Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Donauinsel und des Hochwasserschutzdamms - Antrag

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Allgemeine Informationen

Das Befahren der Donauinsel sowie des Hochwasserschutzdammes mit dem KFZ ist zum Schutz des Freizeitgebietes nur beschränkt gestattet. Basis dafür ist die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, die das Verbot des Befahrens der linksufrigen Donauregulierungsanlagen beinhaltet.

Voraussetzungen

Die Notwendigkeit der Befahrung muss ausführlich begründet und nachgewiesen werden. Gründe für eine Ausnahmegenehmigung sind z. B. körperliche Behinderung, das Tragen schwerer Lasten, Materialanlieferung oder Catering für Veranstaltungen, Pächterinnen und Pächter, Lieferantinnen und Lieferanten, Servicedienste der ansässigen Betriebe, angemeldete und genehmigte Veranstaltungen.

Fristen und Termine

Um die gesetzlichen Fristen einhalten zu können, muss der Antrag zirka fünf Wochen im Voraus eingereicht werden.

Zuständige Stelle

Wiener Gewässer (MA 45)
20., Am Brigittenauer Sporn 7
Telefon: +43 1 4000-96495
Fax: +43 1 4000-99-96495
E-Mail: post@ma45.wien.gv.at

Amtsstunden: 7.30 bis 15.30 Uhr

Verfahrensablauf

Bei positiver Beurteilung übersendet die Abteilung Wiener Gewässer einen Bescheid. Nach Rechtskraft dieses Bescheides wird die Rechnung für die im Bescheid bewilligte(n) Einfahrtserlaubnis(se) im Wege der zuständigen Buchhaltungsabteilung samt Zahlungsanweisung übermittelt.

Nach Einlangen der Zahlungen wird die Einfahrtserlaubnis per Post zugestellt. In dringenden Fällen kann der Bescheid und die Einfahrtserlaubnis nach vorheriger Rücksprache persönlich abgeholt werden. Die Zahlungsbelege müssen bei Abholung vorgewiesen oder zuvor per E-Mail oder Fax an die Abteilung Wiener Gewässer übermittelt werden.

Erforderliche Unterlagen

Der schriftliche Antrag an die Abteilung Wiener Gewässer muss folgende Informationen enthalten:

  • Art der Berechtigung
  • Zulassungsbesitzerinnen und Zulassungsbesitzer (Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse)
  • Berechtigte Lenkerinnen und Lenker
  • Anzahl der Fahrzeuge
  • KFZ-Kennzeichen, Automarke und –type
  • Einfahrtsdatum und Einfahrtsdauer
  • Genaue Angaben der Fahrtstrecke
  • Begründung
  • Gegebenenfalls bei körperlicher Behinderung: Behindertenausweis des Bundessozialamtes bzw. Ausweis nach § 29 StVO (blauer Rollstuhl)

Kosten und Zahlung

Für jeden Antrag muss eine Gebühr in der Höhe von 14,30 Euro bezahlt werden. Die weiteren Gebühren und Abgaben müssen für jedes Verfahren individuell berechnet werden (Rechtsgrundlagen sind das Gebührengesetz, die Bundesverwaltungsabgabenverordnung sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren).

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden. Das Entgelt für die Einfahrtserlaubnisse beträgt:

  • 41,27 Euro bis zu fünf Tagen
  • 213,99 Euro sechs Tage bis ein Jahr
  • 12,25 Euro bei Veranstaltungen jeder Art und Dauer

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 5.

Formular

Online-Formular: Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Donauinsel und des Hochwasserschutzdamms - Antrag

Zusätzliche Informationen

  • Die Einfahrtserlaubnis muss bei jeder Fahrt im Bereich Donauinsel mitgeführt werden.
  • Bei Einfahrt des Kraftfahrzeugs in den Bereich Donauinsel muss die Einfahrtserlaubnis sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden.
  • Kraftfahrzeuge im Donauinselbereich werden laufend von Bediensteten der Abteilung Wiener Gewässer oder der Polizei kontrolliert.
  • Bei einer fehlenden Einfahrtserlaubnis erfolgt eine Anzeige.
  • Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde muss striktest eingehalten werden.
  • Zum Befahren und kurzfristigen Abstellen des KFZ darf nur das bestehende Wegenetz benützt werden. Das Befahren von Grünflächen ist verboten und wird mit einer Anzeige geahndet.
  • Für Daubelfischerinnen und Daubelfischer gelten gesonderte Einfahrtszeiten.
  • Die Genehmigung für das Befahren sowie das Halten und Parken gilt an Werktagen, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 17 bis 9 Uhr des Folgetags.
  • Außerhalb der genannten Zeiten ist ein Befahren lediglich bei Gefahr im Verzug (z. B. Brand, Eisbildung im Donaustrom) gestattet. Die erforderlichen Verrichtungen müssen unverzüglich und rasch durchgeführt werden. Anschließend ist der Bereich der linksufrigen Donauregulierungsanlagen umgehend wieder auf der genehmigten Fahrtstrecke zu verlassen.
  • Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haften in keiner Weise für Zustand oder Befahrbarkeit der Wege und Anlagen. Die oder der Fahrberechtigte haftet den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wie auch dritten Personen gegenüber für alle Schäden und Zwischenfälle, die sich anlässlich der Befahrung ergeben.
  • Hinsichtlich allfälliger Schadensersatzansprüche dritter Personen werden die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer schad- und klaglos gehalten.
  • Durch die Benützung der Einfahrtserlaubnis erklärt sich die oder der Berechtigte mit vorstehenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
  • Die Einfahrtserlaubnis kann jederzeit widerrufen werden.

Homepage: Wiener Gewässer

Verantwortlich für diese Seite:
Wiener Gewässer (Magistratsabteilung 45)
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