Verantwortlicher
Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:
- MA 37 - Baupolizei
- 20., Dresdner Straße 73-75, 2. Stock
- 1120 Wien
- Telefon: +43 1 4000 8037
- E-Mail: post@ma37.wien.gv.at
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:
Zweck
- Bestellung von Aufzugsprüfer*innen, Führung von Verzeichnissen über die Bestellung (WAZG, ASV)
- Bestellung von Betreuungsunternehmen, Führung von Verzeichnis über die Bestellung (WAZG)
- Führung eines Verzeichnisses über Aufzüge, die von den Aufzugsprüfer*innen überprüft wurden (WAZG)
Rechtsgrundlagen
- Bestellung und Widerruf von Betreuungsunternehmen: §§ 15, 21(3) Wiener Aufzugsgesetz 2006 (WAZG 2006), LGBl. Nr. 68/2006
- Bestellung und Widerruf von Aufzugsprüfer*innen: §§ 16, 21(2) WAZG 2006; §§ 25, 26, 28 ASV 1996 idgF
- Meldung und Führung eines Verzeichnisses der von Aufzugsprüfer*innen zur Überprüfung übernommenen Aufzüge: § 17(2) WAZG 2006
Übermittlung von personenbezogenen Daten
Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten (Namen, Berufsbezeichnung, Zustelladressen, Geburtsdatum, Erreichbarkeit, Rolle im Verfahren) der am Verfahren beteiligten Personen (Aufzugsprüfer*innen, Aufzugs-Betreuungsunternehmen, Betreiber*innen, Montagebetriebe, akkreditierte Prüfstellen, Mitarbeiter*innen der Stadt Wien) an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:
- Veröffentlichung im Internet zur öffentlichen Einsichtnahme, eingeschränkt auf den Personenkreis der Aufzugsprüfer*innen und Aufzugsbetreuungsunternehmen
- Vertragspartner (von Betreuungsunternehmen) zur Durchführung von Notbefreiungen und Betriebskontrollen, eingeschränkt auf den Personenkreis der Aufzugsbetreuungsunternehmen sowie Mitarbeiter*innen der Stadt Wien
- Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (Notionierung), eingeschränkt auf den Personenkreis der Aufzugsbetreuungsunternehmen sowie Betreuungsunternehmen
- Verwaltungsgericht Wien (im Fall einer Beschwerde)
- Verwaltungsgerichtshof (im Fall einer Beschwerde)
- Verfassungsgerichtshof (im Fall einer Beschwerde)
- Gerichte (Amtshilfe)
- Volksanwaltschaft (Beschwerden)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (als Marktaufsichtsbehörde), eingeschränkt auf den Personenkreis der Aufzugsprüfer*innen, Betreuungsunternehmen sowie Betreiber*innen
- Stadtrechnungshof (Gebarungskontrolle)
Sofern im Verfahren Vorschreibungen von Abgaben und Gebühren stattfinden, werden die personenbezogenen Daten der zahlungspflichtigen Personen an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:
- MA 6 als zuständige Stelle für das Rechnungs- und Abgabenwesen
- Bundesfinanzgericht als zuständige Instanz für Beschwerden gegen alle Abgaben
- Finanzamt, wenn Bundesgebühren nicht entrichtet wurden, auf Grund des Gebührengesetz 1957, idgF
Sofern im Verfahren Anträge wegen Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gestellt werden müssen, werden die personenbezogenen Daten jeweils betroffener Personen an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:
- MA 64 (im Fall eines Verwaltungsstrafverfahrens), eingeschränkt auf den im Verwaltungsstrafverfahren gegenständlichen Personenkreis
- Staatsanwaltschaft (Anzeigen), eingeschränkt auf den gegenständlichen Personenkreis
Im Fall von Personen, die als Vertreter einer juristischen Person (insbesondere fachkundige Personen von Unternehmen oder Mitarbeiter*innen der Stadt Wien) am Verfahren beteiligt sind, wird kein Geburtsdatum und an Stelle der persönlichen Adresse die des jeweiligen Unternehmens verarbeitet und weitergegeben.
Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.
Hinweise
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Konsumentenschutzgesetz werden Ihre personenbezogenen Daten nach Ablauf von 30 Jahren nach Erlöschen der Befugnis bzw. im Fall einer Vorschriftswidrigkeit nach Beseitigung dieser gelöscht.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:
- Barichgasse 40-42, 1030 Wien
- E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.
Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:
- Das Verfahren kann nicht durchgeführt werden.
Datenschutzbeauftragter
Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.