Logo: EU-Flagge und Schriftzug "Your Europe"

Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Donauinsel und des Hochwasserschutzdamms - Antrag

Aufgrund des Coronavirus ist der Bürobetrieb derzeit eingeschränkt. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Anfragen beziehungsweise Anträge kommen.

English version

Sie können online die Befahrung der Donauinsel und des Hochwasserschutzdamms beantragen.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag zirka 5 Wochen im Voraus eingereicht werden muss.

Der Antrag ist kostenpflichtig.

Allgemeine Informationen

Das Befahren der Donauinsel sowie des Hochwasserschutzdammes mit dem KFZ ist zum Schutz des Freizeitgebietes nur beschränkt gestattet. Basis dafür ist die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, die das Verbot des Befahrens der linksufrigen Donauregulierungsanlagen beinhaltet.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Die Notwendigkeit der Befahrung muss ausführlich begründet und nachgewiesen werden. Gründe für eine Ausnahmegenehmigung sind z. B. körperliche Behinderung, das Tragen schwerer Lasten, Materialanlieferung oder Catering für Veranstaltungen, Pächterinnen und Pächter, Lieferantinnen und Lieferanten, Servicedienste der ansässigen Betriebe, angemeldete und genehmigte Veranstaltungen.

Fristen und Termine

Um die gesetzlichen Fristen einhalten zu können, muss der Antrag zirka 5 Wochen im Voraus eingereicht werden.

Zuständige Stelle

Wiener Gewässer (MA 45)
Inselinfo und Übersichtsplan der Donauinsel
20., Am Brigittenauer Sporn 7
Telefon: +43 1 4000-96495
Fax: +43 1 4000-99-96496
E-Mail: post@ma45.wien.gv.at

Amtsstunden: 8 bis 14 Uhr

Verfahrensablauf

Bei positiver Beurteilung übersendet die Abteilung Wiener Gewässer einen Bescheid. Nach Rechtskraft dieses Bescheides wird die Rechnung für die im Bescheid bewilligte(n) Einfahrtserlaubnis(se) im Wege der zuständigen Buchhaltungsabteilung samt Zahlungsanweisung übermittelt.

Nach Einlangen der Zahlungen wird die Einfahrtserlaubnis per Post zugestellt. In dringenden Fällen kann der Bescheid und die Einfahrtserlaubnis nach vorheriger Rücksprache persönlich abgeholt werden. Die Zahlungsbelege müssen bei Abholung vorgewiesen oder zuvor per E-Mail oder Fax an die Abteilung Wiener Gewässer übermittelt werden.

Authentifizierung/Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrags ist nicht vorgesehen.

Erforderliche Unterlagen

Der schriftliche Antrag an die Abteilung Wiener Gewässer muss folgende Informationen enthalten:

  • Art der Berechtigung
  • Zulassungsbesitzerinnen und Zulassungsbesitzer (Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse)
  • Berechtigte Lenkerinnen und Lenker
  • Anzahl der Fahrzeuge
  • KFZ-Kennzeichen, Automarke und –type
  • Einfahrtsdatum und Einfahrtsdauer
  • Genaue Angaben der Fahrtstrecke
  • Begründung
  • Gegebenenfalls bei körperlicher Behinderung: Behindertenausweis des Bundessozialamtes bzw. Ausweis nach § 29 StVO (blauer Rollstuhl)

Art und Format der vorzulegenden Nachweise:
Nähere Informationen zum Einbringen von Unterlagen finden Sie hier: Die Stadt Wien elektronisch kontaktieren

Kosten und Zahlung

Für jeden Antrag muss eine Gebühr in der Höhe von 14,30 Euro bezahlt werden. Die weiteren Gebühren und Abgaben müssen für jedes Verfahren individuell berechnet werden (Rechtsgrundlagen sind das Gebührengesetz, die Bundesverwaltungsabgabenverordnung sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren).

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden. Das Entgelt für die Einfahrtserlaubnisse beträgt:

  • 41,64 Euro bis zu 5 Tagen
  • 224,63 Euro 6 Tage bis 1 Jahr
  • 12,98 Euro bei Veranstaltungen jeder Art und Dauer

Die Verrechnung erfolgt über die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen - Buchhaltungsabteilung 5.

Formular

Online-Formular: Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Donauinsel und des Hochwasserschutzdamms - Antrag

Zusätzliche Informationen

  • Die Einfahrtserlaubnis muss bei jeder Fahrt im Bereich Donauinsel mitgeführt werden.
  • Bei Einfahrt des Kraftfahrzeugs in den Bereich Donauinsel muss die Einfahrtserlaubnis sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden.
  • Kraftfahrzeuge im Donauinselbereich werden laufend von Bediensteten der Abteilung Wiener Gewässer oder der Polizei kontrolliert.
  • Bei einer fehlenden Einfahrtserlaubnis erfolgt eine Anzeige.
  • Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde muss striktest eingehalten werden.
  • Zum Befahren und kurzfristigen Abstellen des KFZ darf nur das bestehende Wegenetz benützt werden. Das Befahren von Grünflächen ist verboten und wird mit einer Anzeige geahndet.
  • Für Daubelfischerinnen und Daubelfischer gelten gesonderte Einfahrtszeiten.
    • Die Genehmigung für das Befahren sowie das Halten und Parken gilt an Werktagen, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 17 bis 9 Uhr des Folgetags.
    • Außerhalb der genannten Zeiten ist ein Befahren lediglich bei Gefahr im Verzug (z. B. Brand, Eisbildung im Donaustrom) gestattet. Die erforderlichen Verrichtungen müssen unverzüglich und rasch durchgeführt werden. Anschließend ist der Bereich der linksufrigen Donauregulierungsanlagen umgehend wieder auf der genehmigten Fahrtstrecke zu verlassen.
  • Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haften in keiner Weise für Zustand oder Befahrbarkeit der Wege und Anlagen. Die oder der Fahrberechtigte haftet den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wie auch dritten Personen gegenüber für alle Schäden und Zwischenfälle, die sich anlässlich der Befahrung ergeben.
  • Hinsichtlich allfälliger Schadensersatzansprüche dritter Personen werden die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer schad- und klaglos gehalten.
  • Durch die Benützung der Einfahrtserlaubnis erklärt sich die oder der Berechtigte mit vorstehenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
  • Die Einfahrtserlaubnis kann jederzeit widerrufen werden.
  • Parken ist - wenn die Fahrbahn zu schmal ist (erforderliche Restbreite bei Gegenverkehr 5,2 Meter) - neben der Asphalt- oder Schotterfahrbahn, parallel zum Fahrbahnrand (bis maximal 3 Meter von der Fahrbahn) erlaubt, dabei müssen Wiesen und Buschflächen geschont werden. Die maximale Parkdauer ist mit 5 Stunden begrenzt.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen 4 Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienst

Einheitlicher Ansprechpartner Wien

Für den Inhalt verantwortlich

Zuständige Stelle

Letzte Aktualisierung

12. Dezember 2020

Feedback an die Europäische Kommission:

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Wiener Gewässer
Kontaktformular