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Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Videoüberwachung

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Verarbeitete Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass folgende von Ihnen bekannt gegebenen beziehungsweise direkt bei Ihnen erhobenen personenbezogene Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Datenkategorien und betroffene Personen

Personenbezogene Daten werden von allen Personen, die sich im Überwachungsbereich einer Videokamera innerhalb von Räumlichkeiten beziehungsweise vor deren Eingängen, die der Abteilung Wien Digital (MA 01) zugeordnet sind, erhoben.

  • Betroffene Personen:
    • Alle Personen, die sich im Überwachungsbereich einer Videokamera in Räumlichkeiten, die der Abteilung Wien Digital (MA 01) zugeordnet sind, bzw. vor deren Eingängen befinden (insbesondere Mitarbeiter*innen, externe Personen)
  • Personenbezogene Daten:
    1. Bilddaten (Aussehen, Verhalten) der Betroffenen
    2. Ort und Zeit der Bildaufzeichnung

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Videoaufzeichnungen und der damit verbundenen Datenverarbeitung ist der Objektschutz der Räumlichkeiten an den Standorten Stadlauer Straße 54 und 56, 1220 Wien und weiterer IKT-Systemräume, insbesondere der Rechenzentren. Das Eigentum der Stadt Wien, im Besonderen die IKT-Infrastruktur soll vor Diebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung, Gefährdung der Datensicherheit und ähnlichen Ereignissen geschützt werden.

Rechtsgrundlagen

  • Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO: Es besteht ein berechtigtes Interesse von Wien Digital (MA 01), einen sicheren Betrieb der Rechenzentren sowie weiterer IKT-Systeme für die Stadt Wien zu gewährleisten und somit bestimmte Räumlichkeiten, für die die Abteilung Wien Digital (MA 01) verantwortlich ist, zu überwachen.
  • § 75 Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. Nr. 28/1968 idgF
  • Geschäftseinteilung für den Magistrat - GEM, ABl. 2024/01 idgF

Kennzeichnung von Videoüberwachungen

Die Abteilung Wien Digital (MA 01) stellt sicher, dass die Betroffenen leicht Kenntnis von Videoüberwachungsmaßnahmen erlangen können. Dazu sind an geeigneten Stellen Piktogramme angebracht, sodass die Betroffenen rechtzeitig vor dem Betreten des Überwachungsbereiches informiert werden.

Empfänger (Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten)

Nur im sachlich gerechtfertigten Anlassfall erfolgt eine Datensicherung, Auswertung und Übermittlung durch den Verantwortlichen, zum Beispiel um festzustellen, wer eine Beschädigung oder einen Diebstahl verübt hat. Dabei dürfen die personenbezogenen Bilddaten nur für die vorab festgelegten, eindeutigen und legitimen Zwecke verarbeitet werden.

Die auf das unbedingt erforderliche Ausmaß begrenzten Videosequenzen werden im Anlassfall den nachfolgenden Kategorien von Empfängern bekannt gegeben:

  • Dem im Anlassfall sachlich und örtlich zuständigen Strafgericht aus Gründen der Beweissicherung und Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. lit. f DSGVO)
  • Der im Anlassfall zuständigen Sicherheitsbehörde zur Sicherstellung sicherheitspolizeilicher Zwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. lit. f DSGVO)
  • Dem im Anlassfall sachlich und örtlich zuständigen Zivilgericht zu Zwecken der Sicherung von Beweisen und Verteidigung von Rechtsansprüchen in Zivilrechtssachen (Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. lit. f DSGVO;
  • Versicherungen, die von der MA 01-Wien Digital zur Abwicklung von Versicherungsfällen im Anlassfall eingeschaltet werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
  • Personalvertretung der Stadt Wien (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 39 Wiener Personalvertretungsgesetz) im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Personalvertretung

Aufbewahrungsdauer

Die Speicherdauer der Videoaufzeichnungen erfolgt nur im zeitlichen Ausmaß, das zur Erreichung des Zwecks unbedingt erforderlich ist. Diese beträgt in der Regel 72 Stunden. Ausgenommen davon sind gesondert gesicherte Daten zum Zwecke und für die Dauer der Verfolgung einer mutmaßlichen Rechtsverletzung in den oben angeführten Anlassfällen.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter der E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Stadt Wien - Wien Digital

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