Verantwortlicher
Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:
- Stadt Wien - Energieplanung (MA 20)
- 12., Wilhelmstraße 68, 4. Stock
- Telefon: +43 1 4000-88305
- Fax: +43 1 4000-88304
- E-Mail: post@ma20.wien.gv.at
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:
Zweck
- Prüfung und Abwicklung von Förderansuchen
Rechtsgrundlagen
- Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. 49/2019 idgF
- Artikel 6 Absatz 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung
- § 73 (4) Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl. Nr. 46/2005 idgF
- Förderrichtlinie 2025 für die Förderung der Erzeugung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und von Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen (PDF)
Registerabfragen
Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:
- Transparenzdatenbank zur Prüfung von Doppelförderungen
Empfänger*innen (Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten)
Zu folgenden Zwecken werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:
- Kommunalkredit Public Consulting GmbH
- Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ökostrombeirats zur Genehmigung der Förderungen
- OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom zur Prüfung von Doppelförderungen
- Wohnfonds Wien zur Prüfung von Doppelförderungen
- Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) - Buchhaltungsabteilung 1 zur Anweisung der Fördermittel
- Bundesministerium für Finanzen (zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank)
- Rechnungshof (im Falle einer Überprüfung)
- Stadtrechnungshof (im Falle einer Überprüfung)
- Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision (im Falle einer Überprüfung)
Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.
Hinweise
Es wird darauf hingewiesen, dass folgende Verarbeitungen entsprechend den Informationen gemäß Art. 13 DSGVO vorgenommen werden:
- Vornahme von Transparenzportal-Abfragen zur Vermeidung von Doppelförderungen sowie Übermittlung der Förderung und damit im Zusammenhang stehender personenbezogener Daten (vgl. § 25 Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012) an den Bundesminister für Finanzen zum Zwecke der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank (§§ 15 und 16 Wiener Fördertransparenzgesetz (Wr. FTG) beziehungsweise §§ 25 und 32 TDBG 2012).
- Veröffentlichung der ausbezahlten Förderung und damit im Zusammenhang stehender personenbezogener Daten (Name/Bezeichnung, Postleitzahl, Fördergegenstand sowie ausbezahlter Förderbetrag) in einem Förderbericht (§ 5 Wr. FTG).
Es wird darauf hingewiesen, dass Förderzusicherungen gemäß den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zur Erfüllung der proaktiven Informationspflicht gemäß § 4 IFG auf data.gv.at veröffentlicht beziehungsweise aufgrund eines Informationsbegehrens gemäß § 7 ff. IFG herausgegeben werden können. Die Veröffentlichung beziehungsweise Herausgabe erfolgt nur insofern beziehungsweise insoweit, als dieser keine Geheimhaltungsgründe (§ 6 IFG) entgegenstehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Finanzen die in § 40k Abs. 3 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) genannten Daten der Förderung (insbesondere Name/Bezeichnung des*der Fördernehmer*in, ausbezahlter Förderbetrag, PLZ, Rechtsform) ab einer Förderhöhe von 1.500 Euro gemäß den Bestimmungen des § 40k TDBG 2012 auf transparenzportal.gv.at für die Dauer von 5 Jahren veröffentlicht (ausgenommen davon sind Förderungen an Privatpersonen).
Bereitstellung
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:
Die Bearbeitung des Antrags ist nicht möglich.
Betroffenenrechte
Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:
- Barichgasse 40-42, 1030 Wien
- E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Datenschutzbeauftragter
Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.