Zulassung zur Binnenschifffahrt - Antrag

Allgemeine Informationen

Motorboote auf österreichischen Binnengewässern benötigen eine Zulassungsurkunde. Werden diese Boote vor Zulassung erprobt oder überstellt, ist ein Probekennzeichen notwendig.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Zulassungspflichtig sind:

  • Alle mit Verbrennungskraftmaschinen ausgestatteten Motorboote
  • Motorfahrzeuge mit einem durch Akkumulatoren gespeisten, elektrischen Maschinenantrieb mit einer Antriebsleistung von 4,4 Kilowatt und darüber

Zulassungsfreie Boote

Die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges muss vor der Zulassung nachgewiesen werden. Für Boote und Motoren mit CE-Kennzeichnung entfällt diese Erstüberprüfung.

Technische Voraussetzungen für die Überprüfung der Fahrtauglichkeit

Fristen und Termine

Die Zulassung wird befristet erteilt (durchschnittlich zwischen fünf und zehn Jahre). Eine Verlängerung der Geltungsdauer kann nach Überprüfung der Fahrtauglichkeit erfolgen.

Verlängerung der Zulassung (wiederkehrende Überprüfung): Bei einer befristet erteilten Zulassung muss vor Ablauf der Frist die Verlängerung beantragt werden.

Verlängerung der Zulassung von Rafts und Waterbike (Jetski): Bei einer befristet erteilten Zulassung muss vor Ablauf der Frist die Verlängerung beantragt werden. Die Zulassungsurkunde im Original sowie das Gutachten von ZivilingenieurInnen oder einer Klassifikationsgesellschaft muss der MA 58 zwecks Eintragung der Verlängerung vorgelegt werden.

Zuständige Stelle

Kleinfahrzeuge
Die Zulassung für Fahrzeuge mit weniger als 20 Meter Länge (gemessen am Schiffskörper) erteilt der Landeshauptmann des Hauptwohnsitzes der Verfügungsberechtigen. Ausgenommen davon sind Fahrgastschiffe.

In Wien

Abteilung für Wasserrecht (MA 58)
20., Dresdner Straße 73-75, (1. Stock)
Telefon: +43 1 4000-96815
Fax: + 43 1 4000-99-96810
E-Mail: post@ma58.wien.gv.at

Parteienverkehr: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr
Amtsstunden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Hinweise zu den Öffnungszeiten von Ämtern und Behörden

Ansprechpersonen

Referentinnen und Referenten der MA 58:
+43 1 4000-96833

Fahrzeuge und Fahrgastschiffe
Die Zulassung für Fahrzeuge ab 20 Meter Länge auf Wasserstraßen und Fahrgastschiffe (Raum für mehr als zwölf Fahrgäste): Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Schifffahrtsbehörde

Verfahrensablauf

Bei der Überprüfung muss das Boot fahrbereit und in einem betriebsbereiten Zustand vorgeführt werden. Die vorgeschriebene Ausrüstung muss an Bord sein. Bei der Überprüfung ist im Regelfall eine Testfahrt erforderlich. Die SchiffsführerInnen sind bei dieser Testfahrt daher die BootseignerInnen oder deren VertreterInnen. Diese müssen die erforderlichen Manöver durchführen. Daher müssen sie auch ein entsprechendes Schiffsführerpatent besitzen. Zirka zwei Wochen nach der Überprüfung kann bei der MA 58 nachgefragt werden, ob der Überprüfungsbefund schon da ist. Wenn ja, muss die Zulassungsurkunde im Original der MA 58 zwecks Eintragung der Verlängerung vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

Der unterschriebene Antrag muss für etwaige Rückfragen eine Telefonnummer und bzw. oder eine E-Mail-Adresse enthalten. Folgende Dokumente müssen beigelegt werden:

  • Meldenachweis (gegebenenfalls auch der MiteigentümerInnen)
  • Nachweise in Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung, Datenblatt Boot, Datenblatt Motor inklusive Gewicht in Kilogramm
  • Eventuell Handbuch für EignerIn
  • Nachweis der Verfügungsberechtigung für Boot und Motor, gegebenenfalls auch für den Hilfsmotor oder das Beiboot:
    • Kaufvertrag, Rechnung, Leasingvertrag mit Zustimmung der Leasingfirma
    • Beim Kauf von im Ausland hergestellten Booten und Motoren von Privatpersonen: Nachweis, dass den zollrechtlichen Bestimmungen entsprochen wurde (Firmenrechnung der VorbesitzerInnen, Zollbestätigungen, Schiffspatent, Kennzeichenausfertigung, Zulassungsurkunde)
  • Altes Schiffspatent oder frühere Zulassungsurkunde sowie Abmeldebestätigung: Gebrauchte Fahrzeuge, die bereits zugelassen waren
  • Nachweis von Standesbezeichnungen und akademischen Graden, soweit deren Eintragung gewünscht wird
  • Gegebenenfalls Vollmacht: Bei diversen Antragsstellungen sowie bei der Abholung von Zulassungsurkunden ist die Unterschrift der Verfügungsberechtigten bzw. der FahrzeugeigentümerInnen oder einer bevollmächtigten Person erforderlich.
  • Eigenbauboote:
    • Baupläne
    • Zusatzatteste (z. B. beim Einbau von elektrischen Anlagen)
    • Wiegeschein
    • Materialrechnungen

Alle fremdsprachigen Dokumente und Urkunden müssen in beglaubigter Übersetzung vorliegen (gerichtlich beeidete DolmetscherIn). Ausgenommen davon ist die Konformitätserklärung der CE-Kennzeichnung (die Kennzeichnung ist anhand der Nummer herauslesbar).

