Budget 2026: Verantwortungsvoller Sparkurs bei wichtigen Investitionen

Am Donnerstag, 11. Dezember, hat die Bezirksvertretung Neubau das Budget für 2026 beschlossen. Der Voranschlag erhielt parteiübergreifend breite Zustimmung von Grünen, ÖVP und LINKS.

Neubau übernimmt Verantwortung. Wo es möglich ist, gibt es Spar-Maßnahmen, jedoch wird nicht bei Schulen, Hitzeschutz, sozialer Arbeit, Sicherheit oder den wirtschaftlichen Grundlagen des Bezirks gekürzt.

Finanzielle Herausforderungen und wirtschaftliche Stärke

Die Stadt Wien muss aktuell in allen Bereichen sparen, auch die Bezirke sind davon betroffen. Neubau steht vor einer Reduktion von rund 12 Prozent der Mittel und der wichtigste Fördertopf für Bezirksinvestitionen, "Klimamusterstadt Wien", wurde gestrichen. Gleichzeitig sind die Bezirke strukturell unterfinanziert: Eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung 2022 zeigte, dass Bezirke ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben oft nicht ausreichend erfüllen können.

Trotz dieser Einschränkungen ist Neubau ein wirtschaftlich starker Bezirk:

• Die Zahl der Arbeitsstätten stieg in den letzten 20 Jahren um über 80 Prozent.

• Heute gibt es 6.770 Betriebe mit rund 35.800 Arbeitsplätzen - einer der höchsten Werte pro Quadratkilometer in Österreich.

• Obwohl Neubau nur 1,6 Prozent der Wiener Bevölkerung stellt, entstehen hier 4 Prozent aller Wiener Arbeitsstätten und 3 Prozent aller Arbeitsplätze.

Die wirtschaftliche Leistung des Bezirks bringt der Stadt erhebliche Einnahmen, wird jedoch nicht eins zu eins im Bezirksbudget abgebildet.

Soziale Verantwortung und Sicherheit

Während die Mittel knapp sind, steigen gleichzeitig die sozialen Herausforderungen. Die Krisenjahre haben die Lage im öffentlichen Raum verschärft. Deshalb wurde die Straßensozialarbeit ausgebaut, die obdachlose und suchtkranke Menschen unterstützt und das Sicherheitsgefühl in der Nachbarschaft stärkt.

Einsparungen im ordentlichen Haushalt

Um die zentralen Aufgaben auch unter Sparbedingungen abzusichern, setzt Neubau auf gezielte Kostenoptimierungen und Prioritätensetzungen. So kann der ordentliche Haushalt von ursprünglich 7,5 Millionen Euro auf rund 6,8 Millionen Euro reduziert werden - eine Einsparung von knapp 10 Prozent.

Die Kürzungen betreffen vor allem Bereiche wie:

• Straßenbau und Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen (MA 28, MA 34, MA 54)
• Ampeln und Beleuchtung (MA 33)
• Öffentlichkeitsarbeit (MA 53)

Wichtige Investitionen 2026

Aber auch im Rahmen des Sparkurses setzt Neubau weiterhin auf zentrale Projekte, die entscheidend für Sicherheit, Soziales, Bildung und die wirtschaftliche Stärke des Bezirks sind. Dazu zählen unter anderem:

• Sichere Schulwege für alle Kinder
• Hitzeschutz an Schulen, zum Beispiel durch neue Dachfenster und Beschattung an der VS Neustiftgasse
• Neuer Senior*innen-Treff im Stadtquartier Sophie 7
• Ausbau der Straßensozialarbeit zur Unterstützung vulnerabler Gruppen und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls
• Erhaltungsmaßnahmen an Infrastruktur, die für Unternehmen, Beschäftigte, Kund*innen und Bewohner*innen von Bedeutung ist
• Ausbau der Kühlen Zone Neubau: klimafitte Umgestaltung des Vorplatzes der VS Notre Dame de Sion in der Burggasse, Schaffung der klimafitten Wohnstraße Apollogasse vor dem Eingang zum Sophienpark

Für die Umsetzung dieser Projekte bemüht sich der Bezirk zusätzlich um Bundes- und EU-Mittel, um die vorhandenen Ressourcen optimal einzusetzen.

Verschobene Projekte

Um die wichtigsten Investitionen umzusetzen, werden weniger dringliche Vorhaben verschoben. Dazu zählen unter anderem:

• Lerchenfelder Straße (14 Millionen Euro Bezirksanteil)

• Grünes Band: Lindengasse, Bandgasse, Andreasgasse, Andreaspark, Ahornergasse

• Badhausgasse

• Neubaugasse (Abschnitt Lerchenfelder Straße bis Burggasse)

Langfristige Haushaltsplanung

Auch über das laufende Jahr hinaus bleibt die Finanzierung eine Herausforderung: Neubau verzeichnet jährlich einen strukturellen Nettoabgang von über 1 Millionen Euro, da gesetzlich vorgeschriebene Erhaltungs- und Sozialaufgaben nicht ausreichend finanziert sind. Diese Abgänge werden gesetzeskonform über 10 Jahre an die Stadt zurückgeführt.