Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Förderantrag "Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung"

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Energieplanung (MA 20)
• Wilhelmstraße 68, 4. Stock
• 1120 Wien
• Telefon: +43 1 4000-88305
• Fax: +43 1 4000-99-88304
• E-Mail: post@ma20.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

• Prüfung eines Förderantrags

Rechtsgrundlagen

• Artikel 6 Absatz 1 lit. b in Verbindung mit lit. f Datenschutzgrundverordnung
• Förderrichtlinien "Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung" der Stadt Wien - Energieplanung (MA 20) (200 KB PDF)

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Vereinsregister
• Firmenbuch
• Ergänzungsregister
• Transparenzdatenbank

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Büro der Geschäftsgruppe - Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
• Zuständiger Gemeinderatsausschuss (bedingt eine vorangegangene positive Überprüfung der MA 20)
• Stadtsenat
• Wiener Gemeinderat
• Wiener Stadtrechnungshof (im Falle einer Überprüfung)
• Rechnungshof (im Falle einer Überprüfung)
• Magistratsabteilung 5 (bei Überschreitungsanträgen)
• Magistratsabteilung 6 (anweisende Dienststelle der Stadt Wien)
• Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision (im Falle einer Überprüfung)
• Zum Zweck der inhaltlichen Beurteilung der Förderwürdigkeit wird der Antrag einer Jury vorgelegt. Diese setzt sich aus internen Fachpersonen sowie externen Expert*innen zusammen. Die Einsichtnahme erfolgt einschließlich im erforderlichen Umfang und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte den formalen Abbruch der Prüfung des Ansuchens zur Folge.

Betroffenenrecht

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.