Kosten und Zahlung

Die Gebühr pro Antrag beträgt 14,30 Euro. Die weiteren Gebühren und Abgaben müssen für jedes Verfahren individuell berechnet werden. Rechtsgrundlagen für die Kosten sind das Gebührengesetz, die Bundesverwaltungsabgabenverordnung sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Während der Schifffahrtssaison (Mitte April bis Ende September) beträgt die Abwicklung des Antrages zirka drei bis vier Wochen.

Während der Hauptsaison von März bis Oktober kommt es zu einer großen Anzahl von Überprüfungen daher muss mit längeren Wartezeiten bei den Überprüfungsterminen gerechnet werden. Es wird daher ersucht den Antrag auf Zulassung rechtzeitig einzubringen. Es wird gebeten, eine Telefonnummer unter der man tagsüber erreichbar ist, bekannt zu geben. Die Amtssachverständigen der Bundesländer (außer in Wien) nehmen telefonisch Kontakt auf und vereinbaren einen Überprüfungstermin. In Wien ist Herr Kapitän Endl, Dienstag vormittags, in der Zeit von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer: +43 1 4000-96452 Ansprechpartner zur Vereinbarung eines Überprüfungstermines. In Burgenland finden keine Bootsüberprüfungen statt.

Formular

Zusätzliche Informationen

  • Die Zulassung erfolgt durch eine Zulassungsurkunde. Diese Urkunde ist an die Verfügungsberechtigten und an das Fahrzeug gebunden. Sie muss im Original immer an Bord mitgeführt werden. Mit der Zulassung wird ein amtliches Kennzeichen zugewiesen.
  • Das amtliche Kennzeichen muss dauerhaft und ohne Verzierung in weißer Schrift auf dunklem Grund oder schwarzer Schrift auf hellem Grund ausgeführt werden. Die Schrifthöhe beträgt 150 Millimeter, die Schriftstärke 20 Millimeter. Das Kennzeichen muss an beiden Seiten des Fahrzeuges an der Bordwand oder an den Aufbauten befestigt werden. Auf Wasserstraßen ist eine zusätzliche Befestigung auf dem Deck oder auf einem festen Dach der Aufbauten erforderlich.
  • Bestimmungen für Fahrzeuge ohne CE-Kennzeichnung
  • Die Verfügungsberechtigten eines Fahrzeuges müssen folgende Änderungen mit entsprechendem Nachweis und der Zulassungsurkunde im Original der MA 58 anzeigen:
    • Änderung des Namens oder des ordentlichen Wohnsitzes
    • Jede Änderung in der Verfügungsberechtigung
    • Wesentliche technische oder bauliche Änderung des Fahrzeuges
    • Änderung des Verwendungszweckes oder Namens des Fahrzeuges
  • Bodensee und Alter Rhein (von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Goissau) unterliegen gesonderten Vorschriften. Auskünfte erteilt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz
  • Besitzwechsel (Zulassung eines Gebrauchtbootes), wenn die Zulassungsurkunde in Österreich ausgestellt wurde: Bei einem Besitzwechsel wird im Normalfall die Frist der Gültigkeit der Zulassung der VorbesitzerInnen ohne Überprüfung des Bootes übernommen. Falls der Antrag kurz vor Ablauf der Zulassung gestellt wird, wird das Boot im Zuge des Besitzwechsels überprüft.
  • Motorwechsel: Die Zulassungsurkunde muss der MA 58 im Original zwecks Eintragung des neuen Motors vorgelegt werden.

Die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt:

  • Mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde
  • Durch Zurücklegung der Zulassung
  • Durch Verlust der Verfügungsberechtigung
  • Mit rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Falle des Todes der Verfügungsberechtigten
  • Durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der Verfügungsberechtigten

Bei Erlöschen der Zulassung muss das Kennzeichen am Fahrzeug entfernt werden.

Die Zulassung wird mit Bescheid widerrufen:

  • Bei wiederholter Nichteinhaltung der von der Behörde erteilten Vorschreibungen
  • Bei dauernder Fahruntauglichkeit
  • Bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit infolge Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes der Verfügungsberechtigten

Die Verfügungsberechtigten eines Fahrzeuges sind im Falle des Erlöschens oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde der Behörde zurückzustellen.

Binnenschifffahrt (BM)

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Wasserrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Wasserrecht (Magistratsabteilung 58)
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