Bestellung abfallrechtlicher GeschäftsführerInnen - Antrag

Allgemeine Informationen

Eine abfallrechtliche Geschäftsführerin bzw. ein abfallrechtlicher Geschäftsführer muss bestellt werden, wenn die Erlaubniswerberinnen bzw. Erlaubniswerber die für die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweisen und wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll (z. B. AG, Ges.m.b.H. usw.).

Datenschutz

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Voraussetzungen

Zur abfallrechtlichen Geschäftsführerin bzw. zum abfallrechtlichen Geschäftsführer darf nur bestellt werden, wer folgende Voraussetzungen erfüllt

  • Die Person muss hauptberuflich im Betrieb tätig sein.
  • Die Person muss die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit besitzen.
  • Die Person muss die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Sammlung und Behandlung jener Abfälle, für welche die Erlaubnis erteilt wird, besitzen.
  • Die Person muss die Voraussetzungen von verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), erfüllen.
  • Die Person muss in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.

Natürliche Personen, die als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG eingesetzt werden sollen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Person muss ihren Hauptwohnsitz im Inland haben. Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten müssen ihren Hauptwohnsitz nicht im Inland haben, wenn Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat, in dem die verantwortlichen Beauftragten den Hauptwohnsitz haben, oder auf andere Weise sichergestellt sind.
  • Die Person muss strafrechtlich verfolgt werden können.
  • Die Person muss ihrer Bestellung zur abfallrechtlichen Geschäftsführerin bzw. zum abfallrechtlichen Geschäftsführer nachweislich zugestimmt haben.
  • Der Person muss für ihren klar abzugrenzenden Verantwortungsbereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen worden sein.

Fristen und Termine

Bei juristischen Personen oder natürlichen Personen, die die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweisen können, muss der Antrag nach § 26 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 zeitgleich mit § 24a AWG 2002 gestellt werden. Bei Ausscheiden der genehmigten abfallrechtlichen Geschäftsführerin bzw. des genehmigten abfallrechtlichen Geschäftsführers aus dem Betrieb muss unverzüglich ein neuer Antrag um Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung der neuen abfallrechtlichen Geschäftsführerin bzw. des neuen abfallrechtlichen Geschäftsführers eingebracht werden.

Zuständige Stelle

Landeshauptmann von Wien

Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22)
20., Dresdner Straße 45
Telefon: +43 1 4000-73440
Fax: +43 1 4000-99-73415
Fax international: +43 1 4000-7222
E-Mail: post@ma22.wien.gv.at

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss folgende Angaben bzw. Nachweise enthalten:

  • Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und bzw. oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird (Zeugnisse, Nachweise über die bisherige Tätigkeit usw.)
  • Meldenachweis
  • Nachweis über die Zustimmung zur Bestellung zu abfallrechtlichen GeschäftsführerInnen
  • Nachweis der Anordnungsbefugnis
  • Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit (z. B. Dienstvertrag, Werkvertrag, Anmeldung zur Sozialversicherung usw.), Angabe, für wie viele Wochenstunden das Beschäftigungsverhältnis besteht
  • Angaben über die Verlässlichkeit (Verlässlichkeitserklärung, Auszug aus dem Strafregister, nicht älter als 3 Monate)
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit, wenn die abfallrechtlichen GeschäftsführerInnen ihren Wohnsitz im Ausland haben.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 47,30 Euro für den Antrag
  • 3,90 Euro pro Bogen Beilagen, maximal jedoch 21,80 Euro
  • 83,60 Euro für Erledigung
  • 109 Euro für Verwaltungsabgaben

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

Online-Formular: Bestellung abfallrechtlicher GeschäftsführerInnen - Antrag

Zusätzliche Informationen

Bei Ausscheiden der genehmigten abfallrechtlichen Geschäftsführerin bzw. des genehmigten abfallrechtlichen Geschäftsführers aus dem Betrieb:

Wird der Antrag um Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung der neuen abfallrechtlichen Geschäftsführerin bzw. des neuen abfallrechtlichen Geschäftsführers nicht innerhalb von drei Monaten ab Ausscheiden eingebracht, muss die Tätigkeit eingestellt werden.

Rechtliche Grundlage: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002: § 26

Homepage: Umweltschutz in Wien

Verantwortlich für diese Seite:
Wiener Umweltschutzabteilung (Magistratsabteilung 22)
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