Berechtigungsumfang zur Abfallsammlung und/oder Abfallbehandlung - Feststellungsantrag

Allgemeine Informationen

Wer eine Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Abfällen hat, kann einen Feststellungsbescheid über den Umfang dieser Berechtigung beantragen, wenn begründete Zweifel darüber bestehen (z. B. welche Abfallarten gesammelt oder behandelt werden dürfen).

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Abfällen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Landeshauptmann von Wien

Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22)
20., Dresdner Straße 45
Telefon: +43 1 4000-73440
Fax: +43 1 4000-99-73415
Fax international: +43 1 4000-7222
E-Mail: post@ma22.wien.gv.at

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Feststellung des Umfangs der Berechtigung muss folgende Angaben bzw. Nachweise enthalten:

  • Genaue Angaben zur bestehenden Berechtigung (z. B. Geschäftszahl des Bescheides und Bescheiddatum)
  • Im Antrag muss angegeben werden, worin die begründeten Zweifel bestehen.

Bei Vertretung im Verfahren durch eine Person, die nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist (diese kann sich auf die erteilte Vollmacht berufen), muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Eingabegebühr nach dem Gebührengesetz 1957
  • 3,90 Euro pro Bogen Beilagen
  • 6,50 Euro Bundeserwaltungsabgabe

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

Online-Formular: Berechtigungsumfang zur Abfallsammlung und/oder Abfallbehandlung - Feststellungsantrag

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002: § 6 Abs. 7 Z 1

Homepage: Umweltschutz in Wien

Verantwortlich für diese Seite:
Wiener Umweltschutzabteilung (Magistratsabteilung 22)
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