Bewilligung eines Ausverkaufs - Antrag

Allgemeine Informationen

Bei einem Ausverkauf werden Waren in größeren Mengen und zeitlich befristet vergünstigt über den Einzelhandel angeboten. Wenn dieser mit der Ankündigung erfolgt, die Geschäftsinhaberin oder der Geschäftsinhaber werden demnächst das Geschäft aufgeben oder die Geschäftsräume verlegen, muss er von der Behörde (MBA) bewilligt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Es sind keine speziellen Voraussetzungen erforderlich.

Fristen und Termine

Der Antrag muss rechtzeitig vor dem geplanten Ausverkauf schriftlich gestellt werden.

Er kann per Online-Formular jederzeit eingebracht werden oder persönlich erfolgen.

Zuständige Stelle

Das Magistratische Bezirksamt des Bezirks, in dem der Ausverkauf stattfinden soll.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Name der Geschäftsinhaberin oder des Geschäftsinhabers
  • Liste der Waren, die verkauft werden, nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert
  • Genauer Standort des Ausverkaufs
  • Zeitraum, in dem der Ausverkauf stattfinden soll
  • Gründe, aus denen der Ausverkauf stattfinden soll, wie Tod der Geschäftsinhaberin oder des Geschäftsinhabers, Einstellung des Gewerbebetriebes, Übersiedlung des Geschäftes oder andere belegbare Tatsachen (Elementarereignisse wie Hochwasser, Brand usw.)

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • Antrag
    • 14,30 Euro Gebühr
    • 3,90 Euro pro Bogen Beilage
  • Bewilligung (bis drei Monate)
    • 43 Euro Bundesverwaltungsabgabe
  • Bewilligung (länger als drei Monate)
    • 81,50 Euro Bundesverwaltungsabgabe

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

Online-Formular: Bewilligung eines Ausverkaufs - Antrag

Zusätzliche Informationen

Bei einer Ausverkaufsankündigung wegen gänzlicher Auflassung des Geschäfts endet nach Durchführung des Ausverkaufs die der Verkaufstätigkeit zugrundeliegende Gewerbeberechtigung bzw. weitere Betriebsstätte.

Rechtliche Grundlage: § 33b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG)

Homepage: Magistratische Bezirksämter

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