Ausstellung eines Mobilpasses - Antrag

Allgemeine Informationen

Der Mobilpass fördert die Mobilität von sozial schwachen Menschen in Wien. Er kann bei der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Referat Soziale Leistungen (MA 40) beantragt werden.

Voraussetzungen

Die Ausstellung eines Mobilpasses können folgende Personen beantragen:

  • BezieherInnen der Mindestsicherung bzw. Mietbeihilfe der MA 40 mit zumindest einmonatigem Bezug (kein gesonderter Antrag auf Mobilpass nötig)
  • Personen,
    • deren Pension den jeweils geltenden Nettoausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nicht überschreitet (MindestpensionistInnen, Pension mit Ausgleichszulage),
    • die das Regelpensionsalter erreicht haben (Frauen 60. Lebensjahr, Männer 65 Lebensjahr) und eine Witwenpension bzw. eine Witwerpension beziehen,
    • die eine Waisenpension beziehen und eine Behinderung haben (z. B. Personen mit Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe),
    • die das Regelpensionsalter erreicht haben und die von Unterhaltszahlungen im Sinne des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) leben, deren Höhe den Nettoausgleichszulagenrichtsatz nicht überschreitet,
    • die in Pensionistenwohnhäuser, Pflege- und Wohnheimen sowie in Behinderteneinrichtungen wohnen, sofern sie nur über den Mindestfreibetrag oder das Mindestsicherungstaschengeld verfügen.
  • Volljährigkeit
  • Hauptwohnsitz laut ZMR bzw. Aufenthalt in Wien
  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung mit österreichischen StaatsbürgerInnen
    • Österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind:
      • EU/EWR-BürgerInnen (Anspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen) oder Schweizer Staatsangehörige
      • Asylberechigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte
      • Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" bzw. einem Aufenthaltstitel (z. B. "Daueraufenthalt-EG" oder unbefristeter Aufenthaltstitel), der als solcher gilt
  • Gesamteinkommen bis zum Mindeststandard: Zum Gesamteinkommen zählen die nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz anrechenbaren Einkommen aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Personen (unterhaltberechtigte/-verpflichtete EhepartnerIn, LebensgefährteIn und minderjährige bzw. volljährige unterhaltsberechtigte Kinder im gemeinsamen Haushalt).

Fristen und Termine

Gültigkeitsdauer des Mobilpasses

  • Sechs Monate: Für arbeitsfähige BezieherInnen der Mindestsicherung
  • Bis zu zwei Jahren: Für arbeitsunfähige BezieherInnen der Mindestsicherung bzw. MietbeihilfenbezieherInnen der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
  • Bis zu fünf Jahren: Für MindestpensionistInnen

Antragstellung bzw. Verlängerung der Gültigkeit

Kein Antrag erforderlich
Volljährige BezieherInnen der Mindestsicherung (mit zumindest einmonatigem Bezug) und Mietbeihilfe der MA 40 erhalten den Mobilpass im Rahmen der Mindestsicherung. Der Mobilpass wird per Post zugesandt.

Antrag erforderlich
BezieherInnen einer Mindestpension (Pension mit Ausgleichszulage), die keine Mietbeihilfe beziehen und BezieherInnen eines Mindestsicherung-Taschengeldes oder Mindestfreibetrages (BewohnerInnen von Pensionistenwohnhäusern des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser usw.) können einen Mobilpass beantragen.

Da der Mobilpass befristet ist, muss sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit ein Verlängerungsantrag gestellt werden.

Zuständige Stelle

Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
Stabsstelle Sozialrechtlicher Support - Referat Soziale Leistungen
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Fax: +43 1 4000-99-40679
E-Mail: post-mobilpass@ma40.wien.gv.at

Persönliche Auskünfte: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr
Telefonische Auskünfte: +43 1 4000-8040, Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

Verfahrensablauf

Die Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) prüft, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Mobilpasses vorliegen.

Die AntragstellerInnen werden über die Erledigung des Mobilpass-Antrags schriftlich informiert. Der Mobilpass wird per Post zugesendet.

Erforderliche Unterlagen

Um den Anspruch prüfen bzw. den Antrag so rasch wie möglich bearbeiten zu können, müssen folgende Dokumente (von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) dem Antrag in Kopie beigefügt werden:

  • Aktuelle Einkommensbelege aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen aus denen das monatliche Nettoeinkommen ersichtlich ist (z. B. Pensionsbescheid, Höhe der Auslandspension in Euro, Alimentations- oder Unterhaltszahlungen, Lohnbestätigung, Lehrlingsentschädigung, sonstige Einkünfte)
  • Bescheid über Familienbeihilfe oder Nachweis über Behinderung z. B. Behindertenpass
  • Personaldokumente (Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. aktueller Aufenthaltstitel, Anmeldebescheinigung oder Anerkennungsbescheid, Heiratsurkunde, rechtskräftiges Scheidungsdekret, Vergleich usw.)
  • Identitätsnachweis (Lichtbildausweis)

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

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Zusätzliche Informationen

Der Mobilpass ist nicht übertragbar und nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Mobilpass und Lichtbildausweis sind bei Kontrollen unbedingt vorzuweisen. Der Antrag muss von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Personen unterschrieben sein.

Vorteile mit dem Mobilpass:

Übergangsregelung-Sozialpass P: Alle bis 31. März 2008 ausgestellten Sozialpässe behalten ihre Gültigkeit. Befristet ausgestellte Sozialpässe bleiben bis zum Ablauf gültig. Alle Begünstigungen für den Sozialpass bleiben aufrecht.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Mobilpass.

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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