Verantwortlicher
Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:
- Stadt Wien - Bildung und Jugend (MA 13)
- Friedrich-Schmidt-Platz 5
- 1080 Wien
- Telefon: +43 1 4000-84329
- E-Mail: post@ma13.wien.gv.at
Verarbeitete Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bitte beachten Sie, dass folgende von Ihnen bekannt gegebenen bzw. direkt bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten von der oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:
Zwecke
Abwicklung und Gewährung von Förderungen
Rechtsgrundlagen
- Art. 116 Abs. 2, Art. 117 Abs. 7, Art. 118 Abs. 2 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024)
- §§ 75 Abs. 3, 88 Abs. 1 lit. i, p und qu, 91 Abs. 4, 95, 100, 105 Abs. 3 lit. f und k, 132 Abs. 1 und 4 Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung), LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idgF (zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 67/2025)
- Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. 29A/2025
- Beschluss des jeweils zuständigen politischen Organs
- Förderrichtlinien der Stadt Wien - Bildung und Jugend (MA 13)
- Fördervertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 35
- Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 35/2021 idgF (zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr. 53/2025)
- §§ 2, 25 und 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 idgF (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025)
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Registerabfragen
Im Zuge der Verarbeitungstätigkeit werden gemäß §§ 15 ff Wiener Fördertransparenzgesetz nachstehende Registerabfragen durchgeführt:
- Zentrales Vereinsregister
- Firmenbuch
- Unternehmensregister
- Ergänzungsregister
- Transparenzdatenbank
- Ediktsdatei / Insolvenzdatei
Empfänger (Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten)
Zu folgenden Zwecken werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten folgenden Empfänger*innen übermittelt/offengelegt:
- Büro der Geschäftsgruppe sowie amtsführende Stadträt*innen zum Zweck der Information und Vorlage des Förderansuchens an das jeweils zuständige politische Organ
- Gemeinderatsausschuss zum Zweck der Vorberatung oder Genehmigung der Förderung
- Stadtsenat zum Zweck der Vorberatung der Förderung
- Gemeinderat zum Zweck der Genehmigung der Förderung
- Landesregierung zum Zweck der Genehmigung der Förderung
- Bezirksvorsteher*innen zum Zweck der Genehmigung der Förderung
- Finanzausschüsse der Bezirksvertretungen zum Zweck der Genehmigung der Förderung
- Bezirksvertretungen zum Zweck der Genehmigung der Förderung
- Andere Förderstellen zum Zweck der Abgleichung bei Fördervergaben zur Vermeidung etwaiger Doppelförderungen, Überförderungen, etc.
- Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht zwecks Setzung erforderlicher Eintreibungsschritte im Falle eines gerichtlichen Verfahrens
- Kontrollorgane (Stadtrechnungshof, Rechnungshof) im Rahmen von Prüfungen
- Veröffentlichung im Förderbericht der Stadt Wien entsprechend dem Wiener Fördertransparenzgesetz idgF
- Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen zum Zweck der Auszahlung/Vereinnahmung der Förderung
- Bundesminister für Finanzen zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank
Eine Übermittlung an Drittländer iSd Art 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.
Hinweise
- Nach Akten- und Skartierungsplan der MA 13 idgF iVm dem Erlass "Allgemeine Vorschriften für das Ausscheiden von Unterlagen (Skartierungsordnung)" der Magistratsdirektion vom 7.2.2020, Zl. MD-OS - 74746-2020, iVm der Büroordnung für den Magistrat der Stadt Wien vom 24.01.2025, MDK-19556-2025-1 iVm § 52 Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. der Stadt Wien Nr. 28/2007 idgF (zuletzt geändert durch ABl. Nr. 01/2024) sowie der Förderrichtlinien der MA 13 werden Ihre personenbezogenen Daten 10 Jahre nach Erledigung des Aktes gelöscht.
- Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
- Eine Nicht-Bereitstellung hätte den formalen Abbruch der Prüfung des Antrages zur Folge.
- Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
Betroffenenrechte
Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
- Österreichischen Datenschutzbehörde
- Barichgasse 40-42, 1030 Wien
- E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Datenschutzbeauftragter
Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter der E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.
Weiterführende Informationen finden Sie unter: wien.gv.at - Datenschutz