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Förderrichtlinie für das Wissenschaftsstipendium

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Version 2026 gültig ab 1.6.2026

  1. Vorbemerkung
  2. Fördergegenstand
  3. Antragsberechtigte Förderwerbende
  4. Fördervoraussetzungen und Ausschlussgründe
  5. Förderbedingungen
  6. Abwicklung und Ablauf von Förderungen
  7. Widerruf, Rückforderung und Einstellung von Förderungen
  8. Datenschutzrechtliche Hinweise

Richtlinien Wissenschaftsstipendium - Version 6 - gültig bis 31.5.2026

1. Vorbemerkung

Ziel der Stadt Wien Kultur ist es, die Kultur- und Wissenschaftsförderung der Stadt effektiv, effizient und nachhaltig umzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei:

  • Die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft sicherzustellen
  • Die zur Verfügung stehenden Fördermittel fair und transparent zu verteilen
  • Förderungen zuverlässig und verantwortungsvoll abzuwickeln

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung. Die Gewährung einer Förderung begründet keinen Anspruch auf Wiederholung oder Fortsetzung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

Für die Stadt Wien Kultur sind die wesentlichen Grundwerte, die unsere Gesellschaft und somit auch die Wiener Kulturlandschaft prägen, selbstverständlich. Es wird ausdrücklich auf den Code of Ethics für Förderwerbende und Fördernehmende der Stadt Wien hingewiesen.

2. Fördergegenstand

Diese Förderrichtlinie regelt die Gewährung von Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung im Wirkungsbereich der Stadt Wien Kultur, die im Folgenden als "Fördergeberin" bezeichnet wird.

Die Gewährung von Förderungen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie hat zum Ziel, die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Bereich Wissenschaft und Forschung sicherzustellen.

Die Gewährung oder Fortsetzung einer Förderung ist nur bei Vorhandensein entsprechender Budgetmittel im jeweiligen Finanzjahr möglich.

Fördergegenstand im Sinne dieser Förderrichtlinie ist die Förderung von aktuellen wissenschaftlichen Vorhaben mit Wien-Bezug im Rahmen eines Stipendiums.

Die maximale Förderhöhe pro Person beträgt 10.000 Euro.

Derselbe Forschungsgegenstand darf nur einmal eingereicht werden.

Gefördert werden:

  • Exzellente Projekte von Absolvent*innen
  • Kleine Forschungsprojekte mit Wien-Bezug

Nicht gefördert werden:

  • Bachelorarbeiten
  • Diplomarbeiten
  • Masterarbeiten
  • Dissertationen
  • Rein medizinisch-wissenschaftliche Vorhaben
  • Bereits abgeschlossene Projekte

Die Zuerkennung des Stipendiums erfolgt nach freiem Ermessen und ist unter Ausschluss jeden Rechtsweges unanfechtbar.

3. Antragsberechtigte Förderwerbende

Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die:

  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Ihren Hauptwohnsitz in Wien haben
  • Ein Studium (mindestens Bachelor) abgeschlossen haben oder forschungsbezogene Tätigkeit (Lebenslauf) nachweisen können

4. Fördervoraussetzungen und Ausschlussgründe

4.1. Allgemeine Fördervoraussetzungen

  1. Die eingereichten Vorhaben müssen einen unmittelbaren Bezug zur Stadt Wien haben.
  2. Ein Vorhaben ist förderwürdig, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn das Vorhaben das Gemeinwohl oder das Ansehen der Stadt Wien sichert oder steigert beziehungsweise zum wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt beiträgt.
  3. Förderwerbende müssen die vorliegende Förderrichtlinie rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels ID Austria oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

4.2. Inhaltliche Fördervoraussetzungen

  • Hervorragende Qualität
  • Wien-Bezug
  • Relevanz in Bezug zu wichtigen, aktuellen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen
  • Innovationspotential

