Umgang mit amtlichen Schreiben

Behörden schicken unterschiedliche Schreiben an Bürgerinnen und Bürger. Je nach Art des Schreibens sind unterschiedliche Punkte zu beachten. Gegen manche Schreiben können Sie verschiedene Rechtsmittel einbringen.

RSa- oder RSb-Brief - Rückscheinbrief

Die meisten amtlichen Schreiben werden als Rückscheinbrief verschickt. Sie werden mit einem Zustellnachweis (RSa oder RSb) zugestellt. So weiß die Behörde, dass Sie den Brief bekommen haben.

  • RSa-Briefe:
    • Dürfen nur an die Empfängerin oder den Empfänger übergeben werden.
  • RSb-Briefe
    • Können auch an eine Ersatzempfängerin oder einen Ersatzempfänger übergeben werden.
    • Ersatzempfängerinnen oder Ersatzempfänger müssen aber an derselben Adresse wie der Empfänger oder die Empfängerin wohnen.

Wenn Sie beim Zustellen nicht zuhause sind, wird der Brief beim Postamt hinterlegt. Davon werden Sie mit einem Zettel verständigt, den die Postbotin oder der Postbote in Ihren Briefkasten einwirft.

Achtung: Hinterlegte Briefe gelten mit dem 1. Tag, an dem sie beim Postamt zur Abholung bereit sind, als zugestellt. Die Rechtsmittel-Fristen, zum Beispiel für Beschwerden und Einsprüche, beginnen daher bereits mit diesem Tag zu laufen.

Elektronische Zustellung

Sie können sich behördliche Schreiben auch elektronisch zustellen lassen. Dann müssen Sie sie nicht auf dem Postamt abholen. Sie erhalten eine elektronische Nachricht, dass Sie sich ein Schriftstück über eine gesicherte Verbindung übertragen lassen können. Die Dokumente werden dann über die gesicherte Verbindung an Sie weiter geschickt.

Voraussetzung: Sie müssen sich bei einem elektronischen Zustelldienst registrieren.

Informationen zur elektronischen Zustellung behördlicher Dokumente

Arten von behördlichen Schreiben

Ladung oder Ladungsbescheid

Mit einer Ladung fordert Sie eine Behörde auf, zu einem bestimmten Termin persönlich zur Behörde zu kommen. In der Ladung ist angegeben, in welcher Funktion Sie geladen sind, zum Beispiel als Zeugin oder Zeuge in einem Verwaltungsstrafverfahren.

Bitte teilen Sie der Behörde sofort mit, wenn Sie den angeführten Termin aus wichtigen Gründen nicht einhalten können. Als wichtiger Grund gelten beispielsweise eine Krankheit, ein Spitalsaufenthalt, ein Auslandsaufenthalt oder unaufschiebbare andere Termine.

Eine Ladung kann auch mit Bescheid an Sie geschickt werden.

Bescheid

Bescheide werden ausgestellt, wenn eine Behörde einzelne Verwaltungsangelegenheiten erledigt hat. Sie kann mit einem Bescheid

  • Genehmigungen oder Bewilligungen erteilen,
  • Maßnahmen anordnen,
  • Kosten oder Abgaben beziehungsweise Gebühren vorschreiben oder
  • Rechte feststellen.

Rechtsmittel gegen Bescheide

Gegen einen Bescheid können Sie innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eine Beschwerde einlegen. Für Kostenbescheide und Abgaben- oder Gebührenvorschreibungen können andere Fristen - 2 Wochen beziehungsweise 1 Monat - gelten.

Über die Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht.

Die Beschwerde muss Folgendes enthalten:

  • Bezeichnung des angefochtenen Bescheides
  • Name der Behörde, die den Bescheid erlassen hat
  • Ihre Gründe, warum Sie den Bescheid für rechtswidrig halten
  • Begehren, das heißt, welche Entscheidung Sie vom Verwaltungsgericht beantragen - zum Beispiel, dass der Bescheid oder eine Auflage aufgehoben werden soll
  • Angaben, aus denen hervorgeht, dass Sie die Beschwerde rechtzeitig einbringen - zum Beispiel das Datum des Bescheides

Aufforderung zur Rechtfertigung

Aufforderungen zur Rechtfertigung werden bei Verwaltungsstrafsachen verschickt. Damit werden Sie aufgefordert, als Beschuldigte oder Beschuldigter zu einem konkreten Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Wie viel Zeit Sie dafür haben, wird für jeden Fall eigens festgelegt.

Sie können die Rechtfertigung persönlich oder schriftlich - auch per E-Mail - abgeben.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie sich nicht rechtfertigen, kann das Verfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt werden.

LenkerInnen-Erhebung

Mit der LenkerInnen-Erhebung ermittelt die Behörde die Lenkerin oder den Lenker eines Fahrzeugs oder eines Anhängers – zum Beispiel, weil die Person falsch geparkt hat oder zu schnell gefahren ist.

LenkerInnen-Erhebung

Strafverfügung

Mit einer Strafverfügung bekommen Sie eine Geldstrafe wegen einer geringfügigen Verwaltungsübertretung, zum Beispiel weil Sie in einem Halte- und Parkverbot geparkt oder Ihren neuen Wohnsitz nicht gemeldet haben.

Eine Strafverfügung kann mit einfachem Brief oder mit einem RSa- oder RSb-Brief an Sie geschickt werden.

Rechtsmittel gegen Strafverfügungen

Eine Strafverfügung können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung mit einem Einspruch anfechten. Mit dem Einspruch können Sie

  • entweder nur die Höhe der verhängten Strafe bekämpfen oder
  • den Schuldspruch, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie zu Unrecht bestraft worden sind.

Die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, führt ein Ermittlungsverfahren durch und entscheidet danach über Ihren Einspruch.

Straferkenntnis

Ein Straferkenntnis erhalten Sie, wenn die Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren nach Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens mit Ihrer Bestrafung abschließt.

Rechtsmittel gegen Straferkenntnisse

Gegen Straferkenntnisse können Sie innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eine Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht.

Die Beschwerde muss Folgendes enthalten:

  • Bezeichnung des angefochtenen Straferkenntnisses
  • Name der Behörde, die das Straferkenntnis erlassen hat
  • Ihre Gründe, warum Sie das Straferkenntnis für rechtswidrig halten
  • Begehren, das heißt, welche Entscheidung Sie vom Verwaltungsgericht beantragen - zum Beispiel, das Strafverfahren einzustellen oder eine niedrigere Strafe zu verhängen
  • Angaben, aus denen hervorgeht, dass Sie die Beschwerde rechtzeitig einbringen - zum Beispiel das Datum der Zustellung des Straferkenntnisses
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