Errichtungsbewilligung für Anlagen zum Umgang mit offenen und umschlossenen radioaktiven Stoffen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Wenn sowohl eine Errichtungsbewilligung als auch eine Betriebsbewilligung für eine Anlage notwendig sind, spricht man von einem zweistufigen Bewilligungsverfahren gemäß den §§ 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes.

Voraussetzungen

Keine

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Darstellung des beabsichtigten Umganges und der vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen
  • Vorläufige Sicherheitsanalyse: Evaluierung des geplanten Umganges in Bezug auf sein mögliches Gefährdungspotenzial, Ermittlung allenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen
  • Strahlenschutzplan gemäß ÖNORM S 5224
  • Strahlenschutzberechnung gemäß ÖNORM S 5224
  • Beschreibung des geplanten Umganges

Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 16,30 bis 272 Euro Verwaltungsabgabe im Falle der positiven Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zusätzlich Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: § 5 Strahlenschutzgesetz - StrSchG

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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