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Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Bäder- und Saunaanlagenbewilligung

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgenden Verantwortlichen bereitgestellt:

Dem jeweils örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamt

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

Zweck

Bewilligung von Bädern und Saunaanlagen

Rechtsgrundlagen

  • Bundesgesetz über Hygiene in Bädern, Warmsprudelwannen (Whirlwannen), Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbädern sowie Kleinbadeteichen und über die Wasserqualität von Badegewässern (Bäderhygienegesetz – BHygG), BGBl. Nr. 254/1976 idgF
  • Verordnungen, die aufgrund des Bäderhygienegesetzes erlassen wurden
  • Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF
  • § 14 TP 6 (1) Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267/1957 idgF
  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF
  • Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. 2007/28 idgF

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Firmenbuch
  • Grundbuch
  • Zentrales Melderegister

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Titel
  • Name (Vor- und Familienname)
  • Name Juristische Person
  • Anschrift
  • Grundstücksnummer und Einlagezahl samt Katastralgemeinde
  • Genehmigungsnummer
  • Geltungsbereich
  • Sonstige Informationen, die Sie uns freiwillig bekannt geben

Darüber hinaus:

  • Wenn Sie in Vertretung einen Antrag stellen:
    • Vollmachtsdaten

Zu dem oben angeführten Zweck können Ihre personenbezogenen Daten unter anderem an folgende Empfänger*innen übermittelt werden:

  • Arbeitsinspektorat (Parteiengehör, Auskunftspflicht)
  • Sachverständige anderer Magistratsdienststellen, die im Verfahren gegebenenfalls zur Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen beizuziehen sind
  • Bezirksvorsteher*in (Mitwirkungsrecht der Gemeinde)
  • Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörden)
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Berichtspflicht)
  • Landeshauptfrau*mann (Berichtspflicht)
  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Die personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie sie für den genannten Zweck erforderlich sind. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Bestehens der Anlage und darüber hinaus für einen Zeitraum von 7 Jahren aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien

Ihre Daten werden mit geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) geschützt. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Diese Rechte bestehen so weit als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde einzubringen:

  • Barichgasse 40-42
  • 1030 Wien

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen: Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung

Weitere Informationen finden Sie auf:

Kontakt

Stadt Wien - Magistratische Bezirksämter

Fragen, Wünsche, Anliegen? Das Stadtservice hilft Ihnen gerne:
Kontaktformular

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