzone auf das Areal von Sophie 7 |
| Grüne, SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ | Toilettenanlagen U3 Neubaugasse |
| SPÖ | Aufstellung von Spiel- und Sportgeräte-Verleihboxen |
| ÖVP | Attraktive Gestaltung der Zufahrtssperren am Museumsplatz und beim Platz der Menschenrechte |
| ÖVP | Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kurvenbereich der Hermanngasse beim Hermannbad |
| ÖVP, Grüne, SPÖ | Würdigung Dr.in Ingrid Leodolter |
| NEOS, KPÖ-Links | Einführung eines digitalen Umsetzungsradars |