Ausnahmebewilligung von den Artenschutzbestimmungen - Antrag

Allgemeine Informationen

Alle Vorhaben, die in der Naturschutzverordnung geschützte Arten oder ihren Lebensraum beeinträchtigen können, bedürfen einer Bewilligung für streng geschützte Arten und für geschützte Arten.

Für alle Vorhaben im gesamten Stadtgebiet, bei denen geschützte Tier- oder Pflanzenarten beeinträchtigt werden (§10 Wiener Naturschutzgesetz), ist eine artenschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Eine Beeinträchtigung liegt vor bei der Tötung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (z. B. Baue, Nester usw.) geschützter Tiere sowie bei der Vernichtung geschützter Pflanzen.

Zu Beeinträchtigungen kann es unter anderem auch kommen bei

  • der Bebauung von brachliegenden Grundstücken oder Trockenlegung von Teichen,
  • Fassadensanierungen, Dachbodenausbauten (als Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Vögel und Fledermäuse),
  • dem Schneiden von Bäumen oder Sträuchern, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit (zwischen 15. März und 15. Juli).

Beachten Sie, dass außerdem zusätzlich zur Bewilligung nach dem Wiener Naturschutzgesetz auch Bewilligungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie z. B. der Bauordnung für Wien, dem Forstgesetz oder dem Wasserrechtsgesetz, erforderlich sein können.

Voraussetzungen

Ausnahmebewilligungen können erteilt werden:

  • Zu Forschungs- und Lehrzwecken, zum Zweck der Bestandsverbesserung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht von Tieren oder der für diese Zwecke erforderlichen künstlichen Vermehrung von Pflanzen.
  • Zum Schutz wild lebender Tiere und wild wachsender Pflanzen oder zur Erhaltung von Biotopen.
  • Zur Verhinderung erheblicher Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum.
  • Im Interesse der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sicherheit.
  • Aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, bei Abwägung des Gemeinwohles zum öffentlichen Interesse an der Erhaltung dauerhaft lebensfähiger Bestände.
  • Um unter strenger Kontrolle, die Entnahme oder Haltung einer begrenzten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- oder Pflanzenarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

Eine Bewilligung kann überdies nur dann erteilt werden, wenn es keine Alternative zum beabsichtigten Vorhaben gibt und der Erhaltungszustand der betroffenen Art in Wien günstig bleibt.

Fristen und Termine

Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst nach Rechtskraft des positiven Bescheides begonnen werden.

Zuständige Stelle

Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22)
20., Dresdner Straße 45
Telefon: +43 1 4000-73440
Fax: +43 1 4000-99-73415
Fax international: +43 1 4000-7222
E-Mail: post@ma22.wien.gv.at

Amtsstunden: Montag bis Mittwoch von 8 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 14 Uhr
Parteienverkehrszeiten: nach Vereinbarung
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Verfahrensablauf

  • Einbringen des Antrages gemeinsam mit den notwendigen Dokumenten und Angaben
  • Prüfung des Antrages durch die Behörde, die sowohl auf Dokumente und Angaben verzichten als auch weitere Dokumente verlangen kann, wenn dies für die Beurteilung notwendig ist. Partei des Verfahrens - mit Mitwirkungsrechten - ist neben den Antragstellerinnen und Antragstellern die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA), die die Interessen der Natur vertritt.
  • Sachverständige erstellen ein Gutachten, in dem die Auswirkungen des Vorhabens nach den Genehmigungskriterien beurteilt werden. Das Gutachten bildet die fachliche Grundlage für die Entscheidung und wird den Antragstellerinnen und Antragstellern und der WUA zugestellt.
  • Nur in Ausnahmefällen findet eine mündliche Verhandlung statt.
  • Die Entscheidung, ob das Vorhaben bewilligt oder abgelehnt wird, erfolgt mit Bescheid. Auflagen, Bedingungen oder Befristungen können in der Genehmigung vorgeschrieben werden.

Erforderliche Unterlagen

Für den Antrag genügt ein formloses Ansuchen um Bewilligung des Vorhabens nach dem Wiener Naturschutzgesetz, dem folgende Unterlagen anzuschließen sind:

  • Beschreibung des gesamten Vorhabens inklusive aller Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen (dreifach)
  • Pläne (Lage- und Bauplan) (dreifach)
  • Aktueller Grundbuchauszug (einfach)
  • Schriftliche Zustimmung der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundstückseigentümers, wenn Sie nicht selbst Antragstellerin bzw. Antragsteller sind (einfach)
  • Beurteilung, ob das Vorhaben auch auf eine andere zufriedenstellende Weise umgesetzt werden kann, bei der es zu keiner bzw. zu einer geringeren Beeinträchtigung geschützter Arten kommt z. B. alternative Standorte, Bebauungs- uns Ausführungsvarianten (einfach)
  • Unterlagen aus denen erkennbar ist, wie Beeinträchtigungen der betroffenen Art vermieden, auf einen geringen Umfang beschränkt oder ausgeglichen werden können (dreifach)
  • Vollmacht, wenn sich Antragstellerin und Antragsteller im naturschutzbehördlichen Verfahren vertreten lassen (1-fach) (ausgenommen sind Personen zur berufsmäßigen Parteienvertretung)

Die Naturschutzbehörde kann weitere Unterlagen nachfordern, wenn diese für die Beurteilung notwendig sind.

Eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten des §10 Wiener Naturschutzgesetz kann nur unter den strengen Voraussetzungen des §11 Wiener Naturschutzgesetz bewilligt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten werden mit Bescheid vorgeschrieben und betragen mindestens 6,54 Euro (Verwaltungs- und Kommissionsgebühren).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Die Dauer des Verfahrens hängt von Umfang und Komplexität des Vorhabens sowie der Vollständigkeit der Einreichunterlagen ab und beträgt im Durchschnitt die gesetzliche Frist von 6 Monaten.

Zusätzliche Informationen

Vorhaben, die Tier- oder Pflanzenarten betreffen, die im Nationalpark Donau-Auen vorkommen, werden sowohl nach dem Wiener Nationalparkgesetz als auch nach dem Wiener Naturschutzgesetz beurteilt (Vorhaben im Nationalpark Donau-Auen).

Die Bewilligung erlischt

  • nach Ablauf der festgesetzten Frist bzw.
  • spätestens, wenn binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird oder
  • das Vorhaben binnen sechs Jahren ab der Rechtskraft des Bescheides nicht vollendet wird.

Ist eine Bewilligung erloschen, ist die Ausführung des Vorhabens unzulässig und muss nochmals beantragt werden.

Homepage: Umweltschutz in Wien

Verantwortlich für diese Seite:
Wiener Umweltschutzabteilung (Magistratsabteilung 22)
Kontaktformular