Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft - Antrag

Allgemeine Informationen

Für manche Staaten ist zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder österreichischem Personalstatut (in Österreich anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz oder wenigstens dauerndem Aufenthalt in Österreich) die Vorlage eines Nachweises der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erforderlich.

Voraussetzungen

Durch den Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft wird vom Standesamt in Österreich bescheinigt, dass der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft nach österreichischem Recht keine Hindernisse entgegenstehen. Der Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft einer Person ist gegeben, wenn sie volljährig und geschäftsfähig ist. Männer und Frauen werden mit dem vollendeten 18. Lebensjahr volljährig und damit partnerschaftsfähig.

Beschränkt geschäftsfähige, volljährige Personen benötigen für die Ausstellung eines Partnerschaftszeugnisses die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter.

Fristen und Termine

Der Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft ist bei Vorlage aller notwendigen Dokumente entweder sofort oder innerhalb einer Woche erhältlich. Da der Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft nur maximal sechs Monate gültig ist, sollte dessen Ausstellung frühestens sechs Monate vor dem gewünschten Termin zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft beantragt werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass der Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft im Ausland eventuell schon Wochen bzw. Monate vor der tatsächlichen Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vorgelegt werden muss.

Zuständige Stelle

Der Antrag auf Ausstellung eines Nachweises der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft kann bei jedem Standesamt in ganz Österreich gestellt werden.

In Wien:
Standesamt Wien

KundInnenverkehr: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag zusätzlich von 15.30 bis 17.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 11 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen
Amtsstunden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag zusätzlich von 15.30 bis 17.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen
Wichtiger Hinweis: Am Donnerstag gibt es am Nachmittag nur Journaldienst. Da üblicherweise zu dieser Zeit sehr viele KundInnen vorsprechen, muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

Erforderliche Unterlagen

Auf Urkunden mancher Staaten ist eine Apostille oder diplomatische Beglaubigung erforderlich. Es ist daher zu beachten, dass Urkunden von diesen Staaten in Österreich nur volle Beweiskraft haben, wenn sie entsprechend beglaubigt sind.

Es werden immer die Dokumente beider Partnerinnen und Partner benötigt, da ein österreichischer Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft bestätigt, dass nach österreichischem Recht kein Hindernis gegen die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft zweier Personen gleichen Geschlechts besteht. Kann nur eine Partnerschaftswerberin bzw. ein Partnerschaftswerber beim Standesamt vorsprechen (Auslandsaufenthalt, Wohnsitz nicht in Wien, berufliche Verhinderung der Partnerschaftswerberin bzw. des Partnerschaftswerbers), muss das bei jedem Standesamt erhältliche Formular "Erklärung zur Ermittlung der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft" ausgefüllt und von der Partnerschaftswerberin bzw. dem Partnerschaftswerber, die bzw. der nicht erscheinen kann, unterschrieben werden. Mit diesem Formular und den erforderlichen Dokumenten beider PartnerschaftswerberInnen kann der Nachweis der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft von nur einer Partnerschaftswerberin bzw. einem Partnerschaftswerber beantragt werden.

Kosten und Zahlung

Gebühren können in bar oder elektronisch mittels Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt werden. Ein kurzer Anruf beim Standesamt klärt die ungefähre Höhe des Betrages.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Bei Erklärungsabgabe im Ausland ist die Beglaubigung der eigenhändigen Unterschrift der im Ausland befindlichen Partnerschaftswerberin bzw. des im Ausland befindlichen Partnerschaftswerbers (durch die österreichische Vertretungsbehörde oder NotarInnen) erforderlich. Werden Teile der Erklärung nicht auf Deutsch abgegeben bzw. Ergänzungen in einer anderen Sprache abgefasst, ist eine Übersetzung durch gerichtlich beeidete Dolmetscherinnen oder Dolmetscher, die in der Sachverständigenliste des österreichischen Bundesministeriums für Justiz eingetragen sind, erforderlich.

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Homepage: Standesamt Wien

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Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (Magistratsabteilung 63)
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