Informationsrechte der Bezirksvorsteher*innen

Die Informationsrechte der Bezirksvorsteher*innen sind in der "Verordnung des Bürgermeisters, mit der jene Angelegenheiten bestimmt werden, über die die Bezirksvorsteher*innen zu informieren sind" vom 19. März 1998 aufgezählt:

• Grundsatzbeschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane, durch die örtliche Bezirksinteressen in besonderem Maße berührt werden
• Generelle Maßnahmen und Zielvorstellungen der Stadtentwicklung
• Für die Bezirksentwicklung relevante Daten
• Bekanntgabe der Bearbeitung eines Bezirksgebietes hinsichtlich des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
• Generelle verkehrsordnende Maßnahmen
• Baubeginn aller größeren städtischen Tief- und Hochbauvorhaben im Bezirk, wie insbesondere Straßenbauvorhaben, Wasserbauvorhaben, Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Errichtung von Schulen, Wohnhäusern, Krankenanstalten, Pflegeheimen, Pensionist*innen-Heimen, Sportanlagen und Bädern
• Grundsatzfragen der Verbesserung der Umwelt, wie Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung
• Umwelteinflüsse, die Maßnahmen der Stadtverwaltung erfordern (Grenzwertüberschreitung, Umweltveto)
• Sportprogramme
• Gesundheits- und Sozialprogramme
• Sonstige Programme der Stadtverwaltung, die die Interessen des Bezirkes berühren
• Schulversuche
• Information der Bezirksbevölkerung
• Information über die Vorbereitung und Planung von Maßnahmen, Projekten und so weiter, für die bei der Realisierung ein Anhörungs- oder Mitwirkungsrecht oder eine Eigenzuständigkeit für die Bezirksorgane besteht
• Information über Verfahren oder geplante Maßnahmen, die die Interessen des Bezirkes berühren
• Information über die Vergabe von städtischen Schulturnsälen
• Information über die Vergabe von Subventionen an Kulturschaffende und Kulturvereine im Bezirk