Umgangsbewilligung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Sind sowohl eine Errichtungsbewilligung als auch eine Betriebsbewilligung für eine Anlage notwendig, spricht man von einem zweistufigen Bewilligungsverfahren gemäß den §§ 5 und 6 Strahlenschutzgesetz.

Wenn keine Anlage gemäß §§ 5, 6 oder 7 Strahlenschutzgesetz errichtet werden muss, kommt für den Umgang mit Strahlenquellen § 10 Strahlenschutzgesetz zur Anwendung.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass die §§ 5,6, und 7 Strahlenschutzgesetz nicht zutreffen. Dies gilt zum Beispiel für die meisten Kalibrierquellen.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung einer Umgangsbewilligung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse der Betreiberinnen bzw. Betreiber
  • Genaue Adresse, an der der Umgang stattfinden soll

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Genaue Darstellung des beabsichtigten Umganges mit radioaktiven Stoffen
  • Sicherheitsanalyse: Evaluierung der geplanten Strahlenanwendungen in Bezug auf ihr mögliches Gefährdungspotenzial, Ermittlung allenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls Erstellung von Arbeitsanleitungen
  • Störfallanalyse: Analyse der Störfälle; ausgearbeitete Abhilfemaßnahmen, mit dem Ziel, Störfälle soweit wie möglich zu vermeiden
  • Notfallplanung: inner- und außerbetriebliche Maßnahmen zur Bewältigung der Notfallsituation
  • Entsorgungskonzept
  • Namentliche Nennung von Strahlenschutzbeauftragten unter Beifügung der diesbezüglichen Ausbildungsnachweise
  • Für den Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen: Quellenzertifikat der Herstellerinnen und Hersteller für jede Strahlenquelle, welches die Nennaktivität zu einem Bezugsdatum, die Art des Nuklides und die Dichtheitsprüfung bestätigt

Je nach Art des Umganges können weitere Unterlagen erforderlich sein. Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 16,30 bis 163 Euro Verwaltungsabgabe bei positiver Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zudem Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Nach der Bewilligung des Umganges mit sogenannten umschlossenen radioaktiven Stoffen sind in weiterer Folge regelmäßige Prüfungen der Strahlenquellen auf Dichtheit gemäß ÖNORM S 5222 erforderlich. Die Zeitabstände zwischen den Prüfungen sind gemäß ÖNORM S 5222, Teil 3 festgelegt.

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
Kontaktformular