Privatrechtliche Einzelvereinbarung bei Aufgrabungen - Antrag

Allgemeine Informationen

Für jede Aufgrabung, Minierung, Bohrung, jeden Vortrieb oder alle sonstigen die Straßenkonstruktion beeinträchtigenden Maßnahmen in bzw. auf bzw. unter öffentlichen Verkehrsflächen, die im Eigentum oder in Verwaltung der Stadt Wien stehen, muss eine privatrechtliche Einzelvereinbarung bei der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28) beantragt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Privatrechtliche Einzelvereinbarung der MA 28

Fristen und Termine

Der Antrag muss frühestens sechs Wochen und spätestens zwei Wochen (bei einer Baugrubensicherung spätestens vier Wochen) vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten eingereicht werden.

Zuständige Stelle

Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28)
17., Lienfeldergasse 96
Telefon: +43 1 4000-49600
Fax: +43 1 4000-99-49610
E-Mail: post@ma28.wien.gv.at

Kontakt und KundInnenzentrum der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist persönlich oder per Post, Fax und E-Mail über das KundInnenzentrum möglich.

Durch die Entgegennahme der von der MA 28 unterfertigten Zustimmungserklärung (mit allenfalls zusätzlich enthaltenen Bedingungen) wird die privatrechtliche Einzelvereinbarung abgeschlossen.

Vor Abschluss der privatrechtlichen Einzelvereinbarung durch die MA 28 darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden.

Erforderliche Unterlagen

Der "Antrag um Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung" muss mit dem Vordruck bei der MA 28 eingereicht werden. Dabei müssen folgende Angaben vollständig und exakt angegeben werden:

  • Tatsächlicher Aufgrabungsort und nicht Identadresse
  • Längen der beabsichtigten Aufgrabung in der Fahrbahn und bzw. oder im Gehsteig
  • Adressierung mit vorhandenen Orientierungsnummern
  • Der Antrag muss von den BauwerberInnen und von den BauführerInnen unterfertigt werden.

Dem Antrag müssen für die Beurteilung der geplanten Arbeiten Projektpläne beigelegt werden. Darauf kann nach erfolgtem Einvernehmen mit der MA 28 verzichtet werden.

Bei Baugrubensicherungen müssen für die Beurteilung der geplanten Arbeiten die im Merkblatt für Baugrubensicherung angeführten Unterlagen dem Antrag immer beigelegt werden.

Kosten und Zahlung

Folgende Kosten sind zu erwarten:

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Zu beachten: nur vollständige Anträge (alle erforderlichen Unterschriften und sonstige Beilagen) ermöglichen eine rasche Erledigung und beschleunigen das Verfahren.

Formular

Bei Einreichungen per E-Mail muss unbedingt beachtet werden, dass der Antrag nur dann ordnungsgemäß ist, wenn auf dem Antrag eine Originalunterschrift vorhanden ist (Einscannen des unterschriebenen Formulars).

Zusätzliche Informationen

Keine

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