Entschädigungen bei Änderungen des Bebauungsplans - Antrag

Allgemeine Informationen

Wenn eine Liegenschaftseigentümerin oder ein Liegenschaftseigentümer in der Vergangenheit mehr Grund abgetreten (oder dafür bezahlt) hat, als sie oder er nach dem aktuellen Bebauungsplan müsste, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer Anspruch auf eine Entschädigung. Dieser Anspruch steht jedoch nur dann zu, wenn zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes 30 Jahre seit der Abschreibung und Übergabe des Straßengrundes noch nicht verstrichen sind.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Die Entschädigung kann nach Wirksamkeit des neuen Bebauungsplanes von den Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern beantragt werden.

Fristen und Termine

Fristen und Termine richten sich nach der jeweiligen individuellen Ausgangslage.

Zuständige Stelle

Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (MA 64)
Gruppe Baurecht
8., Lerchenfelder Straße 4
Telefon: +43 1 4000-89919
Fax: +43 1 4000-99-89910
E-Mail: post@ma64.wien.gv.at

Parteienverkehrszeiten: Dienstag von 7.30 bis 12.30 Uhr und Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr
Amtsstunden: Montag bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Verfahrensablauf

Auf Grund des Antrags überprüft die bzw. der Sachverständige der MA 64, ob seinerzeit zu viel Straßengrund abgetreten wurde. Ist dies der Fall, wird durch die Sachverständigen der MA 69 die Höhe der Entschädigung geschätzt und die Entschädigung anschließend von der MA 64 mit Bescheid zuerkannt.

Erforderliche Unterlagen

Dem schriftlichen Antrag müssen folgende Dokumente beigelegt werden:

  • Nachweis der Zustimmung aller Eigentümerinnen und Eigentümer
  • Angabe der Geschäftszahl der Abteilungsbewilligung und der Bankverbindung der Eigentümerinnen und Eigentümer
  • Planliche Darstellung und Angabe des Ausmaßes der zu entschädigenden Fläche

Wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller von einer anderen Person im Verfahren vertreten werden soll, muss dem Antrag eine Vollmacht für diese Person beigelegt werden.

Kosten und Zahlung

  • 14,30 Euro Bundesgebühren für den Antrag
  • 3,90 Euro Bundesgebühren pro Bogen Beilage

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Die Dauer des Verfahrens hängt von der jeweiligen individuellen Ausgangslage ab. Eine unvollständige Vorlage von Dokumenten kann das Verfahren verzögern.

Formular

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: § 58 Bauordnung für Wien (BO)

Homepage: Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten

Verantwortlich für diese Seite:
Magistratsabteilung 64
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