Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Ausstellung von Bewohner*innen-Parkpickerl

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgenden Verantwortlichen bereitgestellt:

• dem jeweils örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamt

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

Zweck

• Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 45 Abs. 4 StVO (sogenannte "Parkpickerl") für Bewohner*innen im Wohnbezirk

Rechtsgrundlagen

• Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 idgF
• Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 33/2007 idgF
• Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe), ABl. 23/2023 idgF
• Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF
• § 14 TP 23 Gebührengesetz (GebG) 1957, BGBl. Nr. 267/1975 idgF
• Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF
• Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. 2007/28 idgF

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Zentrales Melderegister
• KFZ-Zentralregister

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Titel
• Name (Vor- und Familienname)
• Geburtsdatum
• Anschrift
• KFZ-Kennzeichen, Zulassungsstaat
• Genehmigungsnummer
• Geltungsbereich
• Beginn- und Ablaufdatum der Genehmigung
• Sonstige Informationen, die Sie uns freiwillig bekannt geben

Darüber hinaus:

• Wenn Sie einen Online-Antrag stellen:
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse

• Wenn Sie Leasingnehmer*in sind beziehungsweise ein Mietfahrzeug haben:
  • Name und Anschrift der Leasing-/Mietfirma
  • Enddatum des Leasings/der Miete

• Wenn Sie ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung verwenden:
  • Name und Anschrift der Firma
  • Zu zahlender Betrag des Sachbezuges (ausgewiesen durch Lohnzettel)
  • Prozentanteil der Privatnutzung

• Wenn Sie einen Behindertenpass haben:
  • Nummer des Behindertenpasses oder Geschäftszahl des Bescheides des Sozialministeriums
  • Gültigkeitszeitraum des Behindertenpasses beziehungsweise Bescheides
  • Ausstellungsdatum des Behindertenpasses beziehungsweise Bescheides
  • Grad der Behinderung (nur bei Online-Antrag)

• Wenn Sie eine Legitimationskarte haben:
  • Nummer der Legitimationskarte
  • Gültigkeitszeitraum der Legitimationskarte
  • Wohnsitzbestätigung der Botschaft
  • Staatsangehörigkeit (nur bei Online-Antrag)

• Wenn Sie in Vertretung für eine andere Person einen Antrag stellen:
  • Vollmachtsdaten

Zu dem oben angeführten Zweck können Ihre personenbezogenen Daten unter anderem an folgende Empfänger*innen übermittelt werden:

• Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, und Berufungssenat der Stadt Wien)
• Magistratsabteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen
• Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung
• Landespolizeidirektion Wien - PÜG (Überwachung der Kontrollmaßnahmen)
• Finanzamt (bei ausländischen Kennzeichen)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union sind) findet nicht statt.

Hinweise

Die personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie sie für den genannten Zweck erforderlich sind. Aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 5 Jahren ab Ablauf Ihrer Bewilligung gelöscht.

Ihre Daten werden mit geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) geschützt. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies können Sie via E-Mail oder postalisch an das jeweils zuständige Magistratische Bezirksamt richten. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde unter folgender Adresse einzubringen:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.