Betriebsbewilligung für medizinische ortsfeste Röntgeneinrichtungen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Wenn sowohl eine Errichtungsbewilligung als auch eine Betriebsbewilligung für eine Anlage notwendig sind, spricht man von einem zweistufigen Bewilligungsverfahren gemäß den §§ 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes.

Zur Bewilligung für medizinische ortsfeste Röntgeneinrichtungen ist ein solches zweistufiges Verfahren notwendig.

Voraussetzungen

  • Rechtskräftige Errichtungsbewilligung
  • Die erfolgte Errichtung der Anlage entsprechend der Errichtungsbewilligung einschließlich allfällig darin vorgeschriebener Bedingungen und Auflagen
  • Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten mit deren nachweislicher Zustimmung (bzw. Einrichtung einer Strahlenschutzabteilung)
  • Beim ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage ist für den Strahlenschutz ausreichend Vorsorge getroffen

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse der Betreiberinnen bzw. Betreiber
  • Genaue Adresse, an der die Anlage errichtet wurde

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Genaue Darstellung des beabsichtigten Umganges mit Strahlenquellen und dessen Betriebsumfang (z. B. geplante Anzahl der Röntgenaufnahmen, Häufigkeit und Dauer der Anwendung, jeweils pro Woche oder Monat) unter Berücksichtigung der vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen
  • Genaue Beschreibung der Anlage samt Plänen
    • Technische Beschreibung der aufgestellten Röntgeneinrichtung
    • Strahlenschutzbauzeichnung gemäß ÖNORM S 5214-1 bzw. ÖNORM S 5214-2
  • Nachweis über bestandene Abnahmeprüfung (für Veterinärmedizinerinnen und Veterinärmediziner nicht erforderlich)
  • Strahlenschutzprüfung gemäß ÖNORM S 5214-1 bzw. ÖNORM S 5214-2
  • Endgültige Sicherheitsanalyse: Evaluierung der geplanten Strahlenanwendungen in Bezug auf ihr mögliches Gefährdungspotenzial, Ermittlung allenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls Erstellung von Arbeitsanleitungen
  • Störfallanalyse: Analyse der Störfälle, ausgearbeitete Abhilfemaßnahmen mit dem Ziel, Störfälle soweit wie möglich zu vermeiden
  • Notfallplanung: inner- und außerbetriebliche Maßnahmen zur Bewältigung der Notfallsituation
  • Nachweis über die Einhaltung der bei der Errichtungsbewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen
  • Nachweis der ausreichenden Schwächung der Gehäusedurchlassstrahlung
  • Namentliche Nennung von Strahlenschutzbeauftragten unter Beifügung ihrer diesbezüglichen Ausbildungsnachweise

Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 32,70 Euro Verwaltungsabgabe bei positiver Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zusätzlich Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Wechsel der BetreiberInnen einer ortsfesten bzw. ortsveränderlichen Röntgeneinrichtung

Rechtliche Grundlage: § 6 Strahlenschutzgesetz - StrSchG

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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