4.3. Ausschlussgründe

  1. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern über sie bzw. ihr Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.
  2. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Antragstellung eine Verurteilung wegen der §§ 125 bis 168d StGB (strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen), wie insbesondere Betrug (§ 146 StGB), schwerer Betrug (§ 147 StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB) oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (159 StGB), Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht oder im Insolvenzverfahren (§ 160 StGB) oder wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß den §§ 302 bis 309 StGB vorliegt und die Auskunft im Strafregister darüber nicht beschränkt ist (§ 6 Tilgungsgesetz 1972).
  3. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie auf Seiten der Fördergeberin an der Abwicklung der Förderung maßgebend beteiligt sind bzw. sein können.
  4. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie Einsicht in bzw. die Vorlage von Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften, die zur Beurteilung der Förderwürdigkeit notwendig sind, verweigern oder wissentlich unzutreffende Auskünfte erteilen.
  5. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, wenn bei bereits zuvor gewährten Förderungen kein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis vorgelegt wurde und diesbezügliche Mängel auch nach Aufforderung nicht verbessert wurden.
  6. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie zu Unrecht bezogene Förderungen trotz schriftlicher Aufforderung der Fördergeberin nicht zurückgezahlt haben.
  7. Förderwerbende sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern der Förderzweck offensichtlich nicht erreicht werden kann.

5. Förderbedingungen

  1. Fördernehmende müssen folgende Umstände unverzüglich der Fördergeberin schriftlich bekanntgeben:
    • Änderungen des Vorhabens
    • Verzögerungen beim Vorhaben
    • Die Unmöglichkeit, das geförderte Vorhaben durchzuführen
    • Änderungen der Kontaktdaten (zum Beispiel Name, Adresse, Kontodaten)
    • Allfällige Exekutionsführungen
    • Rechtskräftige Verurteilung des*der Fördernehmenden wegen Förderungsmissbrauchs gemäß § 153b StGB
    • Rechtskräftige Verurteilung des*der Fördernehmenden wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB
      Bei Eintreten einer dieser Umstände kann die Fördergeberin neue Bedingungen und Auflagen vorsehen. Bei schwerwiegenden Umständen oder bei Umständen, die den kulturellen Interessen der Stadt Wien zuwiderlaufen, kann die Fördergeberin die zuerkannte Förderung widerrufen und die Rückzahlung der Fördermittel verlangen. Nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Fördernehmenden. Dies gilt auch, wenn die oben angeführten Umstände nicht schriftlich bekanntgegeben werden.
  2. Die Durchführung des geförderten Vorhabens ist fristgerecht und entsprechend der Förderrichtlinie und den Förderbedingungen schriftlich nachzuweisen.
  3. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, die Besichtigung der wissenschaftlichen Leistung gegenüber Beauftragten der Fördergeberin in Ausübung ihrer Kontrollfunktion unentgeltlich zu gestatten.
  4. Es gilt österreichisches Recht. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, zuständig.
  5. In allen Mitteilungen über das geförderte Vorhaben ist das Logo "Stadt Wien Kultur" (10 MB ZIP) zu verwenden und/oder auf die Förderung durch die Fördergeberin hinzuweisen. Wenn das Vorhaben zusätzlich auch von anderen Abteilungen der Stadt Wien gefördert wird, so ist anstelle des Logos "Stadt Wien Kultur" das Logo "Stadt Wien" (3,3 MB ZIP) zu verwenden.
    Die Logos und der Verweis auf die Fördergeberin dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit der Kennzeichnung des jeweils spezifisch geförderten Vorhabens verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung des Logos und des Verweises auf die Fördergeberin sind jedenfalls untersagt.
  6. Die Fördernehmenden verpflichten sich, im geförderten Werk darauf hinzuweisen, dass diese Arbeit durch die Gewährung eines Stipendiums der Stadt Wien unterstützt wurde.
  7. Die Fördernehmenden müssen das Verbot der Diskriminierung (§ 2) und Benachteiligung (§ 4 Abs 3) beachten und im Förderantrag die Haftungsübernahme gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr. 35/2004 idgF, erklären.
  8. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, im Falle eines Widerrufes und einer Rückforderung den gesamten Förderbetrag oder einen Teilbetrag innerhalb einer seitens der Fördergeberin festgelegten Frist auf das Konto der Fördergeberin zurückzuzahlen.
  9. Für alle aus Gründen der Nichtzuerkennung, des Widerrufes oder der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Förderung entstehenden Nachteile wird die Stadt Wien seitens der Fördernehmenden schad- und klaglos gehalten.
  10. Für die von den Fördernehmenden verursachten Schäden, welcher Art auch immer, haften sie gegenüber den Geschädigten. Auch diesbezüglich ist die Stadt Wien gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
  11. Sämtliche Vereinbarungen sowie das Abweichen von (einzelnen) Förderbedingungen bedürfen der Schriftlichkeit.
  12. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name und bei juristischen Personen die Namen der Organe, die Postleitzahl, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenzdatenbank bekannt gegeben.
  13. Die Fördergeberin weist auf Ihre Veröffentlichungspflichten nach dem Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) hin.
  14. Die Fördernehmenden verpflichten sich alle anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
  15. Fördernehmende müssen das geförderte Vorhaben gemäß dem vereinbarten Zeitplan, ansonsten unverzüglich nach Gewährung der Förderung, zügig durchführen, und dieses innerhalb der vereinbarten, ansonsten innerhalb einer angemessenen Frist abschließen.
  16. Gewährte Fördermittel dürfen nicht abgetreten, angewiesen (§ 1400 ABGB) oder verpfändet werden.

