Anträge im Wiener Gemeinderat und Landtag - LGBTIQ-Politik in Wien

Das Bekenntnis der Stadt Wien, Lesben, Schwule und Transgender-Personen umfassend vor Diskriminierung zu schützen und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft zu ermöglichen, drückt sich in einer Reihe von politischen Initiativen der Wiener Politik aus.

Angenommene Beschlussanträge

Der Wiener Landtag setzt sich im Beschluss- (Resolutions-) Antrag betreffend Verbesserungen gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Lebensbedingungen von Transgender-Personen (100 KB PDF) für Verbesserungen folgender rechtlicher Bestimmungen auf Bundesebene ein:

• Freie Wahl des Vornamens
• Anerkennung des gelebten und empfundenen Geschlechts

Der Wiener Gemeinderat

• erklärt sich mit dem Beschluss-(Resolutions-)Antrag betreffend Solidarität mit den Organisator*innen der EuroGames 2012 und der Budapest Pride (70 KB PDF) mit den Organisator*innen der EuroGames 2012 und der Budapest Pride solidarisch,
• ersucht die Budapester Stadtregierung und Stadtverwaltung für einen sicheren Ablauf zu sorgen und Maßnahmen zum besseren Schutz der Teilnehmer*innen zu setzen,
• bietet der Stadtverwaltung Budapest einen Erfahrungsaustausch über erfolgreiche kommunale Antidiskriminierungsmaßnahmen an.

Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung im Beschluss- (Resolutions-) Antrag betreffend Verbesserung der rechtlichen Situation für Regenbogenfamilien (60 KB PDF) auf,

• den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung auch für alleinstehende Frauen und Lesben in eingetragenen Partnerschaften zu ermöglichen,
• die "Fremd- und Stiefkindadoption" für Eingetragene Partner*innen zu ermöglichen,
• die eigens geschaffene Kategorie "Nachname" für Eingetragene Partner*innen abzuschaffen sowie
• die Ehe zu reformieren und auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Der Wiener Gemeinderat fordert im Beschluss-(Resolutions-)Antrag betreffend Opferfürsorgegesetz (100 KB PDF) den Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich auf, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus in den Begünstigtenkreis im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes aufgenommen werden.