Datenschutz beim Magistrat der Stadt Wien

Personenbezogene Daten werden vom Magistrat der Stadt Wien nur verarbeitet, wenn er laut Gesetz zuständig ist.

Darüber hinaus werden für die angebotenen Services und Online-Dienste, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können - zum Beispiel das Bestellen eines Parkpickerls oder die Anforderung von Informationsbroschüren - die dem Magistrat in diesem Zusammenhang bekannt gegebenen Daten verarbeitet. Nur so kann die erwünschte Leistung erbracht werden.

Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der jeweiligen Leistungserbringung verwendet.

Weitergabe an Dritte

Alle vom Magistrat der Stadt Wien verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur in jenen Fällen an Dritte weitergegeben oder für einen anderen als den ursprünglichen Ermittlungszweck verwendet, in denen der Magistrat:

  • Gesetzlich dazu verpflichtet ist, zum Beispiel bei gerichtlichen Erhebungen im Zuge der Aufklärung einer Straftat
  • Die angeforderte Leistung den Wünschen entsprechend nicht anders erbracht werden kann, zum Beispiel gesetzlich vorgesehene Datenabfragen, um ein Anliegen bearbeiten zu können
  • Die Zustimmung der Betroffenen dazu hat

Eine solche Zustimmung kann bei der jeweiligen datenverarbeitenden Stelle jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Auskunftsrechte

Der Magistrat der Stadt Wien hat keinen Zugriff auf Daten anderer Stellen oder Behörden und kann daher über Daten anderer Stellen oder Behörden keine Auskunft erteilen. Anträge auf Auskunft der Daten privater Firmen oder anderer Behörden wären direkt bei diesen Stellen einzubringen:

Eine Ausnahme bilden Daten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR): Anfrage zu Meldedaten aus dem ZMR.

Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz

Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (§ 26 Datenschutzgesetz 2000) haben alle Personen das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten. Personen, die ein Auskunftsbegehren an den Magistrat der Stadt Wien zu Daten stellen wollen, die bei einer magistratsinternen Dienststelle oder einer Unternehmung der Stadt Wien über sie aufliegen, können ein schriftliches Ansuchen an die MA 26 richten.

Akteneinsicht

Das Auskunftsrecht nach dem DSG umfasst nicht die Akteneinsicht in einem Verfahren.

Gemäß § 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) können Parteien in einem AVG-Verfahren bei einer Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und von Akten oder Aktenteilen Abschriften anfertigen.

Auskunftsrecht nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz

Vom Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz (DSG) sind Auskünfte nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz zu unterscheiden. Gemäß dem Wiener Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Landes und der Gemeinde Wien über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Die Auskunft ist eine Wissenserklärung.

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Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand (Magistratsabteilung 26)
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