Richtlinien für das Projektstipendium Literatur

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  1. Vorbemerkung
  2. Fördergegenstand
  3. Antragsberechtigte
  4. Allgemeine Voraussetzungen
  5. Förderbedingungen
  6. Abwicklung und Ablauf
  7. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen
  8. Rechtsgrundlagen
  9. Datenschutzrechtliche Hinweise

1. Vorbemerkung

Ziel der Kulturabteilung der Stadt Wien ist es, die Kultur- und Wissenschaftsförderung der Stadt effektiv, effizient und nachhaltig umzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei:

  • Die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft sicherzustellen
  • Die zur Verfügung stehenden Fördermittel fair und transparent zu verteilen
  • Förderungen zuverlässig und verantwortungsvoll abzuwickeln

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

2. Fördergegenstand

Die Kulturabteilung fördert die Fertigstellung schriftstellerischer Projekte mittels 50 Projektstipendien für Literatur in der Höhe von jeweils 1.000 Euro jährlich.

Pro Person wird nur eine Projekteinreichung jährlich für das Projektstipendium Literatur akzeptiert.

Die Zuerkennung des Stipendiums erfolgt nach freiem Ermessen und ist unter Ausschluss jeden Rechtsweges unanfechtbar.

3. Antragsberechtigte Förderwerbende

Antragsberechtigt sind Autor*innen, die:

  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Seit mindestens 3 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben

4. Allgemeine Fördervoraussetzungen

  1. Die eingereichten Vorhaben müssen einen unmittelbaren Bezug zur Stadt Wien in inhaltlicher, institutioneller oder geographischer Sicht haben. Der Wien-Bezug ist erfüllt, wenn die antragstellende Person seit mindestens 3 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien hat.
  2. Ein Vorhaben ist förderwürdig, wenn öffentliches Interesse daran besteht. Öffentliches Interesse besteht, wenn das Vorhaben das Gemeinwohl oder das Ansehen der Stadt Wien sichert oder steigert beziehungsweise zum wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt beiträgt;
  3. Förderwerbende müssen die vorliegenden Richtlinien rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels Handysignatur oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

Inhaltliche Fördervoraussetzungen

Grundsätzlich werden nur Vorhaben gefördert, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Qualitätsanspruch, professionelle künstlerische und ästhetische Auseinandersetzung. Die Basis zur Begutachtung des Qualitätsanspruchs kann je nach Genre variieren.
  • Die künstlerische Arbeit sollte Kontinuität vorweisen.
  • Das künstlerische Vorhaben muss in der Projektbeschreibung überzeugend und klar dargestellt sein.
  • Das Vorhaben sollte sich durch Eigenständigkeit und Innovation auszeichnen.

5. Förderbedingungen

  1. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, die Besichtigung der künstlerischen Leistung gegenüber Beauftragten der Kulturabteilung unentgeltlich zu gestatten.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, ausschließlich zuständig.
  3. Die Fördernehmenden verpflichten sich alle anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
  4. In allen Mitteilungen über das geförderte Vorhaben ist das Logo "Stadt Wien Kultur" (10 MB ZIP) zu verwenden und/oder auf die Förderung durch die Kulturabteilung hinzuweisen. Wenn das Vorhaben zusätzlich auch von anderen Abteilungen der Stadt Wien gefördert wird, so ist anstelle des Logos "Stadt Wien Kultur" das Logo "Stadt Wien" (3,3 MB ZIP) zu verwenden. Bei Vorhaben oder Kulturprojekten, die nicht von der Kulturabteilung direkt gefördert werden, ist die Verwendung des Logos "Stadt Wien Kultur" und der Verweis auf die Kulturabteilung verboten.
  5. Die Stipendiat*innen verpflichten sich, im geförderten Werk darauf hinzuweisen, dass diese Arbeit durch die Gewährung eines Stipendiums der Stadt Wien unterstützt wurde.
  6. Fördernehmende müssen die Bestimmungen nach § 9 Absatz 1 Wiener Antidiskriminierungsgesetz einhalten und insbesondere das Verbot der Diskriminierung und Benachteiligung uneingeschränkt beachten. Die Fördernehmenden haften für alle Nachteile, die aus einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehen.
  7. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name, die Postleitzahl, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenzdatenbank bekannt gegeben.

6. Abwicklung und Ablauf von Förderngen

6.1. Förderantrag

  1. Förderanträge müssen mittels der entsprechenden Online-Formulare schriftlich und vollständig ausgefüllt gestellt werden. Der Antrag mit den Beilagen muss in deutscher Sprache verfasst sein.
  2. Die jeweiligen Einreichfristen sind zu beachten.
  3. Im Förderantrag müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:
    • Name der Förderwerbenden mit Geburtsdatum
    • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
    • Bankverbindung
    • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des zeitlichen Rahmens
    • Auflistung aller Förderungen aus öffentlichen Mitteln, die den Förderwerbenden in den letzten 3 Jahren gewährt wurden
    • Angabe, welche Förderungen die Förderwerbenden für dasselbe Vorhaben bei einer anderen Förderdienststelle oder einem anderen Rechtsträger einschließlich anderer Gebietskörperschaften und der Europäischen Union noch beantragen wollen oder bereits beantragt haben, auch wenn über deren Gewährung noch nicht entschieden wurde
  4. Dem Förderantrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:
    • Eine Textprobe mit maximal 15.000 Zeichen inklusive Leerzeichen sowie ein Exposé mit maximal 5.000 Zeichen inklusive Leerzeichen jenes Werkes, für das ein Stipendium gewährt werden soll.
    • Lebenslauf mit künstlerischem Werdegang und bisherigen Projekten oder Publikationen
    • Meldebestätigung/en, aus der/denen eine zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 3 Jahre zurückreichende Meldung des Hauptwohnsitzes Wien ersichtlich ist.
    • Wenn der Förderantrag nicht mittels Handysignatur unterzeichnet werden kann: Unterschriebene Einverständniserklärung: Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften ist die Einverständniserklärung von den vertretungsbefugten

6.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge

  1. Die Kulturabteilung überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Plausibilität.
  2. Sollten mehrere Förderdienststellen der Stadt Wien für dasselbe Vorhaben eine Förderung in Betracht ziehen, so ist durch diese Förderdienststellen die beabsichtigte Vorgangsweise abzustimmen.
  3. Bei Verdacht, dass eine unerwünschte Mehrfachförderung vorliegt, muss die Stadt Wien Kultur andere in Betracht kommende Förderdienststellen verständigen.

6.3. Begutachtung und Entscheidung

  1. Die Vorbereitung und Vorberatung erfolgt durch sachkundige Mitarbeiter*innen der Kulturabteilung, die externe Begutachtungsgremien wie Fachbeiräte oder -jurys beiziehen können.
  2. Erst wenn die Genehmigung des zuständigen beschlussfassenden Gremiums (Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat oder Gemeinderat) vorliegt, kann die Kulturabteilung die Fördernehmenden schriftlich über die Förderzusage verständigen.

6.4. Fördervertrag

Mit der Zustellung der Förderzusage kommt der Fördervertrag zustande. Er besteht aus:

  • Dem vollständig ausgefüllten und ordnungsgemäß unterschriebenen Antrag inklusive aller erforderlichen Beilagen
  • Der schriftlichen Förderzusage der Kulturabteilung

6.5. Auszahlung

  1. Die Fördersumme wird erst nach der Genehmigung durch die beschlussfassenden Gremien ausbezahlt.
  2. Die Auszahlung des Stipendiums erfolgt einmalig.
  3. Die Förderung wird nur an die im Fördervertrag ausdrücklich genannten natürlichen Personen ausbezahlt.

6.6. Abrechnung

  1. Für den Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung von erhaltenen Fördermitteln sind folgende Abrechnungsunterlagen an die Kulturabteilung zu übermitteln:
    • Arbeitsbericht über das eingereichte Vorhaben (3.000 bis 5.000 Zeichen inklusive Leerzeichen)
    • Sofern vorhanden: die aus dem Projekt resultierende Publikation oder ein Nachweis über die Fertigstellung des Projektes (zum Beispiel Programmheft einer Uraufführung)
  2. In der Förderzusage ist festgehalten, bis zu welchem Zeitpunkt die widmungsgemäße Verwendung der Förderung nachzuweisen ist. Die Unterlagen sind, wenn möglich elektronisch und immer unter der Angabe der Geschäftszahl, die in der Förderzusage im Betreff angegeben ist, an die Kulturabteilung zu senden.
    Wenn die widmungsgemäße Verwendung der Förderung von der Kulturabteilung für richtig befunden wurde, erhalten die Fördernehmenden ein Entlastungsschreiben.
    Wenn die widmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, müssen die Fördernehmenden die Fördermittel an die Kulturabteilung zurückzahlen.

6.7. Abrechnungsfrist

Wenn in der Förderzusage nicht anders angegeben, sind die Abrechnungsunterlagen bis zum 31.3. des Folgejahres an die Kulturabteilung zu übermitteln.

7. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen

Die Fördernehmenden müssen ausbezahlte Fördermittel anteilig oder zur Gänze bei folgenden Umständen unverzüglich zurückzahlen:

  1. Organe des Magistrats der Stadt Wien oder der Europäischen Union wurden im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
  2. Fördernehmende be- oder verhindern Kontrollmaßnahmen wie Kontrollen der Stadt Wien Kultur, Kontrollen durch den Stadtrechnungshof Wien, den Rechnungshof oder sonstigen von der Stadt Wien beauftragten Stellen.
  3. Die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten gemäß Punkt 6 der Förderbedingungen wird widerrufen.
  4. Fördervoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderzwecks sichern sollen, wurden von den Fördernehmenden nicht eingehalten oder liegen nicht oder nicht mehr vor.

Im Falle eines gänzlichen oder teilweisen Widerrufs der Förderung durch die Kulturabteilung besteht kein Anspruch mehr auf zugesicherte und noch nicht ausbezahlte Fördermittel.

Bei Verzug der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen in Höhe von 4 vH zu bezahlen.

Die Kulturabteilung berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Rückforderung insbesondere Folgendes:

  • Ob die Förderung gänzlich oder teilweise widerrufen wurde
  • Den Schweregrad des Widerrufsgrundes
  • Das Ausmaß des Verschuldens der Fördernehmenden am Widerrufsgrund

In sachlich begründeten Einzelfällen kann die Kulturabteilung auf die Rückforderung verzichten (z. B. im Falle, dass der/dem Fördernehmenden nachweislich nur geringes Verschulden zukommt und der Rückforderungsgrund aus einer Verkettung unglücklicher Umstände entstanden ist).

8. Rechtsgrundlagen

Europarechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)

Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:

Sollten geförderte Vorhaben in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden. Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.

Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:

  • Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin bzw. der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
  • Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
  • Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

9. Datenschutzrechtliche Hinweise

  1. Die Förderwerbenden beziehungsweise Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass die Stadt Wien Kultur als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt ist,
    1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verarbeiten, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
    2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihr oder ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen;
    3. Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 6 TDBG 2012, BGBl I Nr. 99/2012 idF BGBl I Nr. 104/2019 durchzuführen sowie die Förderung und damit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten (vergleiche § 25 TDBG 2012) gemäß Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO an den Bundesminister für Finanzen zum Zwecke der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank zu übermitteln.
    4. ihren Namen und bei juristischen Personen die Namen der Organe, den Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form zu veröffentlichen;
  2. Die Förderwerbenden beziehungsweise Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten an die nach der Wiener Stadtverfassung zuständigen beratenden und/oder beschlussfassenden Organe (Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat) sowie im Anlassfall an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union übermittelt werden.
  3. Die Förderwerbenden beziehungsweise Fördernehmenden bestätigen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich, dass die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Stadt Wien Kultur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von dieser bzw. diesem über die Datenverarbeitung der Förderdienststelle informiert werden oder wurden.
  4. Die Informationen gemäß Art. 13/Art. 14 DSGVO werden auf der Website der Kulturabteilung bereitgehalten.
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