Gutachten zum Staatsbürgerschaftsgesetz

Das Menschenrechtsbüro beauftragte ein Rechtsgutachten zur Prüfung der Verfassungskonformität einzelner Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, insbesondere in Hinblick auf das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern.

Die Prüfung betrifft beispielsweise die Abhängigkeit von Minderjährigen vom Einkommen ihrer Eltern beim Staatsbürgerschaftserwerb oder die unterschiedliche Behandlung von unehelichen und ehelichen Kindern.

Das Gutachten wurde von der Anwältin und Fremdenrechtsexpertin Dr.in Julia Ecker und ihrem Mitarbeiter Dr. Norbert Kittenberger erstellt und zeigt Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität in mehrerlei Hinsicht auf.

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