Ausnahmebewilligung für Kund*innenfahrzeuge von Kfz-Reparaturbetrieben gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 (geltend für den Betriebsstandort)
Voraussetzungen
Der Betriebsstandort befindet sich in dem Bezirk, für den die Parkbewilligung beantragt wird.
Die Parkbewilligung wird für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen von Kund*innen des Kfz-Reparaturbetriebes beantragt.
Erforderliche Unterlagen
Antrag mit einer ausführlichen Begründung, weshalb eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 benötigt wird
Kopie des Gewerbescheines
Bekanntgabe, wie viele betriebseigene Abstellplätze zur Verfügung stehen (Garage, Hof et cetera)
Auf Verlangen sind der Behörde entsprechende Belege vorzulegen:
Pro Parkbewilligung 5 Nachweise (zum Beispiel Rechnungen oder Auftragsbuch) in einem Zeitraum von 3 Wochen
Hinweise
Die alleinige Verwendung einer Tages- oder Wochenpauschalkarte ohne aufrechte Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 ist nicht zulässig und hat keine Gültigkeit.
Tages- und Wochenpauschalkarten sind in den Stadtkassen der Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) erhältlich.
In Kassenstellen der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) sind die Tages- und Wochenpauschalkarten nicht erhältlich.
In linearen Kurzparkzonen (zum Beispiel Geschäftsstraßen) hat die Parkbewilligung keine Gültigkeit.
Es werden grundsätzlich nur 5 Ausnahmebewilligungen pro Betrieb gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 erteilt.