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Sitzung der Bezirksvertretung Margareten vom 9. Dezember 2025

Protokoll

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Anfragen und schriftliche Beantwortungen

Für die Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025 wurden nachfolgende 35 Anfragen zugelassen.

Anfragen werden entweder mündlich in der Sitzung oder schriftlich innerhalb von zwei Monaten beantwortet.

Einbringende Partei sowie Betreff der Anfragen, die in der Sitzung am 9. Dezember 2025 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 36 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

Einbringende ParteiBetreff
FPÖWarum werden auf der Homepage des Bezirks nur die grünen Funktionsträger präsentiert-Was ist mit Transparenz und dem IFG
FPÖGeschäftsverteilung und Vertretungsordnung zwischen Bezirksvorsteher und Stellvertretern in Margareten
FPÖWo treffe ich die beiden Stellvertreter des Herrn Bezirksvorstehers im Amtshaus Margareten an
FPÖStriktes Vorgehen gegen organisiertes Betteln in Margareten
FPÖBeauftragte in Margareten und wer sind sie
FPÖMargareten Magazin-Transparenz und Demokratie und was nun
FPÖAmalie Seidel-Steg vom Wiener Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Was passiert mit dem namenlosen Steg über das Wiental
FPÖWie hält es der Bezirksvorsteher mit dem Informationsfreiheitsgesetz
FPÖDrogenproblem weitet sich in unserem Bezirk immer weiter aus
FPÖWas kostet das Projekt Gemeinwohlökonomie und wer hat es genehmigt-beschlossen
FPÖÖffi-Ausbau U2xU5 verzögert sich - Was gibt es für Konsequenzen
FPÖAmtliche Mitteilung der Bezirksvorstehung Margareten parteilich und gegen einen Mehrheitsbeschluss in der Bezirksvertretung
FPÖÖffentlichkeitsausgaben pro Bezirk 2025
FPÖRepräsentationsausgaben der Margaretner Bezirksvorstehung im 3. Quartal 2025
FPÖBürger*innen-Rat in Kooperation mit der Bezirksvorstehung
FPÖBettelverbot im öffentlichen Raum
FPÖKontakte oder Kooperationen zwischen dem Bezirksvorstehungsbüro, der Bezirkszeitung MeinBezirk und der Partei DIE GRÜNEN
FPÖSummer City Camp ab Sommerferien 2026
FPÖ

Fendigasse - Begrünung der Baumscheiben

FPÖCooling Zone im Amtshaus Margareten
FPÖAmtshaus Margareten - Installation von PV-Anlagen
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Zentaplatz
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Helga-Pankratz-Platz
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Wientalterrasse
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Klieberpark
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Margaretenplatz
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Nevillebrücke
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Kreuzung Wiedner Hauptstraße/Reinprechtsdorfer Straße
FPÖErrichtung einer Sprühnebelanlage - Siebenbrunnenplatz
FPÖErrichtung eines öffentlichen Bücherschranks Margaretenstraße-Reinprechsdorfer Straße
FPÖRampersdorffergasse - Maßnahme gegen Problem mit Reisebussen
FPÖInformation der Hundehaltenden betreffend Sachkunde Gift-Pflanzen
FPÖNutzung Tragflughalle Bacherpark - Mittelschule Viktor Christ-Gasse
KPÖ-LINKSGedenken an Evelyn Brezina - 5. März 2024
KPÖ-LINKSBarrierefreie Gemeindebauten für Margareten

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Anträge und Resolutionen

Für die Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025 wurden nachfolgende 58 Anträge und Resolutionen zugelassen. Diese wurden entweder einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen oder abgelehnt.

Einbringende Partei sowie Betreff der Anträge, die in der Sitzung am 9. Dezember 2025 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 59 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

Einbringende ParteiBetreff
GRÜNELückenschluss im Radnetz unter Berücksichtigung von Begrünungsmöglichkeiten entlang der Wiedner Hauptstraße
GRÜNEWeihnachtsfest - Daheim in der Nachbar*innenschaft
GRÜNEKulturbezirk der Zukunft
GRÜNE, ÖVPGrün statt Grau - Mikrogrünräume auf der Wiedner Hauptstraße gemeinsam mit den Nachbar*innen schaffen
GRÜNE, NEOSModern und digital - Margareten als Pilotbezirk für digitale Politik
SPÖMaßnahmen gegen den Verkauf von Alkohol über Automaten
SPÖÖffentlicher Defibrillator-Schrank am Margaretenplatz
SPÖMehr Sitzgelegenheiten und Verweilorte für einen lebendigen, generationenfreundlichen Bezirk
SPÖSaubere Sammelstellen: Nachhaltigkeit stärken, Vermüllung stoppen
SPÖFamilienhotspot Klieberpark - sauber, sicher, kindergerecht
SPÖFamilienpark Hochhauspark - wieder sicher und kinder- und jugendgerecht
SPÖFamilienpark Klieberpark - wieder sicher und kinder- und jugendgerecht
SPÖInitiative "Respekt gemeinsam sicher"
SPÖErhöhung der Rad- und Fußwegsicherheit entlang der Rechten Wienzeile zwischen Spengergasse und Redergasse
SPÖErhöhung der Radwegsicherheit in der Margaretenstraße von 61 bis 69
SPÖRollstuhlgerechte Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Wiedner Hauptstraße/Hartmanngasse
SPÖRollstuhlgerechte Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Stolberggasse/Nikolsdorfer Gasse
SPÖRollstuhlgerechte Querungsmöglichkeit - Wiedner Hauptstraße
SPÖRollstuhlgerechte Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Margaretenstraße/Pilgramgasse
SPÖRollstuhlgerechte Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Bräuhausgasse/Grohgasse
SPÖBürger*innen-Entscheidung ernst nehmen: Klimateam-Projekte konsequent umsetzen
SPÖAusweitung der Bedarfsanalyse für temporäres Anwohner*innenparken auf West-Margareten - Bezirkspolitik für alle Margaretner*innen
SPÖ Margareten soll der Pionierbezirk für DigiPol in Wien werden
SPÖ Umgang mit Graffiti im Bezirk Margareten - Schaffung legaler Flächen
SPÖMehr Sicherheit für Kinder - Sicherheitsbügel für den neuen mini*Eltern-Kind-Treff
SPÖMargaretner Bankerl-Paket - Mehr Sitzplätze zum Verweilen
SPÖVerbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität rund um großflächige Baustellen
SPÖ, KPÖ-LINKSFür Gleichberechtigung in der Verhütung: Unterstützung der Entwicklung von wirksamen Verhütungsmitteln und Methoden für den Mann
SPÖ, KPÖ-LINKSBesteuerung der Superreichen zur Finanzierung des Österreichischen Bildungs-und Gesundheitssystems
SPÖ, KPÖ-LINKS

Grundeinkommen für Kunst- und Kulturschaffende Selbständige

FPÖGegen Ankündigungspolitik und für Transparenz und Respekt vor den demokratischen Institutionen
FPÖWas kostet das Projekt Gemeinwohlökonomie und wer hat es genehmigt/beschlossen?
FPÖEinhaltung von Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit in Margareten
FPÖ Margareten Magazin-Transparenz und Demokratie und was nun?
FPÖ Keine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf Samstage, Sonntage und Feiertage
FPÖ Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetz durch den Bezirksvorsteher
FPÖVerkehrsbehinderung für Bewohner*innen und Kund*innen des Hauses Margaretenstraße 125
FPÖ Lebensmittelsozialmarkt für Margareten
FPÖ Keine Erhöhung für Information und Öffentlichkeitsarbeit - Maßnahmen auf Kosten der Pensionist*innen
NEOS, GRÜNEBücherei Pannaschgasse: Aufwertung von Ausstattung und Medienangebot
NEOSDigitale Echtzeit-Anzeigen für den Margaretenplatz
NEOSMargareten kühlt ab: Datenbasiert gegen Hitzeinseln und Versiegelung
NEOSUmbauoffensive Hydranten in Margareten
NEOSLadezone Margaretenstraße - Entlastung für Betriebe und Verkehr
NEOSWienMobil-Rad-Station am Margaretenplatz
KPÖ-LINKSEin Atelierhaus für Margaretner Künstler*innen
KPÖ-LINKSAuguste-Bailly-Steg
KPÖ-LINKSMargaretengürtel 114-116 zum Gemeindebau machen
KPÖ-LINKSRadfahren gegen die Einbahn auf einem Stück der Margaretenstraße
KPÖ-LINKS, SPÖErrichtung eines Mahnmals gegen Femizide in Margareten
KPÖ-LINKSMehr Sicherheit im Straßenverkehr
KPÖ-LINKS, SPÖVerstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Armut
KPÖ-LINKSGegen die Schließung des Sozialpsychiatrischen Zentrums der Caritas
ÖVP, SPÖFairer Wettbewerb 1
ÖVPFairer Wettbewerb 2
ÖVPPermanente Stationsaufsicht - Ustraba
ÖVPBaustelle Gymnasium Rainergasse
ÖVP, GrünePfandringe

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