Sozialhilfeeinrichtungen - Betriebsanzeige, -änderung oder -einstellung

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Allgemeine Informationen

Sozialhilfe ermöglicht hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens.

Häuser für Obdachlose, betreute Wohngemeinschaften oder Tageszentren unterstützen sie dabei.

Betreute Wohngemeinschaften sind Einrichtungen für Personen, die aus körperlichen oder geistigen Gründen mit ambulanter Pflege nicht mehr alleine wohnen können oder wollen und ambulante Betreuung oder Pflege, jedoch keine ständige stationäre Pflege, benötigen.

Tageszentren sind Einrichtungen für Personen mit Pflegebedarf, die zu ihrer Orientierung und Selbstbestimmung einen strukturierten Tagesablauf mit beschäftigungstherapeutischen und rehabilitativen Angeboten sowie ambulante Pflege benötigen.

Voraussetzungen

Folgende Maßnahmen müssen der zuständigen Stelle mitgeteilt werden:

  • Aufnahme des Betriebes
  • Erweiterung des Betriebes
  • Wesentliche und nicht bloß vorübergehende Einschränkung
  • Einstellung des Betriebes

Fristen und Termine

Der Antrag muss mindestens vier Wochen vor Umsetzung der beabsichtigten Maßnahme eingereicht werden.

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
Referat Heimaufsicht
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40771
Fax: +43 1 4000-99-40779
E-Mail: heimaufsicht@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Termine können telefonisch vereinbart werden.

Verfahrensablauf

Die Rechtsträgerin bzw. der Rechtsträger der Sozialhilfeeinrichtung informiert den Magistrat schriftlich über die geplante Maßnahme. Danach wird von der zuständigen Stelle geprüft, ob die Einrichtung dem Gesetz entsprechend, fachgerechte Sozialhilfe leisten kann.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben über die Rechtsträgerin bzw. den Rechtsträger (z. B. Auszug aus dem Vereinsregister, Auszug aus dem Firmenbuch, Gesellschaftsvertrag usw.)
  • Nachweis der Vertrauenswürdigkeit der Rechtsträgerin bzw. des Rechtsträgers und der für die Einrichtung tätigen Personen (Auszug aus dem Strafregister bzw. polizeiliches Führungszeugnis - nicht älter als drei Monate - für Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer oder Vorstand oder Obfrau bzw. Obmann)
  • Angaben über Art (Haus für Obdachlose, Tageszentrum, Betreute Wohngemeinschaft) und Umfang (Anzahl der Plätze) der geplanten Einrichtung
  • Dokumente, aus denen hervorgeht, dass den Erfordernissen der fachgerechten Sozialhilfe entsprochen wird (Betriebs- und Leistungsbeschreibung, Betreuungskonzept usw.)
  • Personaldaten, aus denen die berufliche Qualifikation der in der Einrichtung tätigen Personen ersichtlich ist

Bei einer sogenannten "Einschränkung" müssen keine Dokumente beigefügt werden, es muss jedoch dargelegt werden, wie die Weiterbetreuung der Klientinnen bzw. Klienten sichergestellt wird.

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formulare:

Zusätzliche Informationen

Die Einrichtung unterliegt der behördlichen Aufsicht. Aufsichtsbehörde ist der Magistrat.

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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