6. Abwicklung und Ablauf von Förderungen

6.1. Förderantrag

  1. Verwenden Sie für den Förderantrag das Online-Formular. Füllen Sie das Formular vollständig aus. Der Antrag mit den Beilagen muss in deutscher Sprache verfasst sein.
  2. Beachten Sie die Einreichfrist/en der Förderung.
  3. Sie müssen insbesondere folgende Angaben im Förderantrag machen:
    • Name des*der Förderwerbenden mit Geburtsdatum
    • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
    • Bankverbindung mit IBAN und Kontoinhaber*in
    • Beschreibung des Vorhabens mit zeitlichem Rahmen
    • Auflistung aller Förderungen aus öffentlichen Mitteln, die Ihnen in den letzten 3 Jahren gewährt wurden
    • Förderungen, die Sie für dasselbe Vorhaben bei einer anderen Förderdienststelle oder einem anderen Rechtsträger einschließlich anderer Gebietskörperschaften und der Europäischen Union noch beantragen wollen bzw. bereits beantragt haben, auch wenn über deren Gewährung noch nicht entschieden wurde
  4. Sie müssen folgende rechtsverbindliche Erklärungen im Förderantrag abgeben:
  • Es liegt kein Ausschlussgrund vor
  • Sie übernehmen die Haftung gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr 35/2004 idgF
  • Sie nehmen die Förderrichtlinie zur Kenntnis, akzeptieren sie als Bestandteil des Fördervertrags und halten sie ein
  • Sämtliche im Förderantrag gemachten Angaben sind richtig und vollständig

5. Sie müssen offenlegen, ob Sie

  • Mitglied eines genehmigenden Organs nach der Wiener Stadtverfassung (z. B. Mitglied des zuständigen Gemeinderatsausschusses, des Gemeinderates, der Landesregierung) sind,
  • Mitglied eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers (Nationalrat, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat, Bezirksvertretung) sind bzw.
  • ein sonstiges politisches Amt innehaben (z. B. Bürgermeister*in, Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Stadträtin bzw. Stadtrat, Bezirksvorsteher*in).

6. Sie müssen folgende Unterlagen als Beilagen im Förderantrag hochladen:

  • Lebenslauf mit akademischem Werdegang
  • Aktuelle Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz Wien
  • Liste bisheriger Publikationen und/oder Projekte (wenn vorhanden)
  • Ausführlichere Beschreibung des Vorhabens (optional)
  • Wenn Sie den Förderantrag nicht mit ID Austria unterzeichnen:
    • Die unterschriebene Einverständniserklärung "Antrag"
      Verwenden Sie dafür ausschließlich das hier verlinkte Online-Formular der Fördergeberin!
    • Scan eines amtlichen Lichtbildausweises

6.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge

  1. Die Fördergeberin überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Vollständigkeit, Förderwürdigkeit und Plausibilität.
  2. Sollten mehrere Förderdienststellen der Stadt Wien für dasselbe Vorhaben eine Förderung in Betracht ziehen, so stimmt sich die Fördergeberin über die beabsichtigte Vorgangsweise mit diesen Förderdienststellen ab.
  3. Zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens einer unerwünschten Doppel- bzw. Mehrfachförderung wird eine Abfrage aus der Transparenzdatenbank vorgenommen. Bei Verdacht, dass eine unerwünschte Mehrfachförderung vorliegt, muss die Fördergeberin andere in Betracht kommende Förderstellen verständigen.

6.3. Begutachtung und Entscheidung

  1. Die Vorbereitung und Vorberatung erfolgt durch sachkundige Mitarbeiter*innen der Fördergeberin, die externe Begutachtungsgremien wie Fachbeiräte oder -jurys beiziehen können.
  2. Erst wenn die Genehmigung des zuständigen beschlussfassenden Gremiums (Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat oder Gemeinderat) und ein Budgetbeschluss der Stadt Wien vorliegen, kann die Fördergeberin die Fördernehmenden schriftlich über die Förderzusage verständigen.
  3. Für Höhe und Umfang der Förderung ist die budgetäre Situation der Stadt Wien maßgebend.
  4. Sollten Förderwerbende bereits eine Förderung von der Fördergeberin erhalten haben, müssen sie darauf achten, dass die Abrechnung für diese Förderung innerhalb der gesetzten Frist vollständig und korrekt an die Fördergeberin übermittelt wird. Solange dies nicht erfolgt ist, kann keine weitere Förderung gewährt werden.

6.4. Fördervertrag

Der Fördervertrag kommt mit der Zustellung der Förderzusage zustande. Er besteht aus:

  • Dem vollständig ausgefüllten und ordnungsgemäß unterschriebenen Förderantrag mit allen Pflicht-Beilagen
  • Der schriftlichen Förderzusage der Fördergeberin

6.5. Auszahlung

  1. Die Fördersumme wird erst nach der Genehmigung durch die beschlussfassenden Gremien ausbezahlt.
  2. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach budgetärer Verfügbarkeit zeitnah vor Beginn des geplanten Vorhabens entsprechend dem Förderzweck.
  3. Die Förderung wird nur an die im Förderantrag angegebene Bankverbindung der im Fördervertrag ausdrücklich genannten Förderwerbenden ausbezahlt.
  4. Die Fördergeberin kann die Fördersumme als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen auszahlen.
  5. Die Fördergeberin kann die Auszahlung einer Förderung aufschieben, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des geförderten Vorhabens nicht gewährleistet scheint.
  6. Sie müssen Änderungen der Bankverbindung unverzüglich und schriftlich der Fördergeberin mitteilen, sonst zieht die Überweisung an das im Förderantrag angeführte Konto für die Stadt Wien schuldbefreiende Wirkung nach sich.

6.6. Nachweiserbringung

  1. Verwenden Sie für die Nachweiserbringung das Online-Formular. Geben Sie die Geschäftszahl an und füllen Sie das Formular vollständig aus.

    Wenn Sie die Nachweiserbringung nicht mit ID Austria unterzeichnen: Laden Sie die unterschriebene Einverständniserklärung "Abrechnung" hoch.

    Für den Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung von erhaltenen Fördermitteln ist folgende Unterlage erforderlich:
    • Bericht über das eingereichte Vorhaben als digitale Datei, z. B. als PDF, oder ein Link zum Bericht
  2. Die Fördernehmenden müssen weitere Nachweise vorlegen, wenn dies aus Sicht der Fördergeberin zur Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel erforderlich ist.
  3. In der Förderzusage ist festgehalten, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die widmungsgemäße Verwendung der Förderung nachzuweisen ist. Die Unterlage ist mittels Online-Formular unter der Angabe der Geschäftszahl, die in der Förderzusage im Betreff angegeben ist, an die Fördergeberin zu übermitteln.
  4. Wenn die Fördernehmenden die in der Förderzusage angeführte Frist zur Übermittlung der Unterlagen nicht einhalten können, müssen sie schriftlich einen Grund dafür angeben und eine Fristverlängerung beantragen. Wenn die Frist nicht eingehalten und keine Fristverlängerung beantragt wird, ist die Fördersumme zurückzuzahlen.
  5. Wenn die widmungsgemäße Verwendung der Förderung von der Fördergeberin für richtig befunden wurde, erhalten die Fördernehmenden ein Entlastungsschreiben. Wenn die widmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, müssen die Fördernehmenden die Fördermittel an die Fördergeberin zurückzahlen.
  6. Die Fördergeberin kann im Falle von Unklarheiten jederzeit die Durchführung eines Gespräches verlangen. Folgt der*die Fördernehmende der Einladung nicht, gilt der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel als nicht erbracht.

6.7. Frist für die Nachweiserbringung

Übermitteln Sie die Unterlagen spätestens 3 Monate nach Abschluss des geförderten Vorhabens an die Fördergeberin, wenn in der Förderzusage nicht anders angegeben.

7. Widerruf, Rückforderung und Einstellung von Förderungen

Bei Vorliegen folgender Widerrufsgründe kann die Fördergeberin die Förderung ganz oder teilweise widerrufen und rückfordern:

  1. Die Fördergeberin wurde im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
  2. Fördernehmende be- oder verhindern Kontrollmaßnahmen wie Kontrollen der Fördergeberin, Kontrollen durch den Stadtrechnungshof Wien, den Rechnungshof oder sonstige von der Stadt Wien beauftragte Stellen und/oder Organe der Europäischen Union.
  3. Die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten gemäß Punkt 11 der Förderbedingungen wird widerrufen.
  4. Fördervoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderzwecks sichern sollen, wurden von den Fördernehmenden nicht eingehalten oder liegen nicht oder nicht mehr vor.
  5. Der*die Fördernehmende wurde während des aufrechten Förderverhältnisses rechtskräftig wegen Förderungsmissbrauchs gemäß § 153b StGB verurteilt.
  6. Der*die Fördernehmende wurde während des aufrechten Förderverhältnisses wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB rechtskräftig verurteilt.

Im Falle eines gänzlichen oder teilweisen Widerrufs der Förderung durch die Fördergeberin besteht kein Anspruch mehr auf zugesicherte und noch nicht ausbezahlte Fördermittel.

Im Falle einer Rückforderung verständigt die Fördergeberin den*die Fördernehmende*n schriftlich, dass der rückgeforderte Betrag innerhalb einer festgelegten Frist zurückzuzahlen ist.

Bei Verzug der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen in Höhe von 4 % zu bezahlen.

Die Fördergeberin berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Rückforderung insbesondere Folgendes:

  • Ob die Förderung gänzlich oder teilweise widerrufen wurde
  • Den Schweregrad des Widerrufsgrundes
  • Das Ausmaß des Verschuldens der Fördernehmenden am Widerrufsgrund

In sachlich begründeten Einzelfällen kann die Fördergeberin auf die Rückforderung verzichten (z. B. im Falle, dass dem*der Fördernehmenden nachweislich nur geringes Verschulden zukommt und der Rückforderungsgrund aus einer Verkettung unglücklicher Umstände entstanden ist).

8. Europarechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)

Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:

Sollten geförderte Vorhaben in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden. Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.

Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:

  • Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass der*die Beihilfeempfänger*in zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
  • Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
  • Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

9. Datenschutzrechtliche Hinweise

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass folgende Verarbeitungen entsprechend den Informationen gemäß Art 13 DSGVO vorgenommen werden:
    1. Verarbeitung der im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L74 vom 4.3.2021 S. 35, sowie § 17 Wiener Fördertransparenzgesetz (Wr. FTG), LGBl. für Wien Nr. 35/2021 idgF, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
    2. Verarbeitung der für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von der*dem Förderwerbenden selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen gewährt oder abwickelt. Diese Dritten sind befugt, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen (§ 17 Abs. 6 Wr. FTG);
    3. Vornahme von Transparenzportalabfragen zur Vermeidung von Doppelförderungen sowie Übermittlung der Förderung und damit im Zusammenhang stehender personenbezogener Daten (vgl. § 25 TDBG 2012) an den Bundesminister für Finanzen zum Zwecke der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank (§§ 15 und 16 Wr. FTG bzw. §§ 25 und 32 TDBG 2012);
    4. Veröffentlichung der ausbezahlten Förderung und damit im Zusammenhang stehender personenbezogener Daten (Name/Bezeichnung, Postleitzahl, Fördergegenstand sowie ausbezahlter Förderbetrag) in einem Förderbericht (§ 5 Wr. FTG).
  2. Es wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten der Förderwerberin/Fördernehmerin bzw. des Förderwerbers/Fördernehmers an die nach der Wiener Stadtverfassung zuständigen beratenden und/oder beschlussfassenden Organe sowie im Anlassfall an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union übermittelt werden.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass die*der Fördernehmende dafür verantwortlich ist, die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Fördergeberin in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO vorzunehmen und die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung zu informieren.
  4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Förderzusage gemäß den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zur Erfüllung der proaktiven Informationspflicht gemäß § 4 IFG auf www.data.gv.at veröffentlicht bzw. aufgrund eines Informationsbegehrens gemäß § 7 ff. IFG herausgegeben werden kann. Die Veröffentlichung bzw. Herausgabe erfolgt nur insofern bzw. insoweit, als dieser keine Geheimhaltungsgründe (§ 6 IFG) entgegenstehen.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Finanzen die in § 40k Abs. 3 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) genannten Daten der Förderung (insbesondere Name/Bezeichnung der Fördernehmerin bzw. des Fördernehmers, ausbezahlter Förderbetrag, PLZ, Rechtsform) ab einer Förderhöhe von 1.500 Euro gemäß den Bestimmungen des § 40k TDBG 2012 auf www.transparenzportal.gv.at für die Dauer von 5 Jahren veröffentlicht (ausgenommen davon sind Förderungen an Privatpersonen).

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