Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft (WPPA)
• Ramperstorffergasse 67, 1050 Wien
• Telefon: +43 1 5871204
• E-Mail: post@wpa.wien.gv.at
• Fax: +43 1 5863699

Verarbeitete Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen für nachstehenden Zweck verarbeitet werden:

Zweck

Behandlung von Patient*innen-Beschwerden und -Anliegen durch die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft (WPPA)

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, LGBl. Nr. 18/2011 idgF.
• §§ 17a Abs. 6, 46a Abs. 6 u. Abs. 7 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, LGBl. Nr. 23/1987 idgF.
• §§ 4 Abs. 2. Z 17 u. Abs. 4, 5 Abs. 4 und Abs. 7, 25 Abs. 2 Z 2, 29 Abs. 1 u. Abs. 6 Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, LGBl. 15/2005 idgF.
• Richtlinie für die Schiedsstelle der Ärztekammer für Wien
• Richtlinien für den Wiener Patientenentschädigungsfonds
• Richtlinien für den Freiwilligen Wiener Härtefonds
• Vollmachts- und Einwilligungserklärung der Patient*innen und Bewohner*innen, die sich an die WPPA wenden

Registerabfragen

Es werden keine Registerabfragen durchgeführt, außer bei der Errichtung von Sterbeverfügungen.

Empfänger (Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten)

Zu diesem Zweck können die personenbezogenen Daten, wenn es die Bearbeitung des jeweiligen Vorbringens oder Anliegens erfordert, an folgende Kategorien von Empfänger*innen übermittelt werden:

• Gesundheitsdiensteanbieter*innen (GDA), Pflegediensteanbieter*innen, Unternehmen im Gesundheitsbereich, gegen die Beschwerde geführt wird (zum Beispiel: zwecks Einholung von Stellungnahmen, Anforderung der Krankengeschichte/ Dokumentation, Vereinbarung finanzieller Entschädigung)
• Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten, gegen die Beschwerde geführt wird / die in die Bearbeitung involviert sind (zum Beispiel Einholung von Stellungnahmen, Anforderung der Krankengeschichte, Vorbereitung von Vereinbarungen für eine finanzielle Entschädigung, Ersuchen um Kostenrückerstattung, Prüfung von Entscheidungen der SV-Träger)
• Haftpflichtversicherung der von der Beschwerde betroffenen Gesundheitsdiensteanbieter*innen (GDA), Pflegediensteanbieter*innen und Unternehmen, die im Gesundheitsbereich tätig sind (zum Beispiel Einholung von Stellungnahmen, Vorbereitung von Vereinbarungen für eine finanzielle Entschädigung, Ersuchen um Erstellung eines Gutachtens)
• Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien, wenn eine Gesundheits- oder Pflegedienstleistung erbracht wird (zum Beispiel Einholung von Stellungnahmen, Anforderung der Einsatzdokumentation und Krankengeschichten, Vorbereitung von Vereinbarungen für eine finanzielle Entschädigung)
• Ärztekammer für Wien (ÄK) (zum Beispiel Vorbereitung einer Schiedsstellenverhandlung)
• Fonds Soziales Wien (FSW) (zum Beispiel Einholung von Stellungnahmen, Überprüfung von Kostenvorschreibungen, Überprüfung der Qualität von Pflegedienstleistungen, die vom FSW erbracht oder kontrolliert werden)
• Gutachter*innen, Sachverständige und Vertrauensärzt*innen/ Vertrauenspflegefachpersonen der WPPA (zum Beispiel Erstellung von Gutachten, Einholung von vertrauensärztlichen und vertrauenspflegefachlichen Stellungnahmen/ Einschätzungen)
• Beiräte des Freiwilligen Wiener Härtefonds (HF) und des Wiener Patientenentschädigungsfonds (PF) (Anträge auf Gewährung einer finanziellen Entschädigung nach den jeweiligen Richtlinien,
• Magistratsabteilung 6 (Anweisung der Auszahlung im Fall einer zuerkannten Entschädigung aus dem PF)
• Behörden (Dienststellen der Stadt Wien, wie zum Beispiel die Magistratsabteilung 40 und die Magistratsabteilung 70 und des Bundes wie zum Beispiel das Sozialministeriumservice, SV-Träger, wenn diese behördlich tätig sind beziehungsweise werden) (zum Beispiel Auskunftserteilung, Einholung von Stellungnahmen, Ansuchen für die betroffenen Personen im Zusammenhang mit Entscheidungen der Behörde, zum Beispiel neuerliche Prüfung von Entscheidungen)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufbewarungsdauer

Ihre Daten werden 30 Jahre aufbewahrt und danach gelöscht. Diese Aufbewahrungsfrist lehnt sich an die gesetzlichen Bestimmungen im ABGB und im Wiener Krankenanstaltengesetz an.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen; wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Bereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für diese Tätigkeit erforderlich.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter der E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

Datenschutz auf wien.gv.at