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Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Namensänderung

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Die Datenverarbeitung dient der ordnungsgemäßen Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Vor- und/oder Familiennamens auf Antrag.
  • Rechtsgrundlagen:
    • § 38 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013 in der geltenden Fassung
    •  Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988 in der geltenden Fassung
    • § 93ff und 155ff Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS 946/1811 in der geltenden Fassung
    • Tarif A und B Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 25/1983 in der geltenden Fassung
    • § 14 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 in der geltenden Fassung

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Zentrales Personenstandsregister und Vorgängersystem
  • Zentrales Melderegister

Die personenbezogenen Daten werden gemäß § 48 PStG 2013 an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Jugendwohlfahrtsträger
  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Bundesminister für Finanzen
  • Arbeitsmarktservice (bei Anspruch aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz)
  • Zuständige Sicherheitsbehörden
  • Militärkommanden in Österreich (zwischen dem vollendeten 17. und 51. Lebensjahr)
  • Statistik Austria
Zum Zweck der Gebührenverrechnung werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:
  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 46 Absatz 4 Personenstandsgesetz 2013 werden Ihre personenbezogenen Daten 120 Jahre nach eingetragenem Sterbedatum im Zentralen Personenstandsregister gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Die Namensänderung wird nicht durchgeführt.

Mehr Informationen

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Kontakt

Stadt Wien - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand

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