- Geltungsbereich und Zustimmung
- Vertragsabschluss
- Vertragssprache
- Preise
- Zahlungsbedingungen
- Selbstabholung
- Eigentumsvorbehalt
- Erfüllungsort
- Widerruf
- Gewährleistung
- Haftung
- Vertragsende und Abschluss der Nutzung
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich und Zustimmung
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle elektronisch an die Stadt Wien - Wiener Wasser übermittelten Bestellungen von Merchandising-Artikeln.
1.2 Die Stadt Wien - Wiener Wasser behält sich das Recht vor, Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Fassung. Der Text kann auf einem Computer gespeichert und ausgedruckt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Mit Anklicken des Buttons "Senden und Bezahlen" im Rahmen des Bestellvorgangs und Zusendung einer Bestellbestätigung für den bestellten Merchandising-Artikel per E-Mail kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag mit der Stadt Wien - Wiener Wasser zustande. Die Rechnung wird bei der Warenabholung ausgehändigt.
2.2 Im Zuge dessen werden Kund*innen- und Vertragsdaten zur Rechnungslegung gespeichert.
2.3 Die maximale Bestellmenge beträgt:
- Kaffeehaus- und Wassergläser: 3 Packungen; 1 Packung enthält 6 Stück
- Wasserkaraffen und Soulbottles: 12 Stück
Größere Bestellungen sind per E-Mail an post@ma31.wien.gv.at möglich.
3. Vertragssprache
3.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preise
4.1 Es gelten die am Bestelltag auf dieser Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Verrechnung und Zahlung der bestellten Merchandising-Artikel erfolgt in Euro und wird im Zuge des Online-Bestellvorgangs mittels Kreditkarte oder Banküberweisung (eps Onlinebanking) im Voraus getätigt.
6. Selbstabholung
6.1 Merchandising-Artikel können in der Regel ab dem übernächsten Werktag von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 15 Uhr abgeholt werden. Die Artikel liegen 14 Tage bei der Stadt Wien - Wiener Wasser in der Zentralkanzlei (Erdgeschoß), Grabnergasse 4-6 in 1060 Wien bereit. Ein Versand ist nicht möglich.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle Merchandising-Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Stadt Wien - Wiener Wasser.
8. Erfüllungsort
8.1 Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Stadt Wien - Wiener Wasser, Grabnergasse 4-6, 1060 Wien.
9. Widerruf
9.1 Für den Erwerb von Merchandising-Artikeln besteht keine Ausnahme vom Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG. Im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kann der geschlossene Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
9.2 Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte, nicht als Beförder*in tätige Person den Besitz an der Ware erlangen.
9.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Stadt Wien - Wiener Wasser, Grabnergasse 4-6, 1060 Wien; E-Mail: post@ma31.wien.gv.at; Fax: +43 1 59959-9931326, mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Dafür kann das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben ist.
9.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts nachweislich vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.
9.5 Für Unternehmer*innen ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Folgen des Widerrufs bei Merchandising-Artikeln
9.6 Bei Widerruf hat die Stadt Wien - Wiener Wasser alle Zahlungen, die eingegangen sind, unverzüglich zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.7 Wenn Sie Waren erhalten haben, sind diese der Stadt Wien - Wiener Wasser unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie über den Vertragswiderruf informiert haben, zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren nachweislich vor Ablauf von 14 Tagen in der Grabnergasse 4-6 (Zentralkanzlei) in 1060 Wien zurückgeben.
9.8 Im Falle des Widerrufs kann die Stadt Wien - Wiener Wasser die Rückzahlung verweigern, bis die Waren zurückgegeben wurden.
9.9 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende schriftliche Erklärung an die Stadt Wien - Wiener Wasser, Grabnergasse 4-6, 1060 Wien; E-Mail: post@ma31.wien.gv.at; Fax: +43 1 59959-9931326 senden:
- Hiermit widerrufe ich/widerrufen wir den abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
- Bestellt am:
- Erhalten am:
- Vor- und Familienname:
- Rechnungsadresse:
- Unterschrift (nur bei Mitteilung auf dem Papier):
- Datum:
(Unzutreffendes streichen)
10. Gewährleistung
10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist, sofern nicht gesetzlich zwingend anders geregelt, ausgeschlossen.
10.2 Bei Selbstabholung der Ware oder Abholung durch eine von Ihnen beauftragte dritte Person, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware mit der Aushändigung der Ware an Sie oder die von Ihnen beauftragte dritte Person über.
11. Haftung
11.1 Die Stadt Wien - Wiener Wasser kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Services gewährleisten, da die notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation außerhalb des Einflussbereichs liegen. Es wird daher keine Haftung übernommen, falls die Online-Services zeitweilig nicht verfügbar sind. Selbiges gilt für notwendige Wartungszeiträume.
11.2 Die Stadt Wien - Wiener Wasser übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit, Richtigkeit und Aktualität von durch Dritte bereitgestellten Informationsinhalten (z. B. Links zu Webseiten Dritter).
12. Vertragsende und Ausschluss von der Nutzung
12.1 Der zwischen Ihnen und der Stadt Wien - Wiener Wasser geschlossene Vermittlungsvertrag endet durch aktiven Abbruch des Bestellvorgangs bzw. Beendigung aus technischen Gründen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
13.2 Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Gegenüber Verbraucher*innen im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz BGBl 140/1979) gelten die Bestimmungen des § 14 KSchG.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 1. Juli 2022 (letzte Aktualisierung).