Konzession für neu zu errichtende öffentliche Apotheke - Antrag

Allgemeine Informationen

Wer eine neue öffentliche Apotheke eröffnen möchte, benötigt dafür eine Konzession. Diese wird in Wien von der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) vergeben.

Für bestehende Apotheken werden die Konzessionen zum Betrieb von der Österreichischen Apothekerkammer vergeben.

Voraussetzungen

Persönliche Eignung nach dem Apothekengesetz.

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens
  • Vertretungsberechtigung
  • Leitungsberechtigung aufgrund einer fünfjährigen pharmazeutischen Tätigkeit
  • Volle Geschäftsfähigkeit
  • Körperliche und gesundheitliche Eignung
  • Ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Verfahrensablauf

  • Antragstellung:
    • Name der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
    • Adresse der der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
    • Geplanter Standort der Apotheke (exakte schriftliche Beschreibung, eventuell zusätzlich Planbeilage)
    • Geplante Betriebsräumlichkeiten (exakte Lage, z. B. Hausnummer, bei großen Liegenschaften detaillierte Beschreibung)
  • Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, veranlasst die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) die Kundmachung des Konzessionsantrags - im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Diese Kosten tragen die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller.
  • Ab dem Kundmachungsdatum beginnt eine sechswöchige Einspruchsfrist. Apothekerinnen und Apotheker, die den Bedarf an der neuen Apotheke als nicht gegeben sehen, können innerhalb dieser Frist Einspruch gegen den Antrag erheben. Sie erhalten dadurch Parteistellung im Verfahren.
  • Nach Übermittlung etwaiger der Einsprüche beginnt das Ermittlungsverfahren. Im Zuge dessen wird die Landesgeschäftsstelle Wien der Österreichischen Apothekerkammer ersucht, ein Gutachten zur Bedarfsfrage abzugeben. Die Versorgungsgebiete und die zu berücksichtigenden Personen umgebenden Apotheken werden elektronisch ermittelt. Nach Abschluss dieser Arbeiten erstellt die Kammer ein Bedarfsgutachten und schickt es an die MA 40.
  • Die MA 40 übermittelt dieses Bedarfsgutachten und alle anderen Ermittlungsergebnisse an alle Verfahrensparteien. Diese können innerhalb einer gesetzten Frist dazu Stellung nehmen.
  • Wenn der Sachverhalt ausreichend erhoben ist, erteilt die MA 40 einen Bescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Geburtsurkunde
  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Heiratsurkunde
  • Nachweis über die allgemeine Berufsberechtigung als Apothekerin bzw. Apotheker (Sponsionsurkunde, Aspirantenprüfungszeugnis oder staatliches Apothekerdiplom)
  • Amtsärztliches Zeugnis: Dieses wird im Gesundheitsdienst der Stadt Wien (MA 15) nach einer ärztlichen Untersuchung ausgestellt. Es darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Strafregister: Dieser wird im zuständigen Bezirkspolizeikommissariat ausgestellt. Er darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Nachweis über die fünfjährige fachliche Tätigkeit durch die Österreichische Apothekerkammer

Kosten und Zahlung

  • 47,30 Euro Eingabegebühr
  • 3,90 Euro je Bogen Beilage
  • 83,60 Euro Bundesstempelgebühr bei positiver Erledigung des Antrages
  • 327 Euro Bundesverwaltungsabgabe bei positiver Erledigung des Antrages

Die Kosten für die Kundmachung des Konzessionsantrags im Amtsblatt der Wiener Zeitung trägt die Antragstellerin bzw. der Antragsteller